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Zitateaffäre: Guttenbergs Plagiats-Drama quält CDU

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Kippt die Stimmung? Bisher hielt die CDU dem Verteidigungsminister offiziell die Treue. Aus Angst vor der Strafe des Wählers. Doch vielen Christdemokraten fällt es immer schwerer, sich mit Karl-Theodor zu Guttenberg zu solidarisieren. Der Frust unter den Abgeordneten wächst.

Verteidigungsminister Guttenberg, Kanzlerin Merkel: Belastung für die Union Zur Großansicht
dapd

Verteidigungsminister Guttenberg, Kanzlerin Merkel: Belastung für die Union

Berlin - Nein, Angela Merkel bedauert nichts. Kein Wort von dem, was sie in den vergangenen Tagen in der Causa Guttenberg geäußert hat, nehme sie zurück. Das zumindest sagt ihr Sprecher. "Der Verteidigungsminister genießt das Vertrauen und die Unterstützung der Bundeskanzlerin, daran hat sich nichts geändert."

Auch nicht an diesem Montag, nach einem Wochenende voller Empörung in wissenschaftlichen Kreisen. Klar, das mit der Promotion sei ein "ernster Vorgang", sagt Merkels Sprecher. In der Wissenschaft. Man könne die Enttäuschung auch verstehen. Aber der Politiker Karl-Theodor zu Guttenberg, der könne weiterhin seine Arbeit tun. Innenminister Thomas de Maizière assistiert im Interview mit SPIEGEL ONLINE: "Guttenberg hat nach wie vor die notwendige Autorität für sein Amt."

Durchhalten. Das ist die Parole von ganz oben. Immer noch.

Fragt sich nur, wie lange die eigenen Leute das noch mitmachen wollen. Denn die Plagiatsaffäre um die Doktorarbeit des Bundesverteidigungsminister zehrt an den Nerven der Koalition. Mit jedem Tag wächst der Frust. In offiziellen Partei- oder Fraktionsrunden werden ausführliche Debatten über das Thema nach Möglichkeit gemieden. Doch auf den Fluren des Reichstages, in privaten Gesprächen und vertraulichen Runden geht es früher oder später fast immer um den Copy-and-Paste-Minister. Und fast immer kommen die Gesprächspartner zu dem gleichen Schluss: Die ganze Angelegenheit ist verheerend für die Glaubwürdigkeit nicht nur der Union, sondern des gesamten Politikbetriebs.

"Wir sind völlig fassungslos", sagt am Montag ein führendes Mitglied der Unionsfraktion SPIEGEL ONLINE. "Guttenberg hätte Merkel längst seinen Rücktritt anbieten müssen. Jetzt müssen wir ihn krampfhaft schützen und treten damit unsere Werte mit Füßen." Das Ganze sei ein "dramatischer Fall". Kaum ein politisches Thema habe man in den letzten Jahren ähnlich hartnäckig verfolgt, wie den Schutz des geistigen Eigentums. "Mit Guttenbergs Verhalten ist jede Form von Glaubwürdigkeit verloren gegangen." Von einem "Klotz am Bein" spricht ein anderer prominenter Christdemokrat.

Lammert gibt dem Gegner Tipps

Scharfe Töne, ausgesprochen im Schutze der Anonymität. Doch es ist ein erster Schritt aus der Deckung, der zeigt: Viele, die seit mehr als einer Woche die Faust in der Tasche ballen, würden diese gerne herausziehen und auf den Tisch donnern. Die zögerliche Reaktion der Forschungsministerin Annette Schavan, die sich jetzt immerhin "nicht nur heimlich" für das Doktordebakel des Kabinettskollegen schämen will, reicht da als Ventil nicht. Zumal die Merkel-Vertraute dem Minister eine "zweite Chance" gönnen will.

