Zoff im Familienausschuss Kriegsgegner provoziert Eklat im Bundestag

Wehrdienst - eine Schule zur "Ermordung anderer Menschen": Mit diesem Vergleich sorgt Monty Schädel bei den Beratungen zum Zivildienstgesetz für einen Eklat. Der Totalverweigerer war von der Linken-Fraktion als Experte geladen. Unions-Politiker verließen aus Protest den Sitzungssaal.

Von Jan Grundmann


Berlin - Monty Schädel hat weder Wehr- noch Ersatzdienst geleistet - und wurde dafür 1998 zu sieben Monaten Freiheitsstrafe wegen "Fahnenflucht" verurteilt, die für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurden. Weitere Verurteilungen kassierte er, weil er an einer Sitzblockade teilnahm und Polizisten auf einer Anti-Nazi-Demo duzte. Zuletzt war er Organisator gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm. Nach den schweren Ausschreitungen bei einer Demo am Rostocker Hafen kritisierte Schädel die Polizei: "Sie hat nicht zur Deeskalation beigetragen."

Junge Rekruten beim Gelübde. Totalverweigerer Monty Schädel meint: Dienen ist "menschenverachtend".
DPA

Junge Rekruten beim Gelübde. Totalverweigerer Monty Schädel meint: Dienen ist "menschenverachtend".

Trotzdem hatte ihn die Linksfraktion in den Familienausschuss des Bundestags eingeladen. Als Experte sollte der Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft zu den geplanten Änderungen am Zivildienstgesetz sprechen. Nach dem Wunsch der Bundesregierung sollen Zivis künftig Seminare zur Persönlichkeitsentwicklung besuchen und ein detailliertes Arbeitszeugnis erhalten.

Doch bereits vor Ausschussbeginn sorgte der militante Kriegsgegner für Empörung. Der Wehrdienst schule die "Ermordung anderer Menschen", hieß es im ursprünglichen Redemanuskript von Schädel, das den Mitgliedern des Ausschusses vorlag.

Ausschussvorsitzende Kerstin Griese (SPD) soll deshalb mit dem Rausschmiss des Kriegsgegners gedroht haben. "Mann darf als Experte andere Meinungen vertreten, aber die Aussage von Herrn Schädel ist nicht haltbar", sagte sie zu SPIEGEL ONLINE. Der Vorsitzende der CDU/-CSU-Arbeitsgruppe, Johannes Singhammer, drohte mit dem Ausschuss-Boykott seiner Fraktion. "Wenn jemand behauptet, alle Wehrpflichtigen seien an der Ermordung von Menschen beteiligt, ist dies ein fortgeschrittener Fall von Gehirnschwurbel", so Singhammer. "Wie kann die Linksfraktion das zulassen?", fragt er.

Auf Druck aller Ausschuss-Fraktionen formulierte Kriegsgegner Schädel die Passage im Manuskript um: Ziel des Wehrdienstes sei das "Erlernen des Kriegshandwerks". Doch kurz vor Beginn des Ausschusses an diesem Mittwoch kündigte er süffisant an, im Vortrag gelte ja das gesprochene Wort.

Dann wetterte der Kriegsgegner los, wandelte seine ursprüngliche Krawall-Formulierung nur minimal ab: Der "Pflichtkriegsdienst" lehre das "Töten von Menschen", so Schädel. Der Zivildienst sei nur der Ersatz für den "Kriegsdienst" und soll durch die Gesetzesänderung schlicht positiver klingen. Trotzdem bleibe der Zwang zum Dienen, ob bei Wehr- oder Zivildienst. "Das ist menschenverachtend."

