Bundesregierung Zivilschutzkonzept spielt Aktivierung der Wehrpflicht durch

Die Wehrpflicht ist in Deutschland nur ausgesetzt - sie kann aber schnell reaktiviert werden. Welche praktischen Konsequenzen das im Katastrophen- oder Angriffsfall hätte, damit beschäftigt sich das neue Zivilschutzkonzept.

Bundeswehrsoldaten bei Übung
DPA

Bundeswehrsoldaten bei Übung


Wie verändert sich Deutschland durch eine Katastrophe, was passiert in einem Angriffsfall? Wie können Menschen geschützt werden, sich selbst rüsten und welche Schritte leitet die Regierung ein? Um solche Fragen geht es in dem neuen Zivilschutzkonzept, das das Kabinett am Mittwoch verabschieden will.

In dem Entwurf zum neuen Zivilschutz geht es auch - sehr knapp - darum, was passiert, wenn die Wehrpflicht, die vor fünf Jahren ausgesetzt wurde, wieder aktiviert würde. Die betreffende Stelle findet sich in einem Unterpunkt des Konzepts des Innenministeriums, in dem es um zivile "Unterstützung der Streitkräfte" für den Fall geht, dass Deutschland etwa im Rahmen von Nato-Einsätzen das Bündnisgebiet an dessen Außengrenzen verteidigen muss.

In dem Streitkräfte-Passus heißt es laut Bericht der Nachrichtenagentur dpa unter dem Stichpunkt Post: "Die schnelle und sichere Zustellung von Postsendungen mit besonderer Bedeutung für die Bundeswehr (beispielsweise Einberufungs- und Leistungsbescheide bei Wiederaufleben der Wehrpflicht) wird im Rahmen des Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetzes gewährleistet."

Auch an die bei einer Wiedereinführung der Wehrpflicht notwendigen Unterkünfte wird gedacht: In diesem Falle entstehe ziviler "Unterstützungsbedarf der Bundeswehr bei Heranziehungsorganisation und Unterbringungsinfrastruktur". Im Klartext: Zivile Firmen müssten wohl im Rahmen der Musterung und dem Bau oder der Instandsetzung von Kasernen beteiligt werden.

Die Wehrpflicht war zum 1. Juli 2011 nach 55 Jahren ausgesetzt worden, weil die Bundesregierung keine sicherheitspolitische und militärische Begründung mehr dafür sah. Der Pflichtdienst ist aber weiterhin im Grundgesetz verankert und könnte mit einem einfachen Gesetz wieder eingeführt werden. Dass ein solches Szenario für den Katastrophen- oder Angriffsfall durchgespielt wird, ist wenig überraschend. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte erst Ende Juni betont, trotz der Spannungen mit Russland und des islamistischen Terrors sehe sie keinen Grund, die Wehrpflicht wieder einzuführen.

In ihrer neuen "Konzeption Zivile Verteidigung" (KZV) schreiben die Experten, die zivile Seite unterstütze die deutschen Streitkräfte und ihre Verbündeten bei der Herstellung und Aufrechterhaltung der Verteidigungsbereitschaft. Besonderen Bedarf an ziviler Unterstützung sehen die Planer in mehreren Bereichen. Wohl vor dem Hintergrund einer möglichen Cyberattacke auf Telekommunikationsunternehmen heißt es etwa, um den Austausch von Informationen abzusichern, seien "geeignete Maßnahmen in Verfügung zu halten, welche die elektronische Kommunikation ersetzen können". Details werden nicht genannt.

Zivile Hilfe für Verpflegung der Soldaten wird thematisiert

In einem weiteren Unterpunkt heißt es außerdem, im Rahmen bestehender Gesetze sei zivile Unterstützung für die Bundeswehr vorzubereiten, damit die Soldaten ihre Einsatzgebiete erreichen könnten. Als Einzelpunkte möglicher ziviler Hilfe werden die Mitwirkung bei der Lenkung des zivilen und militärischen Straßenverkehrs genannt oder die Bereitstellung von Treibstoffen. Zudem könne es darum gehen, zivile Verkehrsmittel, -leistungen und -einrichtungen zur Verlegung der Truppen zur Verfügung zu stellen.

