Zulassung zur Bundestagswahl Pauli stellt Eilantrag beim Verfassungsgericht

Zwei kleine Parteien kämpfen in Karlsruhe um ihre Zulassung zu den Bundestagswahlen: Mit einem Eilantrag zieht die Freie Union von Gabriele Pauli vor das Bundesverfassungsgericht. Auch Die Partei von Satiriker Martin Sonneborn hat bereits Klage in Karlsruhe eingereicht.


Berlin - Gabriele Pauli geht in die Offensive: Die Freie Union der früheren CSU-Politikerin will mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht doch noch ihre Zulassung zur Bundestagswahl erreichen. Ein entsprechender Antrag sei vorbereitet und werde am Mittwoch bei Gericht eingereicht, sagte der Justiziar und Bayerische Landesvorsitzende der Partei, Oliver Schmidl, dem "Tagesspiegel". Laut Schmidl könnte das Gericht noch in dieser Woche über den Fall entscheiden.

Parteivorsitzende Pauli: Klage gegen Nichtzulassung
ddp

Parteivorsitzende Pauli: Klage gegen Nichtzulassung

Eine Kandidatur der Freien Union in Bayern war abgelehnt worden, weil auf der Landesliste Paulis Unterschrift fehlte. Die im bayerischen Landtag