Zickzackkurs Mappus gibt wieder den Atomfreund

Die Abstimmung in Baden-Württemberg an diesem Sonntag wird zur Schicksalswahl für die CDU: Stürzt Stefan Mappus, hat auch Kanzlerin Merkel ein Problem. Mit seinen plötzlichen Zweifeln an der Atompolitik hat der Ministerpräsident viele Wähler abgeschreckt - nun versucht er zurückzurudern.


Hamburg - Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) ist ein Freund der Kernenergie. Das ist lange bekannt, und das war lange nicht weiter von Belang für die Landtagswahl an diesem Sonntag. Die Castor-Proteste waren verhallt, die Debatte um die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke war zwar nicht wirklich beendet, aber doch nicht mehr so im Interesse der Öffentlichkeit, dass sie für Mappus zum Problem hätte werden können.

Das hat sich mit der Katastrophe in Japan geändert.

Anfang März meinten nur vier Prozent der Wähler in Baden-Württemberg, das Thema Energie sei ein Problem für das Land. Im jüngsten Stimmungsbild meinen nun aber 44 Prozent, Energiepolitik sei das "wichtigste Problem" für Baden-Württemberg.

Am Samstag gingen bundesweit rund 250.000 Menschen auf die Straße und forderten den sofortigen Atomausstieg. Nach Angaben der Veranstalter waren es die größten Anti-AKW-Proteste in der deutschen Geschichte. Mappus hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Nach der Reaktorkatastrophe in Japan hatte der Atomfreund plötzlich Zweifel an seiner eigenen AKW-Politik angemeldet, ließ den Altmeiler Neckarwestheim I ganz und den Reaktor Philippsburg I vorübergehend abschalten. Doch dieser Zickzackkurs in der Atompolitik wurde von vielen Wählern nicht goutiert.

Nun hat sich Mappus ein letztes Mal vor der Landtagswahl zum Thema Kernenergie zu Wort gemeldet - und versucht offenbar, wieder ein Stückchen zurückzurudern: Er warnte davor, künftig ausschließlich auf erneuerbare Energien zu setzen, mit einem überstürzten Ausstieg aus der Kernenergie die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gefährden. Doch klare Aussagen vermied er so gut es ging.

"Seriöse Politik muss die Sicherheit als unser höchstes Gut im Auge haben, aber auch die Frage beantworten, wie wir unseren Wohlstand erhalten können, wie wir Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit bei der Energie hinbekommen", sagte er im Interview mit der "Bild am Sonntag".

Mappus warnte davor, künftig ausschließlich auf erneuerbare Energien zu setzen: "Wir brauchen in Deutschland einen nationalen Energiekonsens. Es muss über alles gesprochen werden: Kohle, Kernenergie, Gas, Erneuerbare. Auch den Bau neuer Leitungen, um diese Energie quer durch Deutschland in Betriebe und Haushalte zu bringen. Da darf sich keiner wegducken."

Er argumentierte mit höheren Kosten für Strom aus erneuerbaren Energien: "Für viele Menschen ist es nicht egal, ob sie im Monat 10 oder 20 Euro mehr für Energie ausgeben müssen. Wir haben schon heute, auch wegen der Förderung der erneuerbaren Energien, die höchsten Strompreise in ganz Europa." Allein die neuen Leitungen für erneuerbare Energie würden mindestens 120 Milliarden Euro kosten, so Mappus. "Die Gesellschaft muss sich also entscheiden, welche und wie lange sie welche Energie nutzen will - mit welchen Risiken und zu welchem Preis."

Einer möglichen Koalition mit den Grünen erteilte Mappus eine Absage: "Entweder hat Schwarz-Gelb eine Mehrheit oder Grün-Rot beziehungsweise Grün-Rot-Dunkelrot." Er habe nie zu denen gehört, "die im politischen Sandkasten sitzen und es so richtig modern finden, wenn sie auf die Burg ein schwarz-grünes Fähnchen setzen", sagte Mappus der "Bams".

