Zukunft der Union: Europa-Politiker sehen Briten isoliert wie nie zuvor

Hat sich Großbritannien europaweit isoliert? Eindeutig, sagt der SPD-Politiker Martin Schulz. Der designierte Präsident des EU-Parlaments hält sogar ein Ausscheiden des Landes aus der Gemeinschaft für möglich - und verkraftbar.

Britischer Premier David Cameron: "Gigantisches Eigentor" Zur Großansicht
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Britischer Premier David Cameron: "Gigantisches Eigentor"

Brüssel - Das Unmögliche scheint denkbar zu werden: Mit Großbritannien könnte eines der ältesten und bedeutendsten EU-Mitglieder aus der Gemeinschaft austreten. Zumindest hält Martin Schulz das nach dem Ausgang des Brüsseler Gipfels für möglich: "Ich habe Zweifel, ob Großbritannien langfristig in der EU bleibt", sagte der designierte Präsident des EU-Parlaments der "Bild am Sonntag". Der britische Premier David Cameron habe "ein gigantisches Eigentor" geschossen. "Noch nie war Großbritannien in der EU so isoliert."

Britische EU-Gegner würden jetzt Druck auf Cameron ausüben, aus der Gemeinschaft auszusteigen, sagte der SPD-Politiker. Einen Austritt Großbritanniens hält Schulz dennoch für verkraftbar. "Die EU kann notfalls ohne Großbritannien, aber Großbritannien hätte größere Schwierigkeiten ohne die EU", sagte Schulz, der derzeit Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im EU-Parlament ist.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich am Freitag in Brüssel fast geschlossen auf die Gründung einer Fiskalunion verständigt. Deutschland und Frankreich setzten damit ihre Forderungen nach Schuldenbremsen und automatischen Sanktionen gegen Defizitsünder durch. Eine Einigung im Kreis der 27 EU-Staaten war jedoch an Großbritannien gescheitert, das auf Sonderrechten bestanden hatte.

Auch der Vorsitzende des Europaausschusses im Deutschen Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), hält daher ein Ausscheiden Großbritanniens für denkbar. Der Vertrag von Lissabon lasse "ausdrücklich alle Möglichkeiten offen, auch den Austritt eines Landes", sagte er der "Rheinischen Post". Die Briten müssten sich nun entscheiden, ob sie für oder gegen Europa seien.

Bundespräsident Wulff entschieden gegen Austritt Englands

Bundespräsident Christian Wulff hält einen Austritt dagegen für ausgeschlossen. "Großbritannien ist und bleibt ein großer Gewinn", sagte Wulff während eines Besuches in der omanischen Hauptstadt Maskat. "Wir sollten wissen, was Europa bedeutet, und nie darüber spekulieren, Europa zu verkleinern. Unser Weg in die Welt führt über dieses Europa. Auch große Probleme muss man gemeinsam lösen", sagte er. Er hoffe, dass dies weiter Konsens bleibe.

Die Beziehungen Deutschlands zu Frankreich, Italien und England seien "tragende Säulen in der EU", sagte der Präsident weiter. Er wolle Königin Elizabeth versichern, dass es bei diesem engen Verhältnis bleiben werde. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werde den Gesprächsfaden zum britischen Premier nicht abreißen lassen.

"Wir sind eine große Familie in Europa, mit gegenseitiger Verantwortung. Wir Deutschen werden uns dem nie entziehen", betonte Wulff. Deutschland und Europa seien zwei Seiten einer Medaille.

Ökonom: "Neue Fiskalarchitektur ist Qualitätssprung"

Neben der Großbritannien-Frage wird nun heiß diskutiert, ob der Brüsseler Gipfel den erhofften Durchbruch in der Schuldenkrise gebracht hat. In Wirtschaftskreisen stießen die Beschlüsse auf ein geteiltes Echo. "Es ist der erste der europäischen Krisengipfel, nach dem die Finanzmärkte nicht sagen werden: zu wenig und zu spät", sagte Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Thomas Mayer der "Passauer Neuen Presse". Es sei auch der erste Gipfel gewesen, der nicht aktuelles Krisenmanagement betrieben, sondern nach vorne geschaut habe. "Die neue Fiskalarchitektur stellt einen Qualitätssprung dar", sagte Mayer, schränkte aber ein: "Die weniger gute Nachricht ist, dass völlig unklar ist, wie der Weg bis dahin aussieht."

