Zoff um Mindestlohn: CDU-Linke zweifeln an Merkels Bekenntnis

Die CDU streitet offen über den Mindestlohn. Die Kanzlerin stellt sich auf die Seite des Wirtschaftsflügels - und kassierte dafür harsche Kritik. Nun legt Christian Bäumler, Sozialexperte der Partei, nach: Merkel wolle in Wahrheit gar keine Lohnuntergrenze.

Niedriglohnjob Fensterputzer: CDU-Parteitag verspricht hitzige Diskussion Zur Großansicht
dapd

Niedriglohnjob Fensterputzer: CDU-Parteitag verspricht hitzige Diskussion

Stuttgart - Wenn sich die CDU am Montag zum Parteitag trifft, dürfte vor allem ein Thema für reichlich Diskussionsstoff sorgen: Der Streit um den Mindestlohn. Kurz vor dem Bundestreffen hat der CDU-Sozialflügel den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel noch einmal erhöht. "Unsere Parteivorsitzende hält sich nicht an die innerparteilichen demokratischen Spielregeln", sagte CDA-Vize Christian Bäumler am Freitag der Nachrichtenagentur dpa.

Die Antragskommission habe beschlossen, dass es eine einheitliche Lohnuntergrenze geben soll, der an den Mindestlohn in der Zeitarbeit angebunden ist. Es sei, so Bäumler, nicht akzeptabel, dass Merkel diesen Beschluss kippen wolle, um einen nach Branchen und Regionen differenzierten Mindestlohn durchzusetzen. "Das bringt für mich zum Ausdruck, dass sie den Mindestlohn gar nicht haben will", sagte Bäumler.

Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft bestehe darauf, dass der Beschluss der Antragskommission erhalten bleibe. "Hier einen Wischi-Waschi-Beschluss zu machen, das bringt uns nicht weiter." Der Parteitag in Leipzig müsse nun entscheiden.

Merkel hatte sich für einen Mindestlohn ausgesprochen, aber eine flächendeckende Orientierung an Zeitarbeitsbezügen von rund sieben Euro pro Stunde abgelehnt. Damit stellt sie sich gegen den zentralen Antrag für den Parteitag am Montag und Dienstag.

In der Empfehlung der Antragskommission heißt es: Der Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" solle konsequent umgesetzt und an der Zeitarbeitsbranche orientiert werden. Es müsse eine allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze in den Bereichen eingeführt werden, wo es keinen Tarifvertrag gibt. Den Stundenlohn festlegen soll eine Kommission der Tarifpartner aus Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden.

Gröhe rechnet mit lebhafter Debatte in Leipzig

Einen Kompromiss wie ihn Generalsekretär Hermann Gröhe anpeilt, lehnt der Sozialflügel ab. "Wir haben uns schon genug bewegt, indem wir den Begriff gesetzlicher Mindestlohn aufgegeben und einer Kommissionslösung zugestimmt haben", so Bäumler. Der baden-württembergische CDA-Landeschef erklärte weiter: "Es muss am Ende eine einheitliche Lohnuntergrenze für alle Branchen geben, in denen es keine Tarifverträge gibt."

Auch Gröhe erwartet in Leipzig eine "lebhafte Debatte" der Delegierten über Mindestlöhne. Dabei gehe es nicht um die Frage, ob die CDU eine Lohnuntergrenze für erforderlich halte, sondern um die Umsetzung, sagte er am Freitag in Berlin. Einer aktuellen Umfrage zufolge entspricht dies auch den Vorstellungen der Deutschen. Lediglich zehn Prozent der Befragten lehnten im aktuellen ZDF-Politbarometer Lohnuntergrenzen generell ab.

