Zoff wegen Euro-Rettungspaket FDP-Finanzobmann Schäffler wirft hin

Der Liberale Frank Schäffler hält den Kurs der schwarz-gelben Koalition in der Finanz- und Euro-Krise für falsch und hat die Regierung scharf kritisiert. Nun gab der FDP-Obmann im Finanzausschuss seinen Posten auf - und kündigte an, im Bundestag gegen das Rettungspaket zu stimmen.

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FDP-Finanzexperte Schäffler: "Es muss eine Austrittsmöglichkeit aus dem Euro geben"
Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

FDP-Finanzexperte Schäffler: "Es muss eine Austrittsmöglichkeit aus dem Euro geben"


Berlin - Seinen Rückzug verkündete Frank Schäffler mit einem Satz über Twitter. "Bin als Obmann der FDP im Finanzausschuss zurückgetreten", hieß es da kurz und bündig.

Am Dienstagnachmittag dann begründete Schäffler seinen Schritt gegenüber SPIEGEL ONLINE mit anhaltenden Differenzen in der aktuellen Euro- und Finanz-Krise. "Ich will bei der anstehenden Abstimmung zum Rettungspaket am Freitag gegen meine Fraktion stimmen", erklärte er. An diesem Tag soll der Bundestag über das jüngste Hilfepaket über 123 Milliarden Euro zur Stabilisierung des Euro entscheiden.

"Daher kann ich diesen Kurs an herausgehobener Position nicht vertreten", erklärte der FDP-Politiker weiter. Zudem verwies er bei seiner Entscheidung auf den aktuellen Beschluss von Unions- und FDP-Fraktionsführungen, sich nun doch für eine Finanztransaktionssteuer einzusetzen. Diese war bis vor kurzem noch von der FDP abgelehnt worden. "Die aktuelle Entwicklung zur Finanztransaktionssteuer zeigt, dass dieser Schritt richtig war. Wir dürfen nicht alle Positionen preisgeben. Sagen und Handeln müssen mehr übereinstimmen", so Schäffler.

Der 41-Jährige Diplom-Betriebswirt, Mitglied im Landesvorstand der FDP in Nordrhein-Westfalen, hatte in jüngster Vergangenheit den Kurs der schwarz-gelben Koalition in der Euro-Krise wiederholt kritisiert. Und sich in Teilen seiner Partei und Fraktion damit unbeliebt gemacht. So hatte er unter anderem auch vorgeschlagen, der griechische Staat müsse sich radikal von Beteiligungen an Firmen trennen und auch Grundbesitz verkaufen, etwa unbewohnte Inseln.

Zudem hatte er auch für den Ausschluss Griechenlands aus dem Euro-Raum geworben. "Es muss eine Austrittsmöglichkeit aus dem Euro geben. Wenn sich jemand reinmogelt, muss es auch möglich sein, ihn rauszuwerfen", erklärte er noch vor wenigen Wochen.

Der Vorschlag für einen Ausschluss eines Euro-Sünders hatte sich auch in einem Antrag auf dem jüngsten FDP-Bundesparteitag in Köln gefunden. Parteichef und Außenminister Guido Westerwelle und andere aus dem Führungsgremium hatten sich daraufhin gegen diesen Vorschlag gewandt und erfolgreich dafür gesorgt, dass eine entsprechende Passage gestrichen wurde. Westerwelle hatte in Köln unter anderem erklärt, man müsse "seriös" bleiben.

Schäfflers Äußerungen sorgten seit Beginn der Griechenland-Krise auch für Irritationen in der öffentlichen Darstellung der FDP. Wiederholt wurde in internationalen Agenturberichten der Eindruck erweckt, bei seinen Meinungsäußerungen handele es sich um abgestimmte Positionen der FDP als Regierungspartei. Doch offizieller finanzpolitischer Sprecher der Fraktion ist seit einigen Wochen Volker Wissing - der den von der Fraktions- und Parteiführung getragenen Kurs in der Euro-Krise stützt. Dieser Doppelklang wird durch Schäfflers Abgang nun beendet.

Schäffler hatte bereits Anfang Mai im Bundestag gegen die Milliardenhilfen an Griechenland gestimmt. Er begründete seine Entscheidung mit der Verletzung des Euro-Stabilitätspakts, in dem eine gegenseitige Hilfe - ein sogenannter Bail Out - nicht vorgesehen sei. "Ein Bail-Out Griechenlands widerspricht dieser Klausel. Er widerspricht der Stabilitätsorientierung des Euros. EU und Regierungen sind dafür da, Recht zu sichern und es nicht zu schleifen", so Schäffler in seiner damaligen schriftlichen Begründung.

