Zürich: Schweiz und Deutschland einigen sich im Streit um Fluglärm

Zürich - Nach jahrelangem Ringen haben sich Deutschland und die Schweiz auf einen Fluglärm-Staatsvertrag geeinigt. Die Flüge des Airports Zürich werden demnach neu geregelt. Dies teilten Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und seine Schweizer Amtskollegin Doris Leuthard mit.

Beide Seiten können mit der Abmachung Teilerfolge feiern. So wird am Abend nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa drei Stunden früher als bisher nur noch über Schweizer Gebiet geflogen. Auch die "Neue Zürcher Zeitung" berichtet von dieser Abmachung. Laut dem Blatt soll zukünftig bereits ab 18 Uhr Ruhe herrschen (statt bisher 21 Uhr an Wochentagen und 20 Uhr am Wochenende). Die deutschen Regionen im Schwarzwald und am Bodensee würden dadurch entlastet.

Im Gegenzug verzichte Deutschland auf die bislang geforderte Begrenzung der Flugzahlen und lasse an Werktagen morgens mehr Flüge zu. Diese können zudem eine halbe Stunde (jetzt ab 6.30 Uhr) früher stattfinden als bisher üblich. Der Staatsvertrag soll nach 2013 in Kraft treten und mindestens bis 2030 laufen. Ein erster Staatsvertrag war im Jahr 2001 am Widerstand des Schweizer Parlaments gescheitert.

Die Regierungen der beiden Länder müssen dem Vertrag noch zustimmen. "Mit der Einigung zerschlagen wir einen dicken Knoten und lösen einen jahrelangen Konflikt mit der Schweiz", sagte Ramsauer. Es werde künftig mehr Ruhe am deutschem Himmel geben, so der Minister.

Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann äußerte sich erfreut über die Einigung. Er werte den Kompromiss als "positives Zeichen für die guten nachbarschaftlichen Beziehungen", sagte der Grünen-Politiker am Montag in Stuttgart. "So wie beim Fluglärm können wir auch bei anderen Themen mit den Nachbarn aus der Schweiz gute Verhandlungsergebnisse erzielen."