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26. Februar 2006, 18:46 Uhr

Zoff bei WASG und Linkspartei

Linkes Projekt versinkt im Fusions-Chaos

Bei der Bundestagwahl gelang der Linkspartei ein Höhenflug. Jetzt gerät sie schwer ins Trudeln: Die Berliner WASG will im September bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus gegen die Linkspartei antreten - zwischen den Kontrahenten herrscht eisiges Schweigen.

Berlin - Noch vor fünf Monaten lagen sie sich in den Armen und berauschten sich am gemeinsamen Einzug in den Bundestag. 8,7 Prozent Prozent errangen die zur Linkspartei gewandelte PDS und die neue Protestpartei Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) - praktisch aus dem Stand. Bis spätestens 2007 war die Vereinigung geplant, und sie schien nur noch Formsache zu sein. Doch inzwischen ist das Projekt stark gefährdet, in beiden Lagern braust heftiger Gegenwind.

Stimmkarte bei Parteitag der WASG: Rote Karte für die Fusion
DPA

Stimmkarte bei Parteitag der WASG: Rote Karte für die Fusion

Am Wochenende beschloss ein Parteitag der Berliner WASG, bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus im September in Konkurrenz zur Linkspartei anzutreten, und schert damit aus dem bundesweiten gemeinsamen Projekt aus. 91 der 142 Delegierten stimmten gegen eine gemeinsame Kandidatur. Ob sie tatsächlich die Konfrontation suchen wollen, müssen die 820 Berliner Parteimitglieder in einer Urabstimmung zwischen dem 28. Februar und dem 7. März entscheiden. Das Ergebnis soll am 8. März bekannt gegeben werden.

Der Berliner Landesverband der Linkspartei reagierte prompt und wird voraussichtlich alle Gespräche mit der WASG stoppen. "Jedes gemeinsame Agieren steht hier vor dem Ende", sagte Bodo Ramelow, Beauftragter der Linkspartei für die Fusion mit der WASG, dem "Tagesspiegel". Ärger dräut auch in Mecklenburg-Vorpommern, wo dieses Jahr ein neuer Landtag gewählt wird: Dort will die von enttäuschten Sozialdemokraten und Gewerkschafter gegründete WASG ebenfalls nicht mit ins Boot der Linkspartei.

Den Separatisten behagt die regionale Regierungsbeteiligung nicht: In Berlin und Schwerin verhalte sich die Linkspartei in Koalitionen mit der SPD "neoliberal", wenn sie Hartz-IV-Reformen mittrage oder Sparhaushalte verabschiede. "Wir brauchen keine Partei, die verbal links ist, aber unsoziale Politik macht", sagte Lucy Redler, Wortführerin der Fusionsgegner in Berlin, am Samstag. Die Linkspartei rede "sonntags von Sozialismus und betreibt montags Sozialabbau. Man muss sich entscheiden, auf welcher Seite man steht", so Redler weiter.

"Revolutionslyrik im Hinterzimmer"

Bei der WASG grassiert Argwohn - nicht nur wegen der pragmatischen Politikauslegung der Linkspartei, sondern auch wegen der Größenverhältnisse: Die WASG hat rund 12.000 Mitglieder und ist vor allem im Westen verankert; ihnen stehen fünf Mal so viel PDSler überwiegend im Osten gegenüber. Und so befürchten WASG-Mitglieder, dass sie in der neuen, viel größeren Partei schlicht untergehen und kaum noch Einfluss entfalten können. Daran änderten auch die demonstrative Doppelmitgliedschaften des linken Spitzenduos der Linken im Bundestag, Gregor Gysi (Linkspartei) und Oskar Lafontaine (WASG), nichts.

Die Gegenspieler aus der Linkspartei formulieren nicht weniger scharf: "Gurkentruppe" nannte Berlins Linkspartei-Fraktionschef Stefan Liebich die widerborstigen WASGler schon im vorigen Jahr. "Manches in der WASG wirkt durchgeknallt", sagte jetzt der Fusionsbeauftragte Bodo Ramelow mit Blick auf die "politikunfähige Minderheit".

Ramelow sieht den Widerstand auch in der eigenen Partei wachsen und schließt ein Scheitern der Fusion nicht mehr aus. Nach seiner Beobachtung gewinnen Dogmatiker in beiden Parteien an Einfluss und verhindern eine offene Diskussion. Auch Teile der Linkspartei stünden einem Zusammenschluss im Weg: "Wenn sich die Linkspartei wieder in Revolutionslyrik übt und in Hinterzimmer zurückzieht, dann wird es nichts mit einer modernen Bürgerrechtspartei." Viele in der Partei täten heute wieder so, als sei die DDR "ein Hort der Menschenrechte" gewesen, kritisierte Ramelow in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Linkspartei-Chef Lothar Bisky warnte ebenfalls vor einem Alleingang. Die Abwendung der Berliner WASG vom Ziel einer gemeinsamen Linkspartei beschädige das bundesweite Projekt und schwäche die Linke in Deutschland. Die "große historische Chance" dürfe nicht wegen Rechthabereien unter Linken verpasst werden, sagte Bisky im Deutschlandradio Kultur.

Der drohende Wahlkampf der Berliner WASG gegen die Linkspartei gefährdet auch die gemeinsame Bundestagsfraktion. Denn laut Geschäftsordnung des Parlaments dürfen Abgeordnete nur dann eine gemeinsame Fraktion bilden, wenn sie Parteien angehören, die "in keinem Land miteinander im Wettbewerb stehen". Ramelow hatte allerdings schon angedeutet, dass notfalls sämtliche WASG-Mitglieder der Fraktion der Linkspartei beitreten könnten.

jol/dpa/ddp/AFP/AP

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