Zukunftsdebatte Linke-Basis erzwingt Konferenz zur Parteilinie

Die Spitze der Linkspartei beugt sich dem Druck der Basis: Mehr als 400 Kreisvorsitzende dürfen nun doch auf einer Konferenz über die Zukunft ihrer Partei diskutieren. Linke-Chefin Gesine Lötzsch räumte ein, die Absage der Veranstaltung sei ein Fehler gewesen.


Berlin - Nach heftiger Kritik von der Parteibasis hat die Linke-Spitze die Absage einer Kreisvorsitzenden-Konferenz rückgängig gemacht. "Wir haben gemerkt, dass das eine falsche Entscheidung war", sagte die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch am Montag. Die Konferenz werde nun noch vor der Sommerpause wahrscheinlich in Berlin stattfinden. Als Termin wurde der 25. Juni angegeben. Mit den mehr als 400 Kreisvorsitzenden solle dann über die Situation der Partei diskutiert werden. Zuvor hatte der SPIEGEL über eine Protestnote von rund 50 Kreisvorsitzenden berichtet, in der eine offene, ehrliche und selbstkritische Diskussion über die Lage der Partei gefordert wird.

Bei den jüngsten Wahlen hatte die Linkspartei den Einzug in die Landtage verfehlt. Auch bei der Kommunalwahl in Hessen und zuvor bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt blieb die Linke unter den selbstgesteckten Erwartungen. Für den Negativtrend werden an der Basis unter anderem die Parteivorsitzenden Lötzsch und Klaus Ernst verantwortlich gemacht.

In einem offenen Brief der Kreisvorsitzenden an den Parteivorstand heißt es: "Die bisherigen Wahlergebnisse 2011 können uns nicht zufriedenstellen." Die Erklärungsversuche würden kaum den Kern der Probleme treffen. Gemeint sei damit die Erklärung von Lötzsch, die Reaktorkatastrophe von Fukushima habe alle anderen Themen überdeckt und sei Ursache für das schlechte Abschneiden der Linkspartei, erklärten die Unterzeichner.

Auch am Montag bekräftigte Lötzsch, alle Wahlentscheidungen seien sehr stark von der Entwicklung in Japan abhängig gewesen. In Baden-Württemberg hätten die Linken zudem gegen eine Art Exotenstatus kämpfen müssen, in Rheinland-Pfalz hätten sich Auseinandersetzungen über die Besetzung des Landesvorstands negativ auf das Wahlergebnis ausgewirkt.

Lötzsch schweigt zur Zukunft Lafontaines

Die Kreisvorstände monieren aber auch den allgemein Zustand der Partei. Die Linke habe sich immer als Partei begriffen, in der der Meinungsbildungsprozess von unten nach oben organisiert werde. "Wir haben aber zunehmend den Eindruck, dass sich diese Kultur schleichend verändert." Kreisverbände würden offenbar nur noch als Ausführungsorgan der Landesverbände, des Bundesvorstands und der Bundestagsfraktion verstanden. Die Begründung für die jetzt zurückgenommene Verschiebung der Konferenz kritisierten die Funktionäre als nicht nachvollziehbar. Der Parteivorstand hatte erklärt, für das im Juni geplante Treffen keine geeigneten Räume zu akzeptablen Preisen gefunden zu haben.

Zur künftigen Rolle des saarländischen Fraktionschefs Oskar Lafontaine in der Bundespolitik wollte sich Lötzsch nicht äußern. Sie forderte den 67-Jährigen auf, zunächst selbst Stellung zu beziehen. "Seine Position sollte er, glaube ich, am besten selber beschreiben und selber vortragen", sagte sie. Bundestags-Fraktionschef Gregor Gysi hatte die Rückkehr Lafontaines auf die bundespolitische Bühne in der vergangenen Woche für "Notfallsituationen" nicht ausgeschlossen.

Lötzsch verwies darauf, dass Lafontaine bereits sehr präsent in der Bundespolitik sei. "Er mischt sich ein", sagte sie. Der frühere Parteivorsitzende sei in allen vier Wahlkämpfen in diesem Jahr aufgetreten. "Er ist uns auch immer ein willkommener Ratgeber." Nach der Äußerung Gysis habe sie mit Lafontaine telefoniert, sagte Lötzsch. Zu den Inhalten wollte sie sich aber nicht äußern. "Ich finde, wenn man mit Oskar Lafontaine über seine Aufgaben spricht, sollte man das nicht in der Öffentlichkeit machen."

