Zündel-Prozess Richter verbannt Mahler von der Verteidigerbank

Der Prozess gegen den Rechtsextremisten und Holocaust-Leugner Zündel hat mit einem Eklat begonnen: Nach einem hitzigen Wortgefecht mit Zündels Anwälten verwies der Richter Ex-NPD-Anwalt Mahler von der Verteidigerbank und entzog der Pflichtverteidigerin das Mandat.


Mannheim - Der Vorsitzende Richter Ulrich Meinerzhagen lieferte sich zunächst einen Schlagabtausch mit den Anwälten des Angeklagten Ernst Zündel. Der Richter schloss den rechtsextremen Juristen Horst Mahler dann unter Zwangsandrohung von der Verteidigung aus. Gegen Mahler bestehe ein vorläufiges Berufsverbot, erklärte Meinerzhagen. Seine Mitwirkung im Prozess wegen Volksverhetzung sei strafbar.

Das Gericht forderte Mahler daher zunächst auf, im Zuschauerraum Platz zu nehmen. Mahler kam der Aufforderung erst nach, als seine zwangsweise Abführung durch Sicherheitsbeamte unmittelbar bevorstand.

Zündels Rechtsanwälte hatten Mahler als Assistent der Verteidigung eingesetzt. Er habe Beweismaterial gesichtet und geordnet. Zündels Anwälte rügten, dies sei ein Versuch des Gerichts, die Verteidigung zu behindern.

Richter Meinerzhagen entzog anschließend auch der Rechtsanwältin Sylvia Stolz ihre Bestellung zur Pflichtverteidigerin. Meinerzhagen begründete dies unter anderem mit einem Antrag der Verteidigung, in dem eine Einstellung des Verfahrens beantragt wurde. Darin stachele Stolz selbst zum Hass gegen Juden auf, sagte der Richter. Sie mache sich zudem der Argumentation der Revisionisten gegen den "historisch eindeutig belegten Völkermord" an den Juden zu Eigen. Das Gericht schloß nicht aus, dass das Verfahren zur Bestellung eines neuen Pflichtverteidigers ausgesetzt werden könnte.

Zündels zweiter Verteidiger, Jürgen Rieger, beantragte zum Ende des ersten Prozesstages, das Gericht wegen Befangenheit abzulehnen. Es gehe den Richtern darum, die Verteidiger Zündels zu vertreiben. Meinerzhagen unterbrach das Verfahren daraufhin bis zur kommenden Woche, um dann eine Entscheidung über den Antrag zu verkünden.

Der 66-jährige Angeklagte Zündel muss sich in dem Verfahren wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener verantworten. Er gilt als einer der aktivsten sogenannten Revisionisten. Gemeinsam mit seiner Ehefrau soll er von Kanada sowie den USA aus über seine Internet-Homepage und Rundbriefe weltweit die Auschwitz-Lüge verbreitet haben, bei der der Massenmord an den Juden im Nationalsozialismus geleugnet wird.

Zündel stammt aus Baden-Württemberg und war 1958 nach Kanada ausgewandert. Dort wurde er 2003 als Gefahr für die nationale Sicherheit eingestuft, in Haft genommen und schließlich im Februar 2005 nach Deutschland ausgewiesen. Er will seine der Pflichtverteidigung entbundene Anwältin sowie zwei weitere Juristen als Wahlverteidiger behalten. Das Gericht erwog eine Aussetzung des Verfahrens, um einen neuen Pflichtverteidiger zu bestellen.



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