Änderungen am Zivildienstgesetz
Der Zivildienst soll ein "Lerndienst" werden. Im Mittelpunkt steht die Persönlichkeitsentwicklung und der Qualifikationserwerb für den Zivildienstleistenden. Noch etwas schwammig heißt es außerdem im Gesetzentwurf, dass Möglichkeiten einer Anrechnung der im Zivildienst erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten auf Ausbildungs- und Studienzeiten weiterentwickelt werden sollen.
Neu auf dem Plan steht ein fünftägiges Seminar zur Förderung sozialer Kompetenz. Zudem ist ein Reflexionsseminar geplant - allerdings liegt die Entscheidung über eine Entsendung des Zivis in der Hand jeder einzelnen Dienstststelle. Das bisherige fünftägige Einführungseminar wird geteilt - im Ein-Tageskurs werden Geld- und Rechtsfragen erörtert, vier Tage stehen später für Unterricht in politischer Bildung zur Verfügung.
Ein qualifiziertes Dienstzeugnis dokumentiert den Inhalt des Zivildienstes, die Tätigkeit und Leistung des Zivis sowie die während des Zivildienstes erworbenen Kompetenzen. Damit sollen laut Gesetzentwurf erworbene Qualifikationen für potentielle Arbeitgeber deutlich gemacht werden.
Tumult in den Reihen der Ausschussmitglieder von CDU/CSU - ein Teil verließ unter lautstarkem Protest den Sitzungssaal. "So etwas in den Räumen des Bundestages zu hören, ist unerträglich", empört sich später der CDU-Abgeordnete Markus Gröbel vor der Sitzungstür.

Die Linksfraktion, die den militanten Kriegsgegner eingeladen hatte, weist die Kritik dezent von sich: Schädels Darstellung sei zwar "missverständlich" gewesen, so Jörn Wunderlich, familienpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Andererseits sei im Grundgesetz, Artikel 4, festgeschrieben, dass niemand zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden könne. "Und keiner", sagt Wunderlich, "bildet Soldaten aus, damit sie in die Luft schießen." Der Tumult erinnert an die Debatte um das Kurt-Tucholsky-Zitat "Soldaten sind Mörder", um das es seit den dreißiger Jahren erbitterten Rechtsstreit gibt.

Mit der Überarbeitung des Eklat-Gesetzes soll der Zivildienst ein frisches Gewand bekommen. Die 84.000 Zivis, die pro Jahr in Seniorenheimen oder Behindertenwerkstätten arbeiten, erhalten danach zusätzliche Bildungs- und Seminarangebote. Zudem bekommen Zivildienstleistende ein qualifiziertes Zeugnis.