Auch über zivile Hilfe bei der Verpflegung der Soldaten machen sich die Zivilschutzplaner Gedanken. So gebe es bei den Streitkräften "lediglich eine begrenzte Vorhaltung von Verpflegung für die Durchführung von Einsätzen, die eine durchhaltefähige Versorgung der Kräfte der Bundeswehr insgesamt nicht sicherstellt". Zusätzlicher Bedarf sei bei den Planungen zu berücksichtigen "und über die privatwirtschaftlich organisierte Lebensmittelwirtschaft über den freien Markt zu organisieren".

Für den Fall, dass eine Versorgung der Soldaten über den freien Markt nicht mehr gewährleistet werden könne, verweisen die Autoren auf einen anderen Punkt des Konzepts. Darin wird festgehalten, dass die Bundesregierung eine Ernährungsnotfallvorsorge im Krisenfall per Rechtsverordnung sicherstellen können soll. Dabei gehe es unter anderem um "Verfügungsbeschränkungen und Abgabepflichten hinsichtlich des Anbaus, der Verarbeitung, Verteilung und des Verkaufs von Lebensmitteln" - auf Deutsch: eine Rationierung.

anr/dpa



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karljosef 23.08.2016
1. Die Wehrpflicht kann wieder eingeführt werden?
Da wird sich aber die Wirtschaft beschweren! 500.000 Wehrpflichtige heißt: 500.000 weniger Arbeitslose, d.h. weniger Möglichkeiten, die Preise für Arbeitskräfte zu drücken... Wenn dazu noch G9 (Abi in normaler Zeit) kommt, wird die im weltweiten Wettbewerb (schwurbel, schwurbel) stehende Wirtschaft arge Probleme bekommen. ZYNISMUS OFF
bijae 23.08.2016
2.
Mehr Details würden die Bevölkerung nur verunsichern! Für was wählen und bezahlen wir die denn? Am Ende berauben sie uns unserer Freiheiten und wir müssen doch für alles selbst sorgen.
wardawas? 23.08.2016
3. warum Zivilschutz ?
Der Begriff sollte überdacht werden. Was ich hier über das erneuerte Zivilschutzkonzept lese ist eigentlich überhaupt nicht neu. Es geht nicht um den Schutz der Zivilisten sondern um die Unterstützung der Armeen durch die Zivilisten. Wie sonst ist zu deuten, dass bis hin zu Rationierung von Lebensmitteln, alles mögliche aufgezählt wird was dazu dient die kämpfende Truppe am Laufen zu halten ? Seit es Kriege gibt, war das nie anders. Oder kennt jemand auch einen umgekehrten Fall ?
Gläbbisch 23.08.2016
4.
Es wurde anscheinend noch nicht darüber gesprochen, deshalb gehe ich davon aus die auch eine wiedereingeführte Wehrpflicht selbstverständliche eine reine Männnerwehrpflicht wäre. Denn wenn es brenzlig wird, würde niemand nach Emanzipation schreien, dann müssten wieder die Kerle ran, ganz traditionell. Davon abgesehen: hoffen wir einfach dass es niemals so weit kommt...
eurorentner 23.08.2016
5.
Da es nach der Abschaffung des Wehrdienstes nur noch Häuptlinge beim Bund gab, mussten alle Wartungsarbeiten extern vergeben werden, das überschritt oftmals das Jahresbudget, deshalb auch der Verfall der Ausrüstung. Dazu passt auch: "Im Klartext: Zivile Firmen müssten wohl im Rahmen der Musterung und dem Bau oder der Instandsetzung von Kasernen beteiligt werden."
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