Manch einer glaubt, dass Guttenberg sich diese "zweite Chance" nicht verdient hat. Auch im Regierungslager glaubt kaum jemand der Version des Ministers, er habe sich einfach im Dickicht der Quellen verzettelt. "Schwer nachvollziehbar" nannte der ehemalige Ministerpräsident Bernhard Vogel diese Erklärung jüngst im SPIEGEL-ONLINE-Interview und sprach damit aus, was viele in der Partei denken.

Hinter den verschlossenen Türen des Bundestags-Ältestenrats ließ auch Bundestagspräsident Norbert Lammert ( CDU) seinem Entsetzen freien Lauf: "Deprimierend klar" befand er etwa Guttenbergs großzügigen Umgang mit Expertisen des wissenschaftlichen Parlamentsdienstes. Am vergangenen Freitag legte er noch einmal nach - ausgerechnet im Kreise des politischen Gegners.

Lammert war zu Gast in der SPD-Arbeitsgruppe "Demokratie", als er von sich aus, so erzählen es Teilnehmer, auf die Causa Guttenberg zu sprechen kam. Diese sei ein "Sargnagel" für das Vertrauen in die Demokratie, soll er geschimpft haben. Auch die umständliche Strategie der Opposition in der Fragestunde habe ihn irritiert. Er hätte den Minister schlicht und einfach gefragt, wie viele Fehler er denn nach Lektüre seiner Doktorarbeit letztlich gefunden habe, wird Lammert wiedergegeben. Manch ein Genosse nahm den Satz förmlich als Ratschlag auf, wie der Minister zu packen sein könnte. Tipps zur Überführung des eigenen Mannes - deutlicher kann man sich kaum distanzieren.

"Kein Plan A und kein Plan B"

Lohnt es sich wirklich, den Verteidigungsminister zu halten? Diese Frage stellt man sich in der CDU mit jedem Tag der Abwehrschlacht, mit jedem Tag neuer "Lügner"- und "Betrüger"-Vorwürfe lauter. Viele Christdemokraten befürchten, dass sich die Treue bei den anstehenden Landtagswahlen womöglich gar nicht mehr auszahlen könnte. Bislang war das einleuchtendste Argument, bei aller erdrückender Indizienlast zum CSU-Mann zu stehen. Denn das Wahlvolk unterstützt den Minister, sagen die Meinungsforscher.

Doch ob die Gunst von Dauer ist, da ist sich die CDU längst nicht mehr sicher. Beim Blättern in der Parteihistorie haben sie festgestellt, dass der Liebesentzug für die Union etwa während der Parteispenden- oder der SPIEGEL-Affäre 1962 erst mit einigen Wochen Verzögerung einsetzte. Vor diesem Hintergrund blickt man dann voller Sorge auf Baden-Württemberg, wo es noch an zwei oder drei Prozentpunkten für die Verteidigung der schwarz-gelben Mehrheit fehle. "Schmeißen wir Guttenberg raus, verlieren wir fünf oder sechs Punkte, halten wir ihn, verlieren wir zwei oder drei", rechnet ein CDU-Stratege vor. Einen Ausweg aus diesem Dilemma hat er nicht parat: "Es gibt weder einen Plan A noch einen Plan B."

Manch einer hofft noch immer, dass eine forsche Rückkehr zu den Sachthemen die Doktoraffäre bald in den Hintergrund rücken lässt. In der kommenden Woche will Guttenberg die nächsten Schritte der Bundeswehrreform darlegen. Andere schließen nicht aus, dass die Universität Bayreuth bald auch über die politische Zukunft entscheiden könnte. Nach der Aberkennung des Doktortitels prüft derzeit eine Kommission, ob Guttenberg absichtlich getäuscht hat. Nein, "egal" sei der Ausgang dieser Prüfung natürlich nicht, sagt Merkels Sprecher am Montag. Was heißt das, wenn die Uni dem Minister tatsächlich Vorsatz unterstellt? Darüber will er nicht spekulieren.

