Zerstrittene Union CDU-Wirtschaftsflügel provoziert Merkel mit eigenem Wahlprogramm

Steuersenkungen und Subventionsabbau, Privatisierungen und Schuldentilgung: Der Wirtschaftsrat der CDU hat erstmals ein eigenes Wahlprogramm vorgelegt - und setzt damit die Kanzlerin unter Druck. Ihre parteiinternen Kritiker fordern, sie müsse sich klarer von der SPD abgrenzen.


Hamburg - Es ist die Forderung nach einem Ende der abwartenden Haltung der Kanzlerin, der Wunsch nach einer klaren Abgrenzung vom politischen Gegner SPD: Der CDU-Wirtschaftsrat will die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel zu einer deutlicheren Positionierung im Wahlkampf drängen. Und das heißt für den Wirtschaftsflügel der CDU, dass sich die Partei vor der Bundestagswahl klar zu liberalen Forderungen wie Subventionsabbau, Abbau der Staatsverschuldung und Reform des verkorksten Gesundheitsfonds bekennen soll.

SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier, Regierungschefin Merkel (CDU): CDU-Wirtschaftsrat fordert klarere Abgrenzung
AFP

SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier, Regierungschefin Merkel (CDU): CDU-Wirtschaftsrat fordert klarere Abgrenzung

Der Wirtschaftsflügel der CDU will daher nach einem Bericht der Zeitung "Financial Times Deutschland" ("FTD") mit einem eigenen Wahlprogramm Druck auf Merkel ausüben. Nach Informationen der "FTD" verlangt der Wirtschaftsrat in einem 24-seitigen Papier unter anderem die Abschaffung von Erbschaftsteuer und Solidaritätszuschlag. Damit geht es weit über die offiziellen Positionen der Parteispitze hinaus. Um die Mittelschicht zusätzlich zu entlasten, soll der Anstieg der Einkommensteuertarife in der nächsten Wahlperiode abgeflacht und regelmäßig an die Inflation angepasst werden. Die Steuerpläne würden Bund und Länder demnach voraussichtlich bis zu 20 Milliarden Euro kosten.

Wirtschaftsratspräsident Kurt Lauk legt in dem Programm laut dem Bericht auch Wahlkampfforderungen zu den Themen Finanzen, Bildung, Arbeitsmarkt, Gesundheit, Energie, Verkehr und Europa vor. Der CDU-Flügel setze auf eine Privatisierung staatlicher Leistungen sowie Subventionsabbau und eine ehrgeizigere Sanierung der öffentlichen Haushalte. "Wir fordern den Einstieg in die Altschuldentilgung", heißt es laut "FTD" in dem Papier. Der umstrittene Gesundheitsfonds solle so umgebaut werden, dass die Krankenkassenbeiträge nicht mehr als Lohnnebenkosten von den Arbeitgebern mitgetragen werden müssen.

Merkel, die auch CDU-Vorsitzende ist, sieht sich seit längerem Kritik des Wirtschaftsflügels ihrer Partei ausgesetzt, der ihr eine zu große Kompromissbereitschaft und die Aufgabe eines eigenständigen Profils vorwirft.

Mit dem Papier setzt der Wirtschaftsflügel auf eine scharfe Abgrenzung vom Koalitionspartner SPD. Die Steuerpläne der Sozialdemokraten, von Kanzlerkandidat und Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum Auftakt des Wahlkampfs vorgestellt, sehen neben einem sogenannten Lohnsteuerbonus von 300 Euro bei Verzicht auf eine Steuererklärung vor allem die Einführung einer Reichensteuer für Top-Verdiener, einer Börsenumsatzsteuer für Wertpapiergeschäfte sowie Entlastungen für Bürger mit geringen Einkommen vor.

Kanzlerin Merkel hat hingegen eine klare Festlegung in dieser frühen Phase des Wahlkampfs für die Bundestagswahl im September stets gescheut. Deshalb wurden Bedenken laut, die CDU starte wohlmöglich zu spät in den Wahlkampf. Zuvor waren deshalb auch bereits Spitzenpolitiker der Schwesterpartei CSU vorgeprescht, und hatten eigene Steuerpläne vorgestellt, um den Vorstoß der Sozialdemokraten zu kontern.

beb/dpa/Reuters

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.