Auch der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz sprach von einem Weg in die richtige Richtung. Die Länder müssten jetzt nicht nur auf einen soliden Kurs der Haushaltskonsolidierung einschwenken, sondern auch ihre Wirtschaftskraft mit durchgreifenden Reformen stärken, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrates dem "Südkurier".

Andere Ökonomen sind skeptischer. Ob Schuldenbremsen überhaupt funktionieren, sei mehr als zweifelhaft. In jedem Fall bedürfe es Zeit, um sie zu implementieren, sagte der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, dem "Handelsblatt". "Zugleich wird die hiermit verbundene restriktive Fiskalpolitik die zu erwartende Rezession im Euro-Raum verschärfen."

Auch der Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Ferdinand Fichtner, reagierte enttäuscht. "In der Bekämpfung der akuten Krise ist die Politik keinen Schritt weitergekommen", sagte Fichtner der Zeitung. "So wurde weder eine Vergrößerung des Rettungsschirms noch eine verstärkte Intervention der Europäischen Zentralbank signalisiert. Nur so könnten aber die akuten Liquiditätsprobleme der südeuropäischen Volkswirtschaften überzeugend gelöst werden."

Der Konjunkturchef des Münchner Ifo-Instituts, Kai Carstensen, wies auf die zahlreichen Risiken hin. Die Gipfel-Ergebnisse seien "nicht viel mehr als Absichtserklärungen", die zudem noch von den beteiligten Ländern ratifiziert werden müssten, während die finanziellen Zusagen der EU-Staaten an den IWF über weitere 200 Milliarden Euro innerhalb von zehn Tagen umgesetzt würden. "Dieses Missverhältnis stimmt sehr nachdenklich", sagte Carstensen.

"Markige Erklärungen, windelweiche Beschlüsse"

Die Opposition hält noch deutlich weniger von den Beschlüssen: "Fernsehbilder und Gipfelerklärungen können nicht darüber hinwegtäuschen: Dieser europäische Gipfel ist ein Fiasko", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der "Welt". Die Taktik der Kanzlerin und von Frankreichs Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy sei nicht aufgegangen. "Automatische Sanktionen wurden nicht beschlossen, andere Vereinbarungen werden rechtlich bestritten", sagte Steinmeier. "Das ist nicht das Signal, das Europa in der jetzigen Situation dringend gebraucht hätte."

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin nannte das Treffen einen reinen Schuldenbremsengipfel. "Markige Erklärungen vorab, windelweiche Beschlüsse als Ergebnis", sagte Trittin der "Rheinischen Post". Der Grünen-Politiker kritisierte außerdem, dass Merkel die "notwendige Banklizenz" für den europäischen Rettungsschirm EFSF blockiert habe. "Nun soll das Geld hintenrum bei der EZB auf den Umwegen über den IWF abgegriffen werden. Das ist sehr viel teurer, und das Volumen ist zu klein", sagte er.

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bewertet die Euro-Entscheidungen als "mager". Mit den Ergebnissen "beenden wir die Euro-Krise nicht nachhaltig", sagte sie der "Rheinischen Post". Allein mit Vertragsänderungen für schärfere Haushaltsregeln, Schuldenbremsen und Sanktionskatalogen sei es nicht getan. "Die Verursacher der Krise werden abermals nicht in die Verantwortung genommen. Das Casino ist noch nicht geschlossen."