FDP rutscht in bundesweiter Umfrage unter 5 Prozent

Neueste Umfragen deuten an, dass in Baden-Württemberg nach 58 Jahren erstmals kein schwarzes Fähnchen über der Burg wehen könnte: Nach einer am Donnerstag veröffentlichten Forsa-Umfrage kommen SPD und Grüne zusammen auf 48 Prozent, CDU und FDP erreichen zusammen 43 Prozent. Die Sozialdemokraten und die Grünen erhalten demnach jeweils 24 Prozent Zustimmung. Die CDU bliebe mit 38 Prozent stärkste Partei. 40 Prozent der Befragten gaben allerdings an, noch nicht sicher zu sein, wie sie sich am Wahltag verhalten werden.

Seit 1953 wird das Land ununterbrochen von CDU-Ministerpräsidenten regiert - zwei Jahrzehnte lang von 1972 bis 1992 sogar in einer Alleinregierung.

Es wird eng für Mappus, zumal die Umfrage durchgeführt wurde, bevor die Aussagen von Wirtschaftsminister Rainer Brüderler (FDP) bekannt wurden, wonach er das Kernkraft-Moratorium vor führenden Wirtschaftsvertretern mit den anstehenden Landtagswahlen begründete. Eine Steilvorlage für die Opposition, wie sich auch im "Bams"-Interview zeigte. Der ebenfalls befragte Kurt Beck (SPD) sagte zu Mappus: "Mit Verlaub, Herr Mappus, das schafft einen tiefen Vertrauensverlust in die Politik."

Während die FDP in Baden-Württemberg laut der Forsa-Umfrage auf 5 Prozent kommt, rutschte sie in einer neuen bundesweiten Erhebung unter die Fünf-Prozent-Hürde. Im wöchentlichen "Sonntagstrend" der "Bild am Sonntag" notierten die Liberalen einen Prozentpunkt niedriger bei vier Prozent. Nach der Emnid-Umfrage legten die Grünen zwei Punkte auf 20 Prozent zu. Die SPD büßte einen Prozentpunkt ein und erreichte 27 Prozent. Die Union lag unverändert bei 34 Prozent. Auch die Linke erreichte mit neun Prozent den Wert der Vorwoche. Für die Erhebung wurden vom 17. bis 23. März rund 2800 Wahlberechtigte befragt.

