Zivilcourage oder Gewalt Männer stoppen NPD-Werbeaktion vor Schule - Geldbußen

Sie wollten dem rechtsextremen Treiben nicht tatenlos zusehen, nun müssen sie dafür zahlen: Ein Gericht hat drei Männer zu Geldbußen verurteilt, weil sie sich einen NPD-Politiker vorknöpften, der vor einer Schule Propagandamaterial verteilte.


Waren - Nein, zimperlich waren die drei Männer wohl nicht. "Ich kann mich nicht genau erinnern", sagte der 24-jährige Karsten K. vor Gericht. "Aber 'Schatz' und 'Liebling' habe ich den sicher nicht genannt."

Es ist gut ein Jahr her, das Karsten K. und zwei Kollegen den NPD-Politiker Raimund Borrmann deutlich in die Schranken wiesen. Es war Landtagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern, und Borrmann, der heute für die Rechtsextremen im Schweriner Landtag sitzt, hatte sich zwei Tage vor der Wahl vor einer Realschule der Stadt Waren postiert und Propagandamaterial an Kinder verteilt: Flugblätter, Bonbons in NPD-Papier und die berüchtigte Schulhof-CD.

K. und zwei weitere Männer hatten in der Nähe als Landschaftsgärtner zu tun, als sie den NPD-Mann bei seiner Aktion beobachteten. Tatenlos wollten sie dem braunen Treiben nicht zusehen - sie forderten Borrmann auf, die Verteilung einzustellen. Der weigerte sich, daraufhin entrissen die drei Gärtner ihm die Wahlwerbung und warfen sie in den Müll. Borrmann erstattete Strafanzeige.

Gegen die drei Männer ergingen zunächst Strafbefehle über insgesamt 6000 Euro, die sie aber nicht akzeptierten. Deshalb musste sich das rigorose Trio nun wegen versuchter Nötigung, Sachbeschädigung und Beleidigung vor Gericht verantworten.

Das Amtsgericht Waren verhängte gegen die drei Männer im Alter zwischen 24 und 40 Jahren heute Strafen von insgesamt 2600 Euro. Zwei von ihnen müssen jeweils 1000 Euro an eine Kinderkrebshilfe zahlen. Der dritte kam mit 600 Euro davon. Rechtlich korrekt heißt das: Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung der Geldbuße.

Richter Michael Klasberg begründete seinen Spruch: "Es geht hier darum, wer das Gewaltmonopol hat, es geht nicht um Gesinnungen." Ein Gerichtssprecher sagte zu dem Urteil: "Das ist kein Freispruch, aber auch keine strafrechtliche Verurteilung. So etwas ist bei geringer Schuld möglich."

Demokratische Parteien wollen helfen

Zuvor hatten die drei Männer die Art und Weise ihres Vorgehens bedauert. "Ich finde es zwar schäbig, so etwas an Kinder zu verteilen. Aber so würde ich nicht wieder dagegen vorgehen", sagte Stefan G., der den Arbeitstrupp geleitet hatte.

Die Angeklagten hatten eingeräumt, den NPD-Politiker auch bedroht zu haben. Die Situation sei sehr aufgeheizt gewesen, sagte Karsten K. Aber auch ihm sei inzwischen klar, wie er in solchen Fällen künftig vorgehen werde. "Ich rufe nur noch die 110, den Polizei-Notruf."

Das Verfahren hatte weit über Mecklenburg-Vorpommern hinaus für Aufmerksamkeit gesorgt. Politiker aller Parteien zeugten dem "couragierten Handeln der Männer Respekt". Nun will die Politik die drei Gärtner nicht allein lassen. So kündigten die Grünen an, für die Männer sammeln zu wollen. Zugleich stellten sie 300 Euro zur Verfügung.

Auch der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolf Dieter Ringguth, kündigte Hilfe an. Zwar könne die CDU als "Rechtsstaatspartei" keine Strafgelder übernehmen. Aber es gebe andere Möglichkeiten, um dem Unternehmer und seinen Mitarbeitern zu helfen. Wie das im Detail aussehen soll, verriet Ringguth nicht.

phw/dpa



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