"Zukunftsdialog": Merkel startet Diskussion mit Bürgern im Internet

Für das Kanzleramt ist es ein "politisches Experiment": Am Mittwoch startet Merkels Diskussionsforum im Internet. Dort will sich die Kanzlerin mit Bürgern über Zukunftsfragen austauschen und Anregungen sammeln - die Opposition wittert eine unerlaubte Verquickung von Regierungs- und Parteiarbeit.

Merkel auf der Computermesse Cebit (März 2010): Bürgerbeteiligung oder PR-Aktion? Zur Großansicht
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Merkel auf der Computermesse Cebit (März 2010): Bürgerbeteiligung oder PR-Aktion?

Berlin - "Wie wollen wir leben?" - diesen und anderen großen gesellschaftspolitischen Fragen stellt sich Angela Merkel seit Mittwoch im Internet. Über das Online-Diskussionsforum will die Bundeskanzlerin einen direkten Austausch mit Bürgern über Zukunftsfragen starten. Vorschläge und Erfahrungen der Teilnehmer sollen als Anregung für konkrete politische Projekte dienen, teilte die CDU-Politikerin mit.

Im Mittelpunkt des sogenannten Zukunftsdialogs stehen drei Fragen: "Wie wollen wir zusammenleben? Wovon wollen wir leben? Wie wollen wir lernen?" Auf der Website www.dialog-ueber-deutschland.de können Ideen eingebracht werden, die Absender der zehn besten Vorschläge werden zur weiteren Diskussion ins Kanzleramt eingeladen, teilte Merkel mit.

Seit Herbst feilen rund 120 Fachleute aus Wissenschaft und Praxis an Merkels Zukunftsdialog. Sie sollen Fragen diskutieren, Vorschläge bewerten und mögliche Antworten geben. Im Blick ist dabei die Gestaltung der kommenden zehn Jahre. Neben dem Online-Forum sind zudem drei direkte Gesprächsrunden zwischen Merkel und jeweils hundert ausgewählten Bürgern in Erfurt, Heidelberg und Bielefeld geplant.

Echte oder nur simulierte Bürgerbeteiligung?

Im Kanzleramt wurde das Projekt als politisches Experiment beschrieben. Es handele sich um einen "offenen Prozess", der auch Risiken berge. So hatte bei einer Online-Abstimmung auf YouTube im Herbst das Volk die Frage auf Platz ein gewählt, wie Angela Merkel über die Legalisierung von Cannabis denkt.

Merkel hofft nun, dass unabhängig von der Regierungsarbeit und über Ressortgrenzen hinweg gedacht wird. Von der Opposition kam dennoch prompt Kritik an dem Projekt. "Die SPD wird genau prüfen, ob die notwendige Trennung von Partei- und Regierungsarbeit eingehalten wird", sagte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Thomas Oppermann der "Esslinger Zeitung" vom Mittwoch.

Es dürfe nicht sein, dass sich Merkel durch den Zukunftsdialog "mit viel Steuergeld, großem Stab und vielen Mitarbeitern" auf den Wahlkampf 2013 vorbereite, sagte Oppermann. Es sei "zumindest rechtlich grenzwertig, dass die Kanzlerin dazu einen Stab im Kanzleramt aufbaut". Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck sagte: "Ich bin gespannt, ob es dabei um echte und nicht nur PR-orientierte, simulierte Bürgerbeteiligung geht."

Tatsächlich versuchen Ministerien immer wieder den Austausch mit den Wählern im Internet, häufig ohne Erfolg: Obgleich die Ressorts Millionensummen in den digitalen Dialog stecken, ist die Beteiligung häufig schlecht. Auch weil echte Diskussion häufig nur vorgetäuscht wird.

lgr/AFP

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insgesamt 19 Beiträge
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1. Was...
Social_Distortion 01.02.2012
Zitat von sysopFür das Kanzleramt ist es ein "politisches Experiment": Am Mittwoch startet Merkels Diskussionsforum im Internet. Dort will sich die Kanzlerin mit Bürgern über Zukunftsfragen austauschen und Anregungen sammeln - die Opposition wittert eine unerlaubte Verquickung von Regierungs- und Parteiarbeit. "Zukunftsdialog": Merkel startet Diskussion mit Bürgern im Internet - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,812719,00.html)
...jammert denn die Opposition schon wieder rum. Viel schlimmer ist die anscheinend erlaubte Verquickung von Regierungs- und Lobbyarbeit. Ach so, Opposition - Du sagst, das würdet ihr genauso machen - na dann läuft ja alles wie geschmiert.
2. Habe schon gepostet
idealist100 01.02.2012
Zitat von sysopFür das Kanzleramt ist es ein "politisches Experiment": Am Mittwoch startet Merkels Diskussionsforum im Internet. Dort will sich die Kanzlerin mit Bürgern über Zukunftsfragen austauschen und Anregungen sammeln - die Opposition wittert eine unerlaubte Verquickung von Regierungs- und Parteiarbeit. "Zukunftsdialog": Merkel startet Diskussion mit Bürgern im Internet - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,812719,00.html)
Hallo Hosenanzug wann geht es wieder in die Ukermark? und nehmen sie gleich den wulfi mit. Hab keine Antwort bekommen. Na ja die ist ja z.Zt. bei Mao zum betteln.
3. Merkel im Internet?
eva_b 01.02.2012
Och, ich glaube, da habe ich schon was anderes vor. Merkels Dauerwerbeveranstaltung läuft doch ohnehin schon auf allen Kanälen.
4. Die Opposition ...
eva_b 01.02.2012
Zitat von Social_Distortion...jammert denn die Opposition schon wieder rum. Viel schlimmer ist die anscheinend erlaubte Verquickung von Regierungs- und Lobbyarbeit. Ach so, Opposition - Du sagst, das würdet ihr genauso machen - na dann läuft ja alles wie geschmiert.
... jammert nicht, sie kritisiert. Und das mit Recht. Ich persönlich habe wenig Lust, Steuergelder für die Merkel-Show zu spendieren.
5. Warum diskutiert Frau Merkel nicht z.B. hier?
conny2 01.02.2012
Zitat von sysopFür das Kanzleramt ist es ein "politisches Experiment". "Zukunftsdialog": Merkel startet Diskussion mit Bürgern im Internet - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,812719,00.html)
Hier ist doch schon alles vorhanden, so dass das Kanzleramt nicht groß experimentieren müsste. Alles erprobt, alles bestens ausgereift. Nur laufen die Diskussionen zuweilen ein wenig anders ab bei der Jungen Union. Das wird der Frau Bundeskanzlerin möglicherweise nicht gefallen. Schade!
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