jok/dpa

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1. Der DDR - ( Deutsche `Demokratische`steuersenkungsparteien Rat )
torsten1 11.11.2011
Der DDR muss jetzt auch zur `Gegenfinanzierung` bereit seien, über den flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von € 8,50, die Ausgaben der Lohnaufstockung durch die Staatskasse deutlich zu mindern. Dies steuert dann auch gegen die Altersarmut und die daraus resultierenden Belastungen der Staatskasse in der Zukunft. Somit stellt das Instrument des flächendeckenden Mindestlohnes in Höhe von € 8,50 den zwingend gebotenen Gegenpol zur Lohnaufstockung dar , welche bereits das eine aktive lohnpolitische Instrument der Politik ist. [Ich versuche es mal etwas verständlicher-„Der Wagen ist derzeit nur einseitig bereift “] In den anderen entwickelten westeuropäischen Ländern erhalten ja nun Bäcker, Wachschützer, oder den Friseuren den flächendeckenden Mindestlohn zwischen €8,00 und € 10,00 oder gar mehr von den Firmen, wo sie ihre Leistung erbringen. Da um den heissen Brei herumzudoktoren mit “ da müsste und dort könnte man – oder eben auch nicht „ ist realitätsfremd und somit wenig zielführend.
2. CDU "Kehrtwende"
rainbow-warrior999 11.11.2011
Zitat von sysopDie CDU streitet offen über den Mindestlohn. Die Kanzlerin stellt sich auf die Seite des Wirtschaftsflügels - und kassierte dafür harsche Kritik. Nun legt Christian Bäumler, Sozialexperte der Partei,*nach: Merkel wolle in Wahrheit*gar keine Lohnuntergrenze. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,797325,00.html
Natürlich nicht. Da hat Herr Bäumler schon Recht. Genausowenig wie die "Energiewende" ehrlich ist (8-9 AKW laufen bis 2020 weiter) oder die "Bildungsreform". Ganz zu schweigen von dem "Dankeschön" an die Bürger in Form von Steuergeschenken, weil wir ja alle so brav in der "Krise" 2008 Verzicht geübt haben und dafür,-ausgerechent zum Wahljahr 2013 (!) - eine Tasse Kaffe pro Jahr zurückbekommen..... Mutti sieht die Felle davonschwimmen - oder bereitet sich schon mal auf die Neuauflage eine Großen Koalition vor. Der Schuß wird möglicherweise auch nach hinten losgehen. Der Bürger ist intelligenter und durchschaut mehr, als der Panzlerin bewußt ist. Schwarzgelb weg!
3. Die CDU streitet
kdshp 12.11.2011
Zitat von sysopDie CDU streitet offen über den Mindestlohn. Die Kanzlerin stellt sich auf die Seite des Wirtschaftsflügels - und kassierte dafür harsche Kritik. Nun legt Christian Bäumler, Sozialexperte der Partei,*nach: Merkel wolle in Wahrheit*gar keine Lohnuntergrenze. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,797325,00.html
Hallo, will frau merkel auch nicht das ganze ist doch populistisch bzw. ablenke.
4. Lesen, verdauen, schreiben sind eine Aufgabe, …
alterknacker 12.11.2011
Zitat von rainbow-warrior999Natürlich nicht. Da hat Herr Bäumler schon Recht. Genausowenig wie die "Energiewende" ehrlich ist (8-9 AKW laufen bis 2020 weiter) oder die "Bildungsreform". Ganz zu schweigen von dem "Dankeschön" an die Bürger in Form von Steuergeschenken, weil wir ja alle so brav in der "Krise" 2008 Verzicht geübt haben und dafür,-ausgerechent zum Wahljahr 2013 (!) - eine Tasse Kaffe pro Jahr zurückbekommen..... Mutti sieht die Felle davonschwimmen - oder bereitet sich schon mal auf die Neuauflage eine Großen Koalition vor. Der Schuß wird möglicherweise auch nach hinten losgehen. Der Bürger ist intelligenter und durchschaut mehr, als der Panzlerin bewußt ist. Schwarzgelb weg!
… die sich auch für Rentner und Arbeitslose lohnt (http://tinyurl.com/d76kzu2), welche die vorhandenen gesellschaftlichen Zustände wie den Sozial-Kill nicht so einfach hinnehmen wollen und werden, auch wenn diese ‘Arbeit’ doch so manche Mühe verursacht. Andererseits kann es auch riesig Spaß machen, selbst wenn man sich erst mal nicht so recht was zutraut. Besonders, wenn es sich um Menschen, welche sich immer mehr in unausweichliche Situationen hinein manövrieren, handelt und man auch noch persönlich betroffen ist. Auch wenn sich die Welt, rein gefühlt, immer schneller dreht, so wird sie niemals so schnell rotieren, dass man selbst nicht mehr mit kommt. WIR im Internet werden schon dafür sorgen und auch viel Zeit und Gehirnschmalz investieren, damit den sogenannten ‘Supereliten’ nicht zu wohlig wird.
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