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Zentralregister: Schäuble will Ausländern Fingerabdrücke abnehmen

Der Vorstoß sorgt für Krach in der Regierung: Nach Plänen von Bundesinnenminister Schäuble sollen die Fingerabdrücke von in Deutschland lebenden Ausländern gespeichert werden. In anderen Ministerien sowie beim Koalitionspartner SPD regt sich Widerstand.

Hamburg - Ausländer in Deutschland, die keinen EU- oder Schweizer Pass haben, sollen ihre Fingerabdrücke abgeben. Die Daten sollen künftig im Ausländerzentralregister (AZR) gespeichert werden. Das geht nach Informationen des SPIEGEL aus einem Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium hervor, der sich zurzeit in der Abstimmung zwischen den Ressorts befindet und unter der Überschrift "Änderung des AZR-Gesetzes" läuft. Die Regelung soll sogar für alle diejenigen Ausländer gelten, die seit Jahren in Deutschland leben, etwa die 1,7 Millionen Türken.

Abnahme von Fingerabdrücken: neue Regelung für Ausländer
DDP

Abnahme von Fingerabdrücken: neue Regelung für Ausländer

Wer ein Visum für die Einreise nach Deutschland in einer Botschaft beantragt, muss den Plänen zufolge ebenfalls seine Fingerabdrücke hinterlegen – das Verfahren ist bereits in einzelnen deutschen Botschaften getestet worden. Schäubles Vorstoß erfolgt vor dem Hintergrund ähnlicher Bestrebungen auf EU-Ebene, die sich aber hinziehen.

Von den anderen Ministerien und vom Koalitionspartner SPD droht indes Widerstand. Es gebe ganz erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken.

Das Innenministerium teilte mit, das Kabinett habe sich mit den Vorschlägen bisher nicht befasst. Auslöser für das Gesetz waren Probleme bei der Visa-Vergabe, wie sie im Visa-Untersuchungsausschuss behandelt wurden.

Der Bundesrat hatte erst gestern ein Gesetz gebilligt, wonach ab dem 1. November in neuen Reisepässen auch zwei Fingerabdrücke elektronisch gespeichert werden. Ziel ist hier, den Pass fälschungssicher und Grenzkontrollen leichter zu machen. Schäuble war zuvor mit dem Plan gescheitert, die Fingerabdrücke nicht nur auf dem Dokument, sondern auch bei den Passbehörden zu speichern.

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