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Änderung des Gesetzentwurfs: Zugang zur Familienpflegezeit wird beschränkt

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Pflege schwer kranker Angehöriger: Weniger Arbeitnehmer sollen profitieren

Wer einen schwer kranken Angehörigen in der letzten Lebensphase begleiten möchte, sollte dafür künftig eine dreimonatige Auszeit in Anspruch nehmen können. Diese Möglichkeit soll nun nur noch für weniger Arbeitnehmer gelten.

Berlin - Weniger Arbeitnehmer als bisher geplant sollen einen Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit bekommen. Die bis zu zweijährige teilweise Auszeit zur Pflege eines Angehörigen wird nicht mehr allen zugängig gemacht: Die ursprünglich im Gesetzentwurf von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) vorgesehene Grenze wurde in letzter Minute auf 25 Beschäftigte hochgesetzt. Eigentlich sollte der Rechtsanspruch in Firmen mit mehr als 15 Beschäftigten gelten. Diese Einigung von Union und SPD verkündete CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Dienstag in Berlin.

Dass mehr Betriebe befreit werden, war Anliegen der Union. Der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marcus Weinberg (CDU), sagte, kleinere Betriebe würden "den Ausfall von Mitarbeitern in der Regel viel schwerer verkraften als große". Klein- und Handwerksbetriebe sollten geschützt werden, so Hasselfeldt.

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, kritisierte die Änderung. "Wir fühlen uns verschaukelt", sagte er. "Jetzt blieben nicht gut fünf Millionen Arbeitnehmer bei der Familienpflegezeit außen vor, sondern sogar rund zwei Millionen mehr."

Unverändert bleibt, dass Arbeitnehmer künftig bei einem neuen Pflegefall in der Familie zehn Tage lang zur Organisation der Pflege bezahlt im Job pausieren können. Der bereits bestehende Rechtsanspruch auf sechs komplette Monate, wenn auch unbezahlte Auszeit bleibt laut dem Entwurf erhalten. Wie für die Familienpflegezeit gibt es hierfür ein zinsloses Darlehen. Das Gesetz soll an diesem Donnerstag abschließend im Bundestag beraten werden.

vek/dpa

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1. Schwesig = Nullnummer!
"Armenhaus" 02.12.2014
Soviel zum heuchlerischen Familie, Kinder, pflegebedürftige Eltern (Familienpflegezeit) und zum Umgang der Menschen in Deutschland untereinander.- An unser aller Murksel - schaffen sie das "Familienministerium" ( brauch eh keiner ) brauch eh keiner ) erklären sie die Rente, da nicht finanzierbar auch für abgeschafft ..-- dafür kann man dann noch mehr Beamte oder auch noch ein paar Ministerien mehr generieren usw...- Klasse Land dieses Deutschland !
2. Familien kosten zuviel -
"Armenhaus" 02.12.2014
Soviel zum heuchlerischen Familie, Kinder, pflegebedürftige Eltern (Familienpflegezeit) und zum Umgang der Menschen in Deutschland untereinander.- An unser aller Murksel - schaffen sie das "Familienministerium" ( brauch eh keiner ) brauch eh keiner ) erklären sie die Rente, da nicht finanzierbar auch für abgeschafft ..-- dafür kann man dann noch mehr Beamte oder auch noch ein paar Ministerien mehr generieren usw...- Klasse Land dieses Deutschland !
3.
Christoph L 02.12.2014
Man könnte ja, statt Milliarden für die Rente mit 63 und für Assi-Eltern die ihre Kinder "zu Hause unterrichten", auszugeben, einfach das Geld nutzen und die Firmen da unterstützen. Wäre doch mal was total "christliches" bei der CDU und für die CSU wäre sogar was Christliches und Soziales dabei. Aber neeee. Geld gibts nur damit man wiedergewählt wird, macht man was falsch (Ich sage nur Maut kostet doch was), werden andere beschuldigt und Sozial und Christlich ist auch nichts.
4. Vor langer Zeit
kimchi 02.12.2014
Es gab da einmal einen Altkanzler, der hat Familienpolitik als "Gedöns" bezeichnet. Und er hatte Recht. Aus diesem Ministerium kommt nur Murks. Und je sendungsbewusster die Minister sind, umso größer ist der Mist, den sie hervorbringen. Es ist erstaunlich, wie wenig Unmut sich regt und der Staat sich immer mehr die berühmte "Hoheit über die Kinderbetten" erkauft. Ständig hört man wieviel in Bildung investiert wird, ständig werden neue Leistungsversprechen an Mütter und Familien abgegeben. Dabei könnte man das Familienministerium sofort abschaffen und niemand würde es merken. Diesem Ministerium liegen völlig verfehlte Annahmen zugrunde, zum Beispiel, dass man den Menschen durch staatliche Leistungen zum Kinderkriegen, Teilzeitarbeiten oder Elternpflegen bewegen könnte. Die beste Familienpolitik ist, dass sich der Staat nicht in die Familienangelegenheiten einmischt, sondern günstige Rahmenbedingungen schafft. Je weniger er seinen Bürgen an Steuern und Abgaben abpresst, desto mehr können sie in eigener Verantwortung für ihre Familien leisten und ausgeben. Aber der mündige Bürger wird ja nicht gewollt. Viel lieber sollen die Bürger an der Brust des Sozialstaates mitsamt seiner vermeintlichen Wohltaten hängen. Zuerst wird einem das meiste abgenommen und dann darf man zum Amt und um Almosen betteln. Und im Gegenzug mischt sich der Staat in das Familienleben ein. Eine Familienpolitik, die sich dafür einsetzt, dass mehr vom Brutto übrig bleibt und Rahmenbedingungen schafft, in denen Kinder zum Beispiel im öffentlichen Nahverkehr kostenlos fahren dürfen etc. würde Eltern viel zielgerichteter entlasten und ihnen ihre Eigenständigkeit belassen. So hängen sie an der Titte des Sozialstaats, was von der Politik augenscheinlich als natürlicher oder sogar wünschenswerter Zustand angesehen wird.
5.
indy555 02.12.2014
Eltern sind ja noch das Eine, aber versuchen Sie mal eine Auszeit für ein pflegebedürftiges Kind zubekommen...Ein Witz ist das! Man muss sich noch Vorwürfe anhören!
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