Zoff bei der Linkspartei "Es ist ein geiles Gefühl, dich am Boden zu sehen"

Berichte über interne Querelen tut die Linkspartei gern als Erfindungen ab. Umso vernichtender ist nun die Bilanz ihrer eigenen Bundesschiedskommission: Das höchste Parteigericht musste nach SPIEGEL-Informationen mehr als 257 Verfahren bewältigen - sie offenbaren Intrigen und Denunziationen.

Neue Linke-Chefs Lötzsch, Ernst: Vernichtendes Urteil über internen Zwist in ihrer Partei
DPA

Neue Linke-Chefs Lötzsch, Ernst: Vernichtendes Urteil über internen Zwist in ihrer Partei


Hamburg/Berlin - Beim Vertuschen innerparteilicher Konflikte ist die Linke nicht zimperlich. Gegen Berichte über Machtkämpfe bringt die Partei ihre Anwälte in Stellung, gern wird interner Streit als Erfindung der "bösen bürgerlichen Presse" oder eines "Gehässigkeitsmagazins" ( Oskar Lafontaine) abgetan. Doch nun liegt eine schriftliche Bilanz der Bundesschiedskommission vor. Es ist das höchste Parteigericht der Linken, und es stellt ein vernichtendes Zeugnis aus: Die Kommission musste in den vergangenen zwei Jahren 257 Verfahren bewältigen, die einen Einblick geben in die tiefen Gräben der Linken zwischen Ost und West, Fundis und Realos. Immer wieder wird dabei ihr Hang zur Intrige und zur Denunziation offenbar.

Die Arbeit, so bilanzieren die Autoren, habe "die Grenze des Zumutbaren erreicht, wenn nicht schon überschritten". In den Landesschiedskommissionen, schreiben die Parteirichter besorgt, seien die Westverbände besonders auffällig, namentlich Rheinland- Pfalz, das Saarland und Nordrhein-Westfalen.

Ein anschauliches Beispiel, wie es unter Linken zuweilen zugeht, ist aus dem westfälischen Rheine überliefert, wo sich der Sprecher des Ortsverbandes, Heinrich Annas, mit der Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler verkrachte. "Jetzt bin ich es, der über dich lacht. Es ist ein geiles Gefühl, dich am Boden zu sehen. Der Tag X wird bald kommen, und ich werde dich beim Absturz begleiten", beschimpfte der Mann die Abgeordnete laut Schiedsgericht (Aktenzeichen 108/2009).

"Absurde und geschmacklose Verhaltensweisen"

Prompt strengte der übergeordnete Kreisverband ein Parteiausschlussverfahren an. Der pöbelnde Lokalpolitiker habe sich "grob unsolidarisch" verhalten. Dass Annas nebenbei auch noch private Versammlungen für DKP-Mitglieder organisierte, war für das Gericht dagegen kein Problem: "Auch wenn die DKP und viele ihrer Mitglieder von gestern sind, ist es nicht vorwerfbar, sie für die Unterstützung der Linken zu gewinnen." Der Genosse kam mit einem Rüffel davon. Andernorts geht es mal um angeblich undemokratische oder gefälschte Wahlergebnisse, mal um vermeintlich manipulierte Mitgliederlisten oder um die Frage, ob ein Düsseldorfer Linker Gregor Gysi nun einen "Judenbengel" genannt hat oder nicht.

Wie aber lässt sich der Dauerzwist erklären? Liegt es immer noch am Ost-West-Konflikt der erst 2007 aus PDS und WASG fusionierten Partei? Die Kommission sieht zwar wegen der unterschiedlichen Herkunft der Genossen "Tendenzen zur Lagerbildung und gegenseitigem Misstrauen", doch genauso sei ein "Streben nach Macht und Posten" erkennbar, bei dem "die Akteure teilweise absurde und geschmacklose Verhaltensweisen an den Tag legen". Besonders verbreitet sei die linke Unkultur, "persönliche Herabsetzungen zu betreiben".

"Müller gehört in den Müll!"

Gemeint sind damit Fälle wie der des Genossen Ingo Engbert aus Ahlen, der unter anderem über seine Parteifreundin Ute Müller öffentlich verbreitete: "Was anderes als infiltrieren, beschmieren, intrigieren oder auch denunzieren hat diese Person denn aufzuweisen?" Engbert war der Meinung: "Müller gehört in den Müll!" Vor dem Parteigericht verteidigte Engbert seine Schmähkritik als Kunst - ausgeschlossen wurde er aber dennoch.

Beim Beschreiben der Folgen solcher Kämpfe für die Linke ist der Bericht deutlich: Konflikte würden die Partei "vielerorts so stark belasten, dass sich Mitglieder nicht mehr für die politische Arbeit aktivieren lassen".

Als Konsequenz aus zwei Jahren Erfahrung empfiehlt die Kommission deshalb eine härtere Gangart gegenüber dem eigenen Personal: Es liege "im Interesse der Partei, Mitglieder, die das Mindestmaß an politischer Geschlossenheit und Solidarität in Frage stellen und aus welchen Gründen auch immer der Partei eher schaden als nutzen wollen, auszuschließen".



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 107 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Henry Klack, 29.05.2010
1. Zoff bei der Linkspartei
Fast wie im richtigen Leben.
beobachter1960 29.05.2010
2. Ball flach halten
So schlimm ist das auch wieder nicht. Bei jeder neu gegründeten Partei müssen sich die Mitglieder erst finden. Am Anfang strömen halt auch Leute dazu die glauben im neuen Rahmen endlich ihre politischen Vorstellungen vollkommen ausleben zu können. Und dann muß man erst mal die aussortieren die nur deswegen zur Neugründung kommen weil sie aus allen anderen Organisationen schon mal wegen Querulantentum rausgeflogen sind. Daraus gleich ein Untergangsszenario zu kreieren ist voreilig.
xzz 29.05.2010
3. Titelbefreit
Für viele Mitglieder der Linken könnten die nächsten Jahre die letzte Möglichkeit sein, die jeweils persönliche Vorstellung vom sozialistischen Arbeiterparadies nocheinmal durchzusetzen (und sei es auch nur in der eigenen Partei). http://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Durchschnittsalter_der_Parteien.jpg
WernerS 29.05.2010
4. Willkommen im Club
Die Linke ist kein kommunistischer Kampfverband, sie ist inzwischen eine ganz normale Partei geworden.
Fabian G, 29.05.2010
5. aber
aber... aber... die linken sind doch immer automatisch die guten! das kann doch garnicht sein das die linke nach nazi methoden ihre parteiarbeit macht. /ironie off na da wundert sich noch einer wieso die spd nicht mit denen koalieren will!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.