Forum - Pflichtwehrdienst - scharfe Kritik gerechtfertigt?
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Seite 1
Willie, 17.12.2008
1.
Zitat von sysopWehrdienst - eine Schule zur "Ermordung anderer Menschen": Mit diesem Vergleich sorgt Monty Schädel bei den Beratungen zum Zivildienstgesetz für einen Eklat. Der Totalverweigerer war von der Linken-Fraktion als Experte geladen. Unions-Politiker verließen aus Protest den Sitzungssaal. Hat die scharfe Wehrdienstkritik eine Berechtigung?
Die Kritik ist sicherlich nicht das Problem. Die Frage ist doch immer, inwieweit man sich von den Ansichten und Meinungen anderer leiten und beeniflussen laesst. Wer bei Wehrdienst von "Schule zum morden" spricht, der hat die Pflicht zu erklaeren, wie er dies innerhalb des Oberbegriffes "toeten von Menschen" differenziert. Kann oder will er das nicht, dann hat er sich meiner Meinung als "Experte zum Thema" disqualifiziert. Denn fuer die Politiker eines saekulaeren Landes in der Welt in der wir leben, ist das "toeten von Menschen" eine Realitaet mit der die Menschen leben muessen und sich deswegen mit saekulaeren Gesetzen Regelungen schaffen. Saekulaeren Gesetzen. "Morden" ist ein Definition von toeten in bestimmten Umstaenden, einschliesslich einer moralischen Wertung. Wessen Moral dies ist, liegt bei jedem selbst, da es fuer diese kein Absolut gibt. Die deutsche Verfassung regelt diese Moralitaet innerhalb der deutschen Gesellschaft -soweit sie das vermag und ohne Gewichtung in irgendeine religioese Richtung. Alles darueber hinausgehende ist Sache des Einzelnen. Ergo hat der Experte dann keine Expertise mehr -nur persoenliche Ansichten.
Hans58 17.12.2008
2.
Zitat von sysopWehrdienst - eine Schule zur "Ermordung anderer Menschen": Mit diesem Vergleich sorgt Monty Schädel bei den Beratungen zum Zivildienstgesetz für einen Eklat. Der Totalverweigerer war von der Linken-Fraktion als Experte geladen. Unions-Politiker verließen aus Protest den Sitzungssaal. Hat die scharfe Wehrdienstkritik eine Berechtigung?
Wenn es um die Beratung zum Zivildienstgesetz und nicht um die Beratung zum Soldatengesetz oder zum Wehrpflichtgesetz ging, hat der Experte gezeigt, dass seine Berufung offenbar eine Fehlentscheidung und er somit eine Fehlbesetzung war. Wehrdienst ist übrigens jeglicher Dienst in den Streitkräften, sei es als GWDL / FWDL, SaZ oder BS. Insofern könnte für den Fall, dass das Zitat zutrifft, auf den Herrn Experten eine Klagewelle zuschwappen.
Harald E, 17.12.2008
3.
Zitat von sysopWehrdienst - eine Schule zur "Ermordung anderer Menschen": Mit diesem Vergleich sorgt Monty Schädel bei den Beratungen zum Zivildienstgesetz für einen Eklat. Der Totalverweigerer war von der Linken-Fraktion als Experte geladen. Unions-Politiker verließen aus Protest den Sitzungssaal. Hat die scharfe Wehrdienstkritik eine Berechtigung?
Ermordung ist definitv übertrieben. Aber. Eine "Schule zur Tötung von Menschen und Beihilfe" könnte man gelten lassen. Klar hat das Establishment Angst. Ohne oder mit wenigen Soldaten wird es halt unheimlich schwer, eigene Profitgier und Sicherheitsansprüche zu befriedigen. Und die Zahl der Freiwilligen nimmt beständig ab. Die USA greift bei der Rekrutierung schon auf Kriminelle zurück (Anteil ca. 30%).
debe, 17.12.2008
4. die Frage ist doch sehr verwunderlich
Zitat von sysopWehrdienst - eine Schule zur "Ermordung anderer Menschen": Mit diesem Vergleich sorgt Monty Schädel bei den Beratungen zum Zivildienstgesetz für einen Eklat. Der Totalverweigerer war von der Linken-Fraktion als Experte geladen. Unions-Politiker verließen aus Protest den Sitzungssaal. Hat die scharfe Wehrdienstkritik eine Berechtigung?
Berechtigt oder nicht berechtigt? Was soll diese Frage in Bezug auf die Nennung eines Fakts. Denn das Töten - ob man es denn als tatbestandlichen Mord oder Totschlag klassifizieren möchte, sei dahingestellt - anderer Soldaten, ist letztendlich Lerngegenstand einer jeden Armee. Manche finden das gut so, manche weniger, aber warum sollte man das nicht sagen dürfen?
werner51, 17.12.2008
5.
Zitat von sysopWehrdienst - eine Schule zur "Ermordung anderer Menschen": Mit diesem Vergleich sorgt Monty Schädel bei den Beratungen zum Zivildienstgesetz für einen Eklat. Der Totalverweigerer war von der Linken-Fraktion als Experte geladen. Unions-Politiker verließen aus Protest den Sitzungssaal. Hat die scharfe Wehrdienstkritik eine Berechtigung?
Es entzieht sich absolut meinem Verständnis, warum SPON einen notorischen Querulanten, der ja richtigerweise auch fest mit der Milde eines Gerichtes gerechnet hat, soviel Platz einräumt. Und anders, als die hier gestellte Frage suggeriert, ging es nicht um den Wehrdienst, sondern um das Militär an sich. Um die Frage aber trotzdem zu beantworten: Nein, ein solcher Typ hat höchstens die Berechtigung zum Naseputzen.
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