Zickzackkurs: Mappus gibt wieder den Atomfreund

Hamburg - Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) ist ein Freund der Kernenergie. Das ist lange bekannt, und das war lange nicht weiter von Belang für die Landtagswahl an diesem Sonntag. Die Castor-Proteste waren verhallt, die Debatte um die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke war zwar nicht wirklich beendet, aber doch nicht mehr so im Interesse der Öffentlichkeit, dass sie für Mappus zum Problem hätte werden können.

Das hat sich mit der Katastrophe in Japan geändert.

Anfang März meinten nur vier Prozent der Wähler in Baden-Württemberg, das Thema Energie sei ein Problem für das Land. Im jüngsten Stimmungsbild meinen nun aber 44 Prozent, Energiepolitik sei das "wichtigste Problem" für Baden-Württemberg.

Am Samstag gingen bundesweit rund 250.000 Menschen auf die Straße und forderten den sofortigen Atomausstieg. Nach Angaben der Veranstalter waren es die größten Anti-AKW-Proteste in der deutschen Geschichte. Mappus hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Nach der Reaktorkatastrophe in Japan hatte der Atomfreund plötzlich Zweifel an seiner eigenen AKW-Politik angemeldet, ließ den Altmeiler Neckarwestheim I ganz und den Reaktor Philippsburg I vorübergehend abschalten. Doch dieser Zickzackkurs in der Atompolitik wurde von vielen Wählern nicht goutiert.

Nun hat sich Mappus ein letztes Mal vor der Landtagswahl zum Thema Kernenergie zu Wort gemeldet - und versucht offenbar, wieder ein Stückchen zurückzurudern: Er warnte davor, künftig ausschließlich auf erneuerbare Energien zu setzen, mit einem überstürzten Ausstieg aus der Kernenergie die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gefährden. Doch klare Aussagen vermied er so gut es ging.

"Seriöse Politik muss die Sicherheit als unser höchstes Gut im Auge haben, aber auch die Frage beantworten, wie wir unseren Wohlstand erhalten können, wie wir Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit bei der Energie hinbekommen", sagte er im Interview mit der "Bild am Sonntag".

Die Spitzenkandidaten für Baden-Württemberg

Er argumentierte mit höheren Kosten für Strom aus erneuerbaren Energien: "Für viele Menschen ist es nicht egal, ob sie im Monat 10 oder 20 Euro mehr für Energie ausgeben müssen. Wir haben schon heute, auch wegen der Förderung der erneuerbaren Energien, die höchsten Strompreise in ganz Europa." Allein die neuen Leitungen für erneuerbare Energie würden mindestens 120 Milliarden Euro kosten, so Mappus. "Die Gesellschaft muss sich also entscheiden, welche und wie lange sie welche Energie nutzen will - mit welchen Risiken und zu welchem Preis."

Einer möglichen Koalition mit den Grünen erteilte Mappus eine Absage: "Entweder hat Schwarz-Gelb eine Mehrheit oder Grün-Rot beziehungsweise Grün-Rot-Dunkelrot." Er habe nie zu denen gehört, "die im politischen Sandkasten sitzen und es so richtig modern finden, wenn sie auf die Burg ein schwarz-grünes Fähnchen setzen", sagte Mappus der "Bams".

FDP rutscht in bundesweiter Umfrage unter 5 Prozent

Neueste Umfragen deuten an, dass in Baden-Württemberg nach 58 Jahren erstmals kein schwarzes Fähnchen über der Burg wehen könnte: Nach einer am Donnerstag veröffentlichten Forsa-Umfrage kommen SPD und Grüne zusammen auf 48 Prozent, CDU und FDP erreichen zusammen 43 Prozent. Die Sozialdemokraten und die Grünen erhalten demnach jeweils 24 Prozent Zustimmung. Die CDU bliebe mit 38 Prozent stärkste Partei. 40 Prozent der Befragten gaben allerdings an, noch nicht sicher zu sein, wie sie sich am Wahltag verhalten werden.

Seit 1953 wird das Land ununterbrochen von CDU-Ministerpräsidenten regiert - zwei Jahrzehnte lang von 1972 bis 1992 sogar in einer Alleinregierung.

Es wird eng für Mappus, zumal die Umfrage durchgeführt wurde, bevor die Aussagen von Wirtschaftsminister Rainer Brüderler (FDP) bekannt wurden, wonach er das Kernkraft-Moratorium vor führenden Wirtschaftsvertretern mit den anstehenden Landtagswahlen begründete. Eine Steilvorlage für die Opposition, wie sich auch im "Bams"-Interview zeigte. Der ebenfalls befragte Kurt Beck (SPD) sagte zu Mappus: "Mit Verlaub, Herr Mappus, das schafft einen tiefen Vertrauensverlust in die Politik."

Während die FDP in Baden-Württemberg laut der Forsa-Umfrage auf 5 Prozent kommt, rutschte sie in einer neuen bundesweiten Erhebung unter die Fünf-Prozent-Hürde. Im wöchentlichen "Sonntagstrend" der "Bild am Sonntag" notierten die Liberalen einen Prozentpunkt niedriger bei vier Prozent. Nach der Emnid-Umfrage legten die Grünen zwei Punkte auf 20 Prozent zu. Die SPD büßte einen Prozentpunkt ein und erreichte 27 Prozent. Die Union lag unverändert bei 34 Prozent. Auch die Linke erreichte mit neun Prozent den Wert der Vorwoche. Für die Erhebung wurden vom 17. bis 23. März rund 2800 Wahlberechtigte befragt.