Forum - Was muss Europa aus der Euro-Krise lernen?
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Fritz Katzfuß 15.05.2010
1. Das wichtigste scheint mir,
eine eigene staatlich kontrollierte Ratingagentur aufzubauen. Die würde den privaten an Glaubwürdigkeit vermutlich bald das Wasser abgraben, wenn sagen wir, die Schweizer oder die Schweden sie leiten. Berlusconi dürfte da nix zu sagen haben, das ist kalr.
-Philipp- 15.05.2010
2. (kern)kompetenzen
Zitat von sysopDie Schulden-Krise Griechenlands hat deutliche strukturelle Defizite der Europäischen Union aufgezeigt. Was denken Sie - muss die Einigung Europas in der Wirtschafts- und Finanzpolitik intensiviert werden?
nein. das gegenteil ist der fall. die eu muß sich wieder auf ihre kernkompetenzen besinnen. und nicht zu einem undekmokratischen monstrum werden. die konsequenzen einer solchen katastrophalen entwicklung werden sichtbar. Der Euro wird zur europäischen Weichwährung. Es genügte nicht, Griechenland mit einem 110-Milliarden-Euro-Paket unter die Arme zu greifen. Die EU-Regierungschefs legten die skurril anmutende Summe von 750 Milliarden Euro nach, um einen «Rettungsschirm» über den wankenden Euro-Ländern aufzuspannen. Die Grösse des Betrags macht das Ausmass der Verzweiflung deutlich. Wer so viel Geld in die Hand nimmt, um eine Währung zu stützen, zWeder noch. Der Euro war von Anfang an eine ökonomische Fehlleistung. Die Finanzmärkte legen jetzt nur etwas unsentimental offen, was an diesem Konstrukt schon im Kern falsch angelegt war: Es kann keine vernünftige gemeinsame Währungspolitik für so unterschiedliche Volkswirtschaften geben wie das Kleinstfürstentum Luxemburg, den Industriegiganten Deutschland und Larifari-Staaten wie Portugal oder Griechenland. Der Euro ist ein politisches Projekt – und dieses Projekt ist gescheitert. Was jetzt abläuft, sind lebenserhaltende Massnahmen für eine klinisch tote Währung. Gut möglich, dass sich diese Rettungsübungen gegen jene richten werden, die nun als barmherzige Samariter auftreten: Deutschland stemmt mit 22,4 Milliarden Euro den Löwenanteil der Kredite für Griechenland. Dabei ist der Staat selber mit über 1,7 Billionen Euro verschuldet. Gleichzeitig füttert Berlin die EU jährlich mit immensen Nettozahlungen: 2008 waren es 8,8 Milliarden Euro. Davon flossen, Ironie der Mutwilligkeit, 6,3 Milliarden nach Athen. Ein schöner Zustupf: Auf einen griechischen Vier-Personen-Haushalt gerechnet, sind das rund 2200 Euro Subventionen. es ist ja nur unser geld .. ;-).
marant 15.05.2010
3.
Zitat von sysopDie Schulden-Krise Griechenlands hat deutliche strukturelle Defizite der Europäischen Union aufgezeigt. Was denken Sie - muss die Einigung Europas in der Wirtschafts- und Finanzpolitik intensiviert werden?
Das was seit Jahren gefordert wird !!! endlich mal die Finanzmärkte an die Leine zu nehmen ! denn die Finanzjongleure haben schon längst die Oberhand gewonnen - mit freundlicher Unterstützung der Politik.
harrold, 15.05.2010
4. Passt
Zitat von sysopDie Schulden-Krise Griechenlands hat deutliche strukturelle Defizite der Europäischen Union aufgezeigt. Was denken Sie - muss die Einigung Europas in der Wirtschafts- und Finanzpolitik intensiviert werden?
Gern. Und genau das wäre die Rolle Deutschlands, so wie es die Rolle Frankreichs war, hauptsächlich zu dem 750-Mrd-Paket beizutragen (95% der Vorschläge kamen aus Frankreich). Wirtschaft ist im deutsch-französischem Tandem traditionell die Domäne der Deutschen, hier würden also die Deutschen zu 95 % (hoffentlich keine Arbeitgeberlobbyfaschisten) beitragen.
marvinw 15.05.2010
5. Ja
Zitat von sysopDie Schulden-Krise Griechenlands hat deutliche strukturelle Defizite der Europäischen Union aufgezeigt. Was denken Sie - muss die Einigung Europas in der Wirtschafts- und Finanzpolitik intensiviert werden?
Die Einigung ja, aber in der Richtung der Enteignung der Banken, Regulierung der Finanzmärkte und Bekämpfung der Spekulanten.
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