Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Zoff bei der Linkspartei: "Es ist ein geiles Gefühl, dich am Boden zu sehen"

Berichte über interne Querelen tut die Linkspartei gern als Erfindungen ab. Umso vernichtender ist nun die Bilanz ihrer eigenen Bundesschiedskommission: Das höchste Parteigericht musste nach SPIEGEL-Informationen mehr als 257 Verfahren bewältigen - sie offenbaren Intrigen und Denunziationen.

Neue Linke-Chefs Lötzsch, Ernst: Vernichtendes Urteil über internen Zwist in ihrer Partei Zur Großansicht
DPA

Neue Linke-Chefs Lötzsch, Ernst: Vernichtendes Urteil über internen Zwist in ihrer Partei

Hamburg/Berlin - Beim Vertuschen innerparteilicher Konflikte ist die Linke nicht zimperlich. Gegen Berichte über Machtkämpfe bringt die Partei ihre Anwälte in Stellung, gern wird interner Streit als Erfindung der "bösen bürgerlichen Presse" oder eines "Gehässigkeitsmagazins" ( Oskar Lafontaine) abgetan. Doch nun liegt eine schriftliche Bilanz der Bundesschiedskommission vor. Es ist das höchste Parteigericht der Linken, und es stellt ein vernichtendes Zeugnis aus: Die Kommission musste in den vergangenen zwei Jahren 257 Verfahren bewältigen, die einen Einblick geben in die tiefen Gräben der Linken zwischen Ost und West, Fundis und Realos. Immer wieder wird dabei ihr Hang zur Intrige und zur Denunziation offenbar.

Die Arbeit, so bilanzieren die Autoren, habe "die Grenze des Zumutbaren erreicht, wenn nicht schon überschritten". In den Landesschiedskommissionen, schreiben die Parteirichter besorgt, seien die Westverbände besonders auffällig, namentlich Rheinland- Pfalz, das Saarland und Nordrhein-Westfalen.

Ein anschauliches Beispiel, wie es unter Linken zuweilen zugeht, ist aus dem westfälischen Rheine überliefert, wo sich der Sprecher des Ortsverbandes, Heinrich Annas, mit der Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler verkrachte. "Jetzt bin ich es, der über dich lacht. Es ist ein geiles Gefühl, dich am Boden zu sehen. Der Tag X wird bald kommen, und ich werde dich beim Absturz begleiten", beschimpfte der Mann die Abgeordnete laut Schiedsgericht (Aktenzeichen 108/2009).

"Absurde und geschmacklose Verhaltensweisen"

Prompt strengte der übergeordnete Kreisverband ein Parteiausschlussverfahren an. Der pöbelnde Lokalpolitiker habe sich "grob unsolidarisch" verhalten. Dass Annas nebenbei auch noch private Versammlungen für DKP-Mitglieder organisierte, war für das Gericht dagegen kein Problem: "Auch wenn die DKP und viele ihrer Mitglieder von gestern sind, ist es nicht vorwerfbar, sie für die Unterstützung der Linken zu gewinnen." Der Genosse kam mit einem Rüffel davon. Andernorts geht es mal um angeblich undemokratische oder gefälschte Wahlergebnisse, mal um vermeintlich manipulierte Mitgliederlisten oder um die Frage, ob ein Düsseldorfer Linker Gregor Gysi nun einen "Judenbengel" genannt hat oder nicht.

Wie aber lässt sich der Dauerzwist erklären? Liegt es immer noch am Ost-West-Konflikt der erst 2007 aus PDS und WASG fusionierten Partei? Die Kommission sieht zwar wegen der unterschiedlichen Herkunft der Genossen "Tendenzen zur Lagerbildung und gegenseitigem Misstrauen", doch genauso sei ein "Streben nach Macht und Posten" erkennbar, bei dem "die Akteure teilweise absurde und geschmacklose Verhaltensweisen an den Tag legen". Besonders verbreitet sei die linke Unkultur, "persönliche Herabsetzungen zu betreiben".

"Müller gehört in den Müll!"

