Zoff vor Linken-Parteitag: Lötzsch und Ernst droht Generalabrechnung

Hamburg - Die Parteichefs sollten in Zukunft weniger Briefe aufsetzen - das wünschen sich dieser Tage so manche Genossen der Linken. Denn die offiziellen Verlautbarungen von Gesine Lötzsch und Klaus Ernst stifteten zuletzt im eigenen Lager reichlich Verwirrung und Ärger.

Da war etwa das Glückwunschtelegramm an Fidel Castro, so distanzlos und schwärmerisch verfasst, dass parteiinterne Kritiker des Führungsduos hinter vorgehaltener Hand von einem Geburtstagsgruß in Erich-Honecker-Stil sprachen. Und jetzt dieses Schreiben zur Berliner Abgeordnetenhauswahl, bei der die Genossen ihre Regierungsbeteiligung verspielten und lediglich viertstärkste Kraft wurden. Man sei für "Versäumnisse besonders hart abgestraft" worden, heißt es in dem Brief an die Kreis- und Landesvorsitzenden.

Die Verantwortlichen für das magere Wahlergebnis glauben Lötzsch und Ernst auch gleich gefunden zu haben: den eigenen Berliner Landesverband, der bisher mit den Sozialdemokraten koaliert hatte. "Wir brauchen eine ehrliche Bilanz der zehnjährigen Regierungszeit", schreibt die Doppelspitze. Mieterhöhungen für mehr als 19.000 Haushalte in kommunalen Wohnungsgesellschaften seien "für uns als Mieterpartei ein Schlag in die Magengrube gewesen".

Keine Spur von Selbstkritik

Selbstkritische Worte zu möglichen eigenen Fehlern der Bundesspitze? Fehlanzeige.

Dabei gilt das Duo Lötzsch/Ernst bei vielen Genossen als mitverantwortlich für die Misere der Partei. Das Superwahljahr hat die Dunkelroten Schritt für Schritt in eine tiefe Krise gestürzt:

• Zum Beispiel in Norddeutschland - in Hamburg konnten die Genossen bei der Bürgerschaftswahl im Februar zwar ihr Ergebnis von 2008 halten, dafür gab es wenig später in Bremen einen deutlichen Dämpfer. Die Linke rutschte bei der Bürgerschaftswahl von 8,4 auf 5,6 Prozent ab.
• Deutlicher noch im Süden - bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz scheiterte die Partei im März gleich zweimal klar an der Fünfprozenthürde.
• Auch im Osten gab es keine Erfolgsmeldungen - in Sachsen-Anhalt wurde nichts aus der erhofften Regierungsbeteiligung, auch in Mecklenburg-Vorpommern will die SPD nach der Landtagswahl vom 4. September nicht mit den Linken koalieren. Und die Regierungsbeteiligung in Berlin - dahin.
• Dazu die schlechten Umfragewerte für die Bundespartei - sechs Prozent sind es derzeit, es waren mal zwölf.

Wozu also noch Wortgirlanden? "Die Partei ist in einem desolaten Zustand", sagt etwa Sachsens Linken-Chef Rico Gebhardt.

Von Ernst und Lötzsch sind solche klaren Ansagen nicht zu hören - schon gar nicht, wenn es um mögliche eigene Defizite geht. Die Pleiten in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erklärten die beiden damals damit, dass linke Kernthemen angesichts der Atomkatastrophe von Fukushima nicht beim Wähler angekommen seien. Dass die Parteispitze jetzt aber die Schuld für das dürftige Ergebnis in der Hauptstadt per Brief den Berliner Genossen zuschiebt, obwohl kurz zuvor im Parteivorstand vereinbart worden war, man wolle gemeinsam mit den Landesverbänden die Wahlergebnisse analysieren, schürt neuen Ärger. Von "oberlehrerhaften Anmerkungen der Parteivorsitzenden" ist in einem Schreiben vom Forum Demokratischer Sozialismus, einem Zusammenschluss der Reformer in der Linken, die Rede. Das Schreiben sei geeignet, "einige Irritationen auszulösen". Steffen Bockhahn, Linke-Chef in Mecklenburg-Vorpommern, bezeichnet den Brief als "wenig solidarisch und begrenzt analytisch".

Machtkampf zwischen Reformern und Fundamentalisten

Ein führender Genosse, der nicht namentlich genannt werden will, geht noch weiter: Das Schreiben sei "eine Steilvorlage" für die Kritiker des Führungsduos. Sollten Lötzsch und Ernst auch auf dem Parteitag unglücklich agieren, drohe "eine Generalabrechnung".

Dabei soll es auf dem Treffen in Erfurt vom 21. bis 23. Oktober eigentlich gar nicht um Personen, sondern um einen Beschluss zum Parteiprogramm gehen. Und auch der dürfte reichlich Konfliktstoff bergen. So wollen etwa die Reformer die Forderung nach einem kategorischen Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr und zum Austritt aus der Nato abschwächen. Die Fundamentalisten dagegen bleiben in dieser Frage hart: Es sei wichtig, derartige "Angriffe abzuwehren", sagte Vorstandsmitglied Nele Hirsch der marxistischen Zeitung "Junge Welt" über den Vorstoß der Reformer.

Planmäßig soll erst im Juni 2012 ein neuer Vorstand gewählt werden, mit einer erneut erfolgreichen Kandidatur von Ernst und Lötzsch rechnet nur noch eine Minderheit. Die Unzufriedenheit in der Linken mit dem Zustand der Partei ist inzwischen aber so groß, dass Forderungen nach einem früheren Termin laut werden. So spricht sich etwa Sachsens Landeschef Gebhardt für einen vorgezogenen Parteitag im März aus. "Es geht darum, die Personaldebatte zu beenden und zu klären, mit welchem Personal wir in die Bundestagswahl ziehen."

Ähnlich argumentiert Brandenburgs Linken-Chef Thomas Nord: "Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, bis Juni 2012 eine Personaldebatte zu führen. Unsere Auseinandersetzungen machen uns für die Wähler nicht attraktiv."

Drei Tage wollen sich die Genossen in Erfurt für eine intensive Debatte Zeit nehmen - sie hat schon jetzt begonnen und wird mit harten Bandagen geführt.