bim/dpa/Reuters

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 186 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
zeitmax 27.03.2011
1. und ich warne vor Mappus und Konsorten
Wissen die wirklich nicht, was sie mit Kernkraft anrichten? Wir Hamburger sitzen neben dem AKW Krümmel, den größten und gefährlichsten Siedewasser-Reaktor überhaupt! Evakuierung zwecklos! http://www.youtube.com/watch?v=EyqEORAHI9U http://www.stern.de/noch-fragen/wie-vernichtet-man-halb-europa-mit-einer-einzigen-panzerfaust-1000192692.html
kira_moos 27.03.2011
2. Mappus warnt vor schnellem Atomausstieg
Zitat von sysopDie Abstimmung in Baden-Württemberg an diesem Sonntag wird zur Schicksalswahl für die CDU: Stürzt Stefan Mappus, hat auch Kanzlerin Merkel ein Problem. Mit seinen plötzlichen Zweifeln an der Atompolitik hat der Ministerpräsident viele Wähler abgeschreckt - nun versucht er zurückzurudern. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,753402,00.html
klar warnt der...hat ja schliesslich mit Milliarden gezockt
max.flügelschmied 27.03.2011
3. Wo er Recht hat er Recht
Zitat von sysopDie Abstimmung in Baden-Württemberg an diesem Sonntag wird zur Schicksalswahl für die CDU: Stürzt Stefan Mappus, hat auch Kanzlerin Merkel ein Problem. Mit seinen plötzlichen Zweifeln an der Atompolitik hat der Ministerpräsident viele Wähler abgeschreckt - nun versucht er zurückzurudern. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,753402,00.html
Wo Mappus Recht hat da hat er Recht.Man wird über alles reden müssen. Weg ducken ist nicht mehr. Wie wäre es wenn man ihn mal abwählt. Das ist einfach mal nur so eine Frage. Die Grünen müssen beweisen das sie bessere Rezepte haben. Also ran an den Speck.
Dieter Liepold 27.03.2011
4. Mappus diffamiert und täuscht ....
Das Versprechen von Herrn Mappus: “ Vertrauen, Verantwortung und Verlässlichkeit “ erweist sich als Phrase, Mehr noch: unlauter ist sein Gebaren. Herr Ministerpräsident Mappus beschönigt auf seiner Homepage seinen beruflichen Werdegang. Es ist kein Kavaliersdelikt, denn in der freien Wirtschaft wird dies als möglicher Kündigungsgrund gewertet, siehe Rubrik Person, Werdegang. Ich zitiere wörtlich (der Abschnitt wurde direkt aus der Homepage kopiert): „„ .... Dem anschließenden Studium der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften an der Universität Hohenheim folgte meine berufliche Tätigkeit bei der Siemens AG. Faszinierend ist die politische Tätigkeit in einem Parlament. .... ““ - www.stefan-mappus.de/person/werdegang.html - Nach seinem Studium arbeitete Herr Mappus aber als „ Assistent am Lehrstuhl für Politische Wissenschaften der Universität Hohenheim “, darüber gibt es unterschiedliche Zeitangaben, einmal von 1993 -1995, ein anderes Mal von 1993 - 1998. Soll damit die Nähe zur Universität Hohenheim und Prof. Dr. Frank Brettschneider verschwiegen werden ? Nicht nur hier wird getrickst, seine Darstellung zur Stromversorgung ist nicht richtig, korrekt ist: Sieben bis Acht Kernkraftwerke können in Deutschland sofort abgeschaltet werden, ohne Versorgungsengpässe und Stromimporte, denn bisher wird viel Strom exportiert. Jeder Interessierte kann sich davon unabhängig überzeugen, eine mögliche Adresse ist: Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen e.V. (ag-energiebilanzen.de). Das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme (ISE), Freiburg hat in einem Entwicklungspfad aufgezeigt, wie Atomstrom durch Alternativen ersetzt werden kann. Die Entgegennahme der Dokumentation verweigerte Herr Mappus - jetzt ganz aktuell - im März 2011.
commonman 27.03.2011
5. hat wer
schon selbst angefangen? 1. stromverbrauch zu hause - alle standbygeräte und steckernetzteile weg oder hinter steckerleiste mit einzelstecker (fernseher,dvd-player usw) - ww-boiler runtergedreht (ich weiss auch 2 h vorher, wann ich bade) - heizung auf heizzeiten eingeschränkt (kürzere pumpenlaufzeit) - kühlschrank von 4 auf 6 grad hochgedreht - energiearmer laptop statt rechner mit grossdisplay 2. im april kommt pv-anlage aus deutscher produktion (module-aleo, wr-sma, gestell-knubix) 5,7kw mit sunny backup auf vaters dach http://www.aleo-solar.de/ http://www.sma.de/ http://www.knubix.com/index.asp http://commonman.de/wp/wp-content/uploads/2011/01/zeichnung_kiesewalter_winkel.jpg - geschätzter eigenverbrauch von 70% möglich 3. stromanbieter gewechselt http://www.energensued.homepage.t-online.de/40465.html 4. auto abgeschafft http://commonman.de/wp/?page_id=2551 5. e-bike gebaut http://commonman.de/wp/?page_id=1299 6. fahrrad repariert http://commonman.de/wp/?page_id=2688 7. gastherme optimiert, maximaltemperatur auf 21 grad gesetzt 8. fahrgemeinschaften, mitfahrgelegenheitenund carsharing nutzen http://www.tamyca.de/ http://www.mitfahrgelegenheit.de/ 9. unnütze mobilität vermeiden 10. nur soviel essen kaufen, wie man verbraucht, regionale und saisonale produkte 11. sinnlose umverpackungen, plastiktüten, einwegartikel, aus afrika eingeflogene schnittblumen ablehnen 12. warmes badewasser für die waschmaschine nutzen 13. urlaub im inland usw.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.