Gemeint sind damit Fälle wie der des Genossen Ingo Engbert aus Ahlen, der unter anderem über seine Parteifreundin Ute Müller öffentlich verbreitete: "Was anderes als infiltrieren, beschmieren, intrigieren oder auch denunzieren hat diese Person denn aufzuweisen?" Engbert war der Meinung: "Müller gehört in den Müll!" Vor dem Parteigericht verteidigte Engbert seine Schmähkritik als Kunst - ausgeschlossen wurde er aber dennoch.

Beim Beschreiben der Folgen solcher Kämpfe für die Linke ist der Bericht deutlich: Konflikte würden die Partei "vielerorts so stark belasten, dass sich Mitglieder nicht mehr für die politische Arbeit aktivieren lassen".

Als Konsequenz aus zwei Jahren Erfahrung empfiehlt die Kommission deshalb eine härtere Gangart gegenüber dem eigenen Personal: Es liege "im Interesse der Partei, Mitglieder, die das Mindestmaß an politischer Geschlossenheit und Solidarität in Frage stellen und aus welchen Gründen auch immer der Partei eher schaden als nutzen wollen, auszuschließen".

Diesen Artikel...
Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 107 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Zoff bei der Linkspartei
Henry Klack, 29.05.2010
Fast wie im richtigen Leben.
2. Ball flach halten
beobachter1960 29.05.2010
So schlimm ist das auch wieder nicht. Bei jeder neu gegründeten Partei müssen sich die Mitglieder erst finden. Am Anfang strömen halt auch Leute dazu die glauben im neuen Rahmen endlich ihre politischen Vorstellungen vollkommen ausleben zu können. Und dann muß man erst mal die aussortieren die nur deswegen zur Neugründung kommen weil sie aus allen anderen Organisationen schon mal wegen Querulantentum rausgeflogen sind. Daraus gleich ein Untergangsszenario zu kreieren ist voreilig.
3. Titelbefreit
xzz 29.05.2010
Für viele Mitglieder der Linken könnten die nächsten Jahre die letzte Möglichkeit sein, die jeweils persönliche Vorstellung vom sozialistischen Arbeiterparadies nocheinmal durchzusetzen (und sei es auch nur in der eigenen Partei). http://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Durchschnittsalter_der_Parteien.jpg
4. Willkommen im Club
WernerS 29.05.2010
Die Linke ist kein kommunistischer Kampfverband, sie ist inzwischen eine ganz normale Partei geworden.
5. aber
Fabian G, 29.05.2010
aber... aber... die linken sind doch immer automatisch die guten! das kann doch garnicht sein das die linke nach nazi methoden ihre parteiarbeit macht. /ironie off na da wundert sich noch einer wieso die spd nicht mit denen koalieren will!
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Fotostrecke
Die neue Linke-Führung: Gemischtes Doppel
Die Linke - Aufstieg und Krise
Gründung
16. Juni 2007: Die Linke entsteht auf dem Gründungsparteitag in Berlin. Die ostdeutsche Linkspartei.PDS verschmilzt mit der westdeutschen Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit (WASG), die auch aus Politikern besteht, die von der SPD enttäuscht sind. Gleichberechtigte Vorsitzende werden Oskar Lafontaine von der WASG und Lothar Bisky von der PDS.
Erste Erfolge
27. Januar 2008: Die Linke befindet sich im Aufwind. Sie schafft in Hessen erstmals den Einzug in den Landtag. Sie will Zünglein an der Waage spielen und eine rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren. Doch der Versuch der SPD unter Andrea Ypsilanti scheitert an Abweichlern aus den Reihen der SPD.
Einzug in zahlreiche Landtage
2009 und 2010: Nach ihrem Wahlerfolg in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 ist die Partei in 13 Landtagen vertreten. Allerdings kommt es weder in Thüringen noch im Saarland - wo die Partei mit dem Spitzenkandidaten Lafontaine aus dem Stand 21,3 Prozent erreicht - zur erhofften Regierungsbeteiligung.
Feier nach der Bundestagswahl
