Zulassung für die Bundestagswahl: Freakshow der Splitterparteien

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Splitterparteien: Der alternativ-violette Pogo-Gott Fotos
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Violette, Rentnerpartei, Tierfreunde, Bibeltreue: So viele Kleinparteien wie nie zuvor bewerben sich um die Zulassung für die Bundestagswahl. Entscheiden muss darüber ein Gremium, das auch angesichts von Spaßvögeln, Esoterikern oder Rechtsextremen sachlich bleiben muss.

Berlin - Bei der eurokritischen "Alternative für Deutschland" (AfD) geht es flott. Zwei Minuten dauert es, bis Bundeswahlleiter Roderich Egeler verkündet: "Hiermit ist die Partei zur Bundestagswahl 2013 zugelassen". Die 13.000-Mitglieder-Vereinigung erfülle die Kriterien. Zufriedenes Nicken bei den anwesenden Mitgliedern.

Zuletzt machte die Neupartei mit Kleinkriegen in den Landesverbänden auf sich aufmerksam. Nun will man professionell wirken. Gleich fünf AfD-Leute sind zur Sitzung des Bundeswahlausschusses angerückt.

"Wenn ich noch ergänzen darf, wir haben zahlreiche Infostände", sagt ein AfD-Mann. Auch darum geht es bei der Zeremonie, die vor jeder Bundestagswahl stattfindet: für sich werben. Zeigen, dass man den Platz auf dem Wahlzettel verdient hat.

Mal eben wieder aufgelöst

Das Gremium um Egeler hat am Donnerstag in einem ersten Schwung entschieden, wer in den Wahlkampf ziehen darf, ein zweiter Teil folgt am Freitag. CDU, CSU, SPD, FDP, Linke und Grüne müssen sich nicht bemühen. Ihre Teilnahme ist gesetzt, auch die der Piratenpartei, der Freien Wähler und der rechtsextremen NPD, da sie in mindestens einem Landtag oder im Bundestag sitzen.

Zusätzlich bewerben sich 58 Splitterparteien um eine Zulassung. Das sind so viele wie nie zuvor. Der Trend geht zur Mini-Partei.

Vor der letzten Bundestagswahl verwehrten Egeler und Co. über 30 Kleinparteien die Zulassung, auch dieses Mal lässt das Gremium reihenweise Kandidaten durchfallen. Eurowählergemeinschaft, Aufbruch C, Deutsches Reich oder Muslimisch Demokratische Union heißen sie. Andere Kleinparteien tragen Namen, die wie eine Revolution klingen sollen, mit reichlich Versalien und Interpunktionszeichen: DIE AKTIVEN, DIE ALTERNATIVEN, DIE.NÄCHSTEN (eine vollständige Liste finden Sie hier).

Eine Partei nach der anderen wird abgehakt. Und je länger man der Sitzung folgt, desto flüchtiger erscheint manches politisches Engagement.

"Ist jemand von der Allianz der Vernunft anwesend? Nein? Nun, das ist nicht verwunderlich. Die Vereinigung hat sich kürzlich aufgelöst", sagt Egeler.

An anderer Stelle wird ein Vertreter der Kleinpartei Die Neue Demokratie gefragt, wie das Wahlprogramm entstanden sei. "Tja", schnauft dieser gemütlich. "Da ham wir uns zusammenjesetzt. Und überlegt: Watt kann man machen?"

Rechtsextreme, Esoteriker, Gemüse-Schleuderer

Ein paar Splitterparteien sind aber seit Jahren oder gar Jahrzehnten dabei. Die Tierschutzpartei, die Partei Bibeltreuer Christen, die Rentnerpartei zum Beispiel. Es sind die Parteien, deren Plakate man manchmal irgendwo hängen sieht, selten davor stehenbleibt - und die es trotzdem immer wieder versuchen. Der Ehrenvorsitzende der Rentnerpartei rattert Mitgliederzahlen, Fakten, Landesverbände herunter. "Wir sind auch im Internet", sagt er. Am Ende gibt es die Zulassung.

Die Rentnerpartei tritt für eine sichere Altersvorsorge ein. Sie könnte aber auch Heimsolarien und Privatinseln für alle Hüftgelenk-Operierten Deutschlands fordern - das Gremium um den Bundeswahlleiter hat dies nicht zu interessieren. Der Bundeswahlausschuss muss auch bei den absurdesten Forderungen, Zielen und Namen sachlich bleiben. Schließlich urteilen Egeler und Co. rein nach Formalien.

Was zählt, sind Geschäftsordnungen, Unterschriften, Fristen, Satzungen, Strukturen, Stammtische, Mitglieder, Stimmergebnisse, Internetseiten. Gegen die Partei der Bedrängten, Frühling in Deutschland oder die Bergpartei/Die Überpartei (deren bekannteste Leistung eine jährliche Gemüseschlacht ist) wirken Die Violetten, die für mehr Spiritualität in der Politik kämpfen, fast schon langweilig. Egeler bekundet "Respekt über die dauerhafte Aktivität", ohne seinen Beamten-Tonfall zu ändern. "Ich halte mich gern an Fakten", sagt er.

Ob und inwiefern eine Partei verfassungswidrig ist, darüber müssen ebenfalls andere entscheiden. Ein Vertreter vom rechtsextremen Bund für Gesamtdeutschland spricht konsequent davon, seine Partei würde "für Schlesien antreten". Minutenlang entblättert er ein sehr, sehr problematisches Geschichtsbild und spricht bedauernd davon, wie die Kriegsgeneration "wegstirbt". Egeler lässt ihn geduldig ausreden. Trotz der Mitgliederzahl von 80 schlägt er die Vereinigung für die Zulassung vor. Es geht um die Form, nicht um den Inhalt. Am Ende wird Egeler überstimmt.

Vor vier Jahren hatten die Entscheidungen des Bundeswahlausschusses für reichlich Wirbel gesorgt: Die ewige Rebellin Gabriele Pauli legte Beschwerde ein, die Satire-Vereinigung PARTEI ebenfalls - beide ohne Erfolg. Ob die PARTEI dieses Mal zugelassen wird, entscheidet sich am Freitag. In diesem Jahr haben die Abgelehnten vier Tage Zeit, um Widerspruch beim Bundesverfassungsgericht einzureichen.

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