yes/dpa/Reuters

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insgesamt 284 Beiträge
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1. Kraft
ja-sager 10.12.2011
Zitat von sysopHat sich Großbritannien europaweit isoliert? Eindeutig, sagt der SPD-Politiker Martin Schulz. Der designierte Präsident des EU-Parlaments hält sogar ein Ausscheiden des Landes aus der Gemeinschaft für möglich - und verkraftbar. Zukunft der Union: Europa-Politiker*sehen Briten isoliert wie nie zuvor - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,802884,00.html)
Frau Kraft möge doch zuallererst mal in NRW einen verfassungskonformen Haushalt vorlegen, bevor sie das Maul aufreißt. Ich kann es nicht glauben, dass all diejenigen, die uns die Suppe eingebrockt haben, (Schröders Rot-Grüner Versagerklub) jetzt auch noch mit Ratschlägen und wahlkampfmotivierter Kritik an den Beschlüssen rummäkeln muss. Einfach nur widerlich!
2. außerdem
toskana2 10.12.2011
Zitat von sysopHat sich Großbritannien europaweit isoliert? Eindeutig, sagt der SPD-Politiker Martin Schulz. Der designierte Präsident des EU-Parlaments hält sogar ein Ausscheiden des Landes aus der Gemeinschaft für möglich - und verkraftbar.
Ein Austritt der Briten aus der Gemeinschaft hätte außerdem eine reinigende Wirkung auf die Seele vieler europäischen Politiker zur Folge, deren Nervenkostüm durch die britischen Eskapaden der letzten Jahrzehnte arg beansprucht wurde! Die Gemeinschaft würde aufgrund des fehlenden britischen Ballasts besser funktionieren. Und die Briten erhielten die Chance herauszufinden, ob sie ohne das lästige Europa klar kämen - eine Win-Win-Situation!
3. Armer Wulff.
Wigers7 10.12.2011
""Wir sind eine große Familie in Europa, mit gegenseitiger Verantwortung. Wir Deutschen werden uns dem nie entziehen", betonte Wulff. Deutschland und Europa seien zwei Seiten einer Medaille." Da hat ihn Cameron aber ganz schön verschaukelt. Verdeutlicht schön die zwei Sichtweisen Deutschlands und Englands zur EU.
4. Nichts ist gut...
randonneur 10.12.2011
"Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bewertet die Euro-Entscheidungen als "mager". Mit den Ergebnissen "beenden wir die Euro-Krise nicht nachhaltig" sagte sie der "Rheinischen Post". Allein mit Vertragsänderungen für schärfere Haushaltsregeln, Schuldenbremsen und Sanktionskatalogen sei es nicht getan. "Die Verursacher der Krise werden abermals nicht in die Verantwortung genommen. Das Casino ist noch nicht geschlossen." Ausgerechnet Frau Kraft! Wurde ihr Haushaltentwurf nicht vom OFG Münster kassiert? Es stimmt: Die Verursacher der Krise - nämlich die Schuldenmacher , auch hier in NRW - werden leider nicht in die Verantwortung genommen. MfG Randonneur
5. "No, thank you" für Kontrolle durch Brüssel
dunnhaupt 10.12.2011
Zitat von sysopHat sich Großbritannien europaweit isoliert? Eindeutig, sagt der SPD-Politiker Martin Schulz. Der designierte Präsident des EU-Parlaments hält sogar ein Ausscheiden des Landes aus der Gemeinschaft für möglich - und verkraftbar. Zukunft der Union: Europa-Politiker*sehen Briten isoliert wie nie zuvor - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,802884,00.html)
Gerade an der Kontrolle des Europa dominierenden britischen Finanzwesens hatte ja Merkel und Sarkozy vor allem gelegen. Aus Sicht der Briten kann man freilich verstehen, dass sie keinen Wert darauf legen, ihre Budgets Brüssel zur Genehmigung vorzulegen, zumal sie nicht einmal Mitglied der Währungsunion sind. Unter den veränderten Umständen hat der weitere Verbleib der Briten in der EU allerdings jetzt kaum noch Sinn.
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