27. September 2009: Bei der Bundestagswahl wird die Linke hinter Union, SPD und FDP viertstärkste Kraft: 11,9 Prozent bedeuten ein unerwartet gutes Ergebnis. Gregor Gysi, Chef der Bundestagsfraktion, wertet das Abschneiden als "historisches Ereignis". Die Partei hat nun 76 Abgeordnete, die Zahl der Mitglieder steigt auf knapp 78.000.
Verzicht auf Fraktionsvorsitz
9. Oktober 2009: Auf der Klausurtagung der Linksfraktion im brandenburgischen Rheinsberg kündigt Parteichef Lafontaine überraschend an, auf seinen Fraktionsvorsitz im Bundestag zu verzichten.
Rot-Rot in Brandenburg
6. November 2009: In Potsdam wird Matthias Platzeck von SPD und Linken zum Brandenburger Ministerpräsidenten gewählt. Es ist nach Berlin die zweite Regierungsbeteiligung der vereinigten Partei. Mehrere Stasi-Enthüllungen bei der Linkspartei sorgen jedoch für harsche Kritik am rot-roten Bündnis.
Krebserkrankung Lafontaines
17. November 2009: Parteichef Lafontaine gibt bekannt, dass er an Krebs erkrankt ist und sich einer Operation unterziehen wird. Der Thüringer Fraktionschef Bodo Ramelow stößt eine Nachfolgedebatte an und sorgt für heftigen Widerspruch aus der Partei.
Machtkampf in der Linken
11. Januar 2010: Im wochenlangen Machtkampf an der Spitze der Partei gerät Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch durch Äußerungen von Fraktionschef Gregor Gysi immer stärker unter Druck. Bartsch habe sich gegenüber dem erkrankten Lafontaine illoyal verhalten und dem SPIEGEL Informationen gegeben.
Bundesgeschäftsführer räumt Posten
15. Januar 2010: Dietmar Bartsch kündigt an, nicht mehr für das Amt des Bundesgeschäftsführers zu kandidieren. In den letzten Wochen sei eine Situation entstanden, die die Politikfähigkeit der Partei gefährde. Bartsch erhielt einen neuen Posten und wurde zum Fraktionsvize im Bundestag gewählt.
Lafontaines Rückzug
23. Januar 2010: Lafontaine verkündet seine Entscheidung: Er wolle im Mai nicht erneut für den Parteivorsitz kandidieren und sein Bundestagsmandat aufgeben.
Neue Doppelspitze
15. Mai 2010: Auf dem Parteitag in Rostock werden Klaus Ernst und Gesine Lötzsch zu den neuen Vorsitzenden der Linken gewählt. Sie folgen damit auf Oskar Lafontaine und Lothar Bisky.
Ermittlungen gegen Ernst
21. Juli 2010: Die Berliner Staatsanwaltschaft gibt bekannt, dass sie gegen den Chef der Linken wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs ermittelt. Grund sind Flüge des Politikers zu Gewerkschaftstreffen und Aufsichtsratssitzungen von Unternehmen, die Ernst über den Bundestag abgerechnet hatte. Ende Oktober 2010 erklärt die Staatsanwaltschaft die Einstellung der Ermittlungen. Die überprüften Flüge Ernsts hatten sich als überwiegend mandatsbezogen herausgestellt.
Ärger um Bezüge
Parteichef Ernst stößt im September 2010 auf Kritik bei Parteifreunden, als bekannt wird, dass der Bayer Mehrfachbezüge aus Partei und Fraktion erhält. Ernst bezog neben seinen Bundestagsdiäten in Höhe von 7668 Euro monatlich auch 3500 Euro von der Partei und 1913 Euro von der Bundestagsfraktion. Parteiinternen Kritikern war das zu viel – um so mehr, da Ernsts Co-Chefin Gesine Lötzsch auf die Bezahlung für den Vorstandsjob verzichtete. Im September 2010 beugt sich Ernst den Kritikern und erklärt, künftig auf seine monatliche Zulage für die Mitarbeit im Fraktionsvorstand verzichten zu wollen.
Lötzsch und der Kommunismus
3. Januar 2011: Linke-Chefin Gesine Lötzsch löst mit einem Beitrag zum Kommunismus in der marxistischen Zeitung "Junge Welt" heftige Kritik aus - bei Union und SPD, aber auch in den eigenen Reihen. "Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung", schreibt sie darin unter anderem. Die für den 8. Januar vorgesehene Teilnahme an einer Podiumsdiskussion der von der "Jungen Welt" organisierten Rosa-Luxemburg-Konferenz sagt Lötzsch kurzfristig ab, hält dort aber einen Vortrag in eigener Sache.