ffr/dpa/Reuters



insgesamt 6 Beiträge
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wahrheitsfreund 11.04.2011
1. Das macht Spaß!
Immer schön die Linke runterschreiben, immer drauf, aus jeder Mücke muss ein Elefant gemacht werden, das macht Spaß. Jede kleinste Möglichkeit muss genutzt werden, um sie in einem schlechten Licht erscheinen zu lassen und über positive Entwicklungen und Veranstaltungen wird natürlich nicht berichtet, wo kämen wir denn da hin? So lieben wir SPON, so muss das sein! Ich habe allerdings schmerzlich die Worte "Kommunismus", "SED" und "Stasi" vermisst, bitte fügen Sie diese noch ein, sonst ist der Artikel einfach nicht vollständig.
HenriCross 11.04.2011
2. Kommunismus
Zitat von wahrheitsfreundImmer schön die Linke runterschreiben, immer drauf, aus jeder Mücke muss ein Elefant gemacht werden, das macht Spaß. Jede kleinste Möglichkeit muss genutzt werden, um sie in einem schlechten Licht erscheinen zu lassen und über positive Entwicklungen und Veranstaltungen wird natürlich nicht berichtet, wo kämen wir denn da hin? So lieben wir SPON, so muss das sein! Ich habe allerdings schmerzlich die Worte "Kommunismus", "SED" und "Stasi" vermisst, bitte fügen Sie diese noch ein, sonst ist der Artikel einfach nicht vollständig.
Dann mach ich das! Das sind "die Wege zum Kommunismus"! Hoffentlich kommen diese Pseudo-Kommunisten und Nachfolge-SED mal darauf, dass das "Ewig-Gestrige" wirklich von gestern ist und auch da bleiben soll! Im Übrigen geht es der FDP nicht anders und wird von SPON genauso behandelt - und dabei ist die FDP eine demokratische Partei!
Diomedes 11.04.2011
3. Zeit für Herbert Spencer und Aristoteles!
Bereits Aristoteles hatte die völlige Gemeinsamkeit als Staats- und Wirtschaftsform mit guten Gründen verworfen: „Außerdem hat jene Lehre einen weiteren Fehler. Was den meisten gemeinsam ist, erfährt am wenigsten Fürsorge. Denn um das Eigene kümmert man sich am meisten, um das Gemeinsame weniger oder nur soweit es den einzelnen angeht. Denn, abgesehen vom übrigen, vernachlässigt man es eher, weil sich doch ein anderer darum kümmern wird, (…) Also werden sie sie alle gleichmäßig vernachlässigen.“ – und dies tat auch Herbert Spencer: Jeder Sozialismus ist mit Sklaverei verbunden. Was macht das Wesen eines Sklaven aus? Wir danken in erster Linie an ihn als an einen Menschen, welcher das Eigentum eines anderen ist. Damit aber dieses Eigentum mehr als nur nominell ist, muß es sich erweisen, daß die Tätigkeit des Sklaven unter Kontrolle steht – unter einer Kontrolle, die gewöhnlich dem Vorteil des Kontrollierenden dient. Was den Sklaven grundsätzlich charakterisiert, ist, daß er unter Zwang arbeitet, um die Wünsche eines anderen zu befriedigen. - man sieht also wie wenig jene Phantastereien schon auf dem Gebiet der Theorie sich zu behaupten vermögen; wie sie in der Praxis versagt haben dürfte ebenfalls bekannt sein. Im Übrigen bin ich dafür, dass der despotisch-bürokratische Moloch zu Brüssel und das inflationäre Spielgeld, genannt Euro, zerstört werden müssen!
friedrich_eckard 11.04.2011
4. kein Titel!
Zitat von wahrheitsfreundImmer schön die Linke runterschreiben, immer drauf, aus jeder Mücke muss ein Elefant gemacht werden, das macht Spaß. Jede kleinste Möglichkeit muss genutzt werden, um sie in einem schlechten Licht erscheinen zu lassen und über positive Entwicklungen und Veranstaltungen wird natürlich nicht berichtet, wo kämen wir denn da hin? So lieben wir SPON, so muss das sein! Ich habe allerdings schmerzlich die Worte "Kommunismus", "SED" und "Stasi" vermisst, bitte fügen Sie diese noch ein, sonst ist der Artikel einfach nicht vollständig.
Der Versuch wäre dann allerdings gründlich danebengegangen. Der Vorgang macht doch der LINKEN alle Ehre! Vertreter der Parteibasis zeigen einer Parteiführung die Grenzen auf, und diese erkennt begangene Fehler, benennt sie als solche und korrigiert sie - ich habe als Anhänger der Partei meine helle Freude daran. Die Partei beweist ihre Lebendigkeit, insbesondere den 50 Kreisvorsitzenden gebührt für ihre Intervention alle Anerkennung, und wenn auch Vergleichbares vielleicht bei den GRÜNEN auch heute noch allenfalls denkbar wäre: könnte man sich so etwas bei einer der Dreibuchstabenparteien vorstellen? Deren Mitgliedschaft scheint doch wohl weit eher von dem Bedürfnis getrieben zu sein, hinter dem jeweiligen Leit... her im Herdenverband zu laufen!
wuup 11.04.2011
5. ohne
Zitat von HenriCrossDann mach ich das! Das sind "die Wege zum Kommunismus"! Hoffentlich kommen diese Pseudo-Kommunisten und Nachfolge-SED mal darauf, dass das "Ewig-Gestrige" wirklich von gestern ist und auch da bleiben soll! Im Übrigen geht es der FDP nicht anders und wird von SPON genauso behandelt - und dabei ist die FDP eine demokratische Partei!
Sie haben die Stasi vergessen. Und die FDP ist eine Lobbyistenvereinigung und keine Partei.
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