Ein anderer scheint sein Urteil inzwischen gefällt zu haben. Am Montagnachmittag meldete sich nach Tagen des Schweigens Guttenbergs Doktorvater Peter Häberle zu Wort, um seine "erste spontane und letztlich zu vorschnelle Reaktion" zu revidieren: "Die in der Promotionsschrift von Herrn zu Guttenberg entdeckten, mir unvorstellbaren Mängel sind schwerwiegend und nicht akzeptabel", schreibt der Professor in einer Erklärung. "Sie widersprechen dem, was ich als gute wissenschaftliche Praxis seit Jahrzehnten vorzuleben und auch gegenüber meinen Doktoranden zu vermitteln bemüht war."

Mitarbeit: Florian Gathmann

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 388 Beiträge
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1. Noch nicht,bitte..
Baikal 28.02.2011
Zitat von sysopKippt die Stimmung? Bisher hielt die CDU*dem Verteidigungsminister offiziell die Treue. Aus Angst vor der Strafe des Wählers. Doch vielen Christdemokraten fällt es immer schwerer, sich mit Karl-Theodor zu Guttenberg zu solidarisieren. Der Frust unter den Abgeordneten wächst. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,748096,00.html
.. Guttenberg, nicht zurücktreten. Besser als der Lügenbaron kann keiner das Murksel blamieren - außer natürlich ihr selbst. Aber das ist auch der einzige Vorzug.
2. Der Kampf der Titanen - sowas hat es bisher noch nicht gegeben
jos777 28.02.2011
Die Lage scheint sich nun zuzuspitzen. Wird am Ende das Gutti-Lager (mit der BILD-Partei) oder die SPIEGEL-Partei gewinnen ? Die Wetten laufen: 1. BILD 2. SPIEGEL Buchmacher-Status aktuell: 40:60
3. Frust an der Basis
Kurt Köster 28.02.2011
Zitat von sysopKippt die Stimmung? Bisher hielt die CDU*dem Verteidigungsminister offiziell die Treue. Aus Angst vor der Strafe des Wählers. Doch vielen Christdemokraten fällt es immer schwerer, sich mit Karl-Theodor zu Guttenberg zu solidarisieren. Der Frust unter den Abgeordneten wächst. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,748096,00.html
Ich möchte nicht wissen, wie gross der Frust unter den Abgeordneten - und an der Parteibasis! - wäre, wenn Frau Merkel Herrn Dr. scl a.D. Karl-Theodor Maria Freiherr von und zu Guttenberg über ein paar Gänsefüsschen stolpern lassen würde.
4. Wozu ihn halten?
Solid 28.02.2011
Der ehemalige Glanz ist ab. Guttenberg ist beschädigt, irreparabel. Nicht weil er seine Putzfrau schwarz arbeiten ließ, sondern weil er vorsätzlich betrogen hat. Aber Glaubwürdigkeit war nunmal sein Markenkern (neben der Schwiegermuttervisage), mit der er sich vom Rest des Politbetriebs absetzen wollte. Davon ist nichts mehr übrig. Seine Arbeit als Minister ist ohnehin so mies und schlecht wie alle CDU-Politik, darauf kommt es in der Tat nicht an. Aber als Sahnestück mit dem man Wahlen gewinnt, taugt er eben nicht mehr. Insofern kann das Märkel ihn auch gut tolerieren: Als Kanzlerkandidat wird der ihr nicht mehr gefährlich. Aber die Partei muss sich natürlich fragen, ob sie der Opposition auf Dauer einen Anlass für Schmutzkampagnen gönnen will...
5. Bereits
Ettina 28.02.2011
zu Beginn der Copy and paste Geschichte schrieb ich in diesem Portal, dass Hr. Guttenberg weder sich halten noch durch andere zu halten sein wird. Und das Frau Merkel mit ihrem widerwärtigen Gespür für die rechte Inszenierung, diesen Mann nach einer Zeit der Qual für, ja sicher, alle Beteiligten, bitten wird, seinen Abschied zu nehmen. Damit das endlich aufhört. Kurzum: Sie hat von Anfang an erst auf Sieg gekokelt und dann diesen Mann ein bei ein zu ihren Gunsten und mit Hilfe der Brandstifter verbrannt.
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