Wahlpleiten im Südwesten
27. März 2011: Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz scheitern die Genossen deutlich an der Fünfprozenthürde und verpassen den Einzug in die Parlamente. Die Parteichefs Gesine Lötzsch und Klaus Ernst führen das schlechte Abschneiden aber nicht auf eigene Fehler zurück - sondern erklären die Wahlpleiten vor allem mit der Atomkatastrophe in Japan: Der Reaktorunfall in Fukushima habe die öffentliche Debatte in den Wahlkämpfen bestimmt und damit typische Themen der Linken in den Hintergrund gedrängt. Auch bei führenden Genossen stößt diese Analyse auf Unmut, von fehlender Selbstkritik ist die Rede.
Gysi spekuliert über Lafontaine-Rückkehr
6. April 2011: Fraktionschef Gregor Gysi sorgt in der Partei für erhebliche Irritationen, weil er öffentlich über eine mögliche Rückkehr von Oskar Lafontaine auf die bundespolitische Bühne spekuliert. "Er schließt es für Notsituationen nicht aus", sagt Gysi. Wenige Wochen zuvor hatte sich Lafontaine optimistisch über seine Genesung geäußert. Er habe den Krebs voraussichtlich überwunden, sagte der Saarländer. Gysis Vorstoß verschärft die parteiinterne Debatte über die amtierende Doppelspitze Lötzsch und Ernst. Die beiden gelten als angeschlagen.
Basis rebelliert gegen Parteichefs
10. April 2011: Die Parteibasis signalisiert der Parteispitze ihre Unzufriedenheit mit der Analyse der Wahlniederlagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Die Erklärungsversuche der Parteiführung träfen "kaum den Kern der Probleme", heißt es in einer Protestnote von Dutzenden Kreisvorsitzenden. Anlass des Briefs ist die Absage einer geplanten Konferenz der Kreisvorsitzenden, auf der eine offene Aussprache vorgesehen war. Die Parteispitze hatte die Absage des Treffens zunächst damit begründet, dass man "keine geeigneten Räume zu akzeptablen Preisen" gefunden habe. Wenig später beugt sich die Parteispitze dem Druck der Basis: Die Konferenz soll jetzt noch vor der Sommerpause stattfinden.
Lötzsch warnt vor Selbstzerstörung
19. April 2011: Parteichefin Lötzsch reagiert alarmiert auf den wochenlangen Streit in der Linken und warnt die Genossen vor dramatischen Folgen: Vielen Parteimitgliedern sei offenbar nicht bewusst, "wie schnell man eine Partei zerstören kann und wie schwer es ist, sie wieder aufzubauen", sagt sie der Parteizeitung "Neues Deutschland".
Streit mit Zentralrat der Juden
Juni 2011: Das Urteil ist vernichtend: Viele Mitglieder der Linken würden unter einem "geradezu pathologischen blindwütigen Israel-Hass" leiden, schreibt Dieter Graumann, Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland, in einem Zeitungsbeitrag. In der Partei spuke noch immer "der alte anti-zionistische Geist der DDR". Grund für Graumanns Vorwurf war unter anderem eine umstrittene Antisemitismus-Erklärung der Linksfraktion. In der Erklärung hieß es, dass die Abgeordneten sich in Zukunft "weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte noch an der diesjährigen Fahrt einer 'Gaza-Flotille' beteiligen". Israel-kritische Abgeordnete hatten nach der Abstimmung von einem "Maulkorberlass" gesprochen.
Glückwunschschreiben an Fidel Castro
August 2011: Die Linke-Chefs Lötzsch und Ernst sorgen mit einem Geburtstagsgruß an Fidel Castro in Teilen der Partei für heftige Irritationen - manchen Genossen wundern sich über das schwärmerische und kritikfreie Schreiben.
Ruf nach Lafontaine
Oktober 2011: Parteivize Sahra Wagenknecht spricht sich in einem Zeitungsinterview für die Rückkehr Lafontaines auf die bundespolitische Bühne aus: Die frühere Wortführerin der Kommunistischen Plattform schlägt den Saarländer als Spitzenkandidaten für die nächste Bundestagswahl vor.

Fotostrecke
Oskar Lafontaine: Abgang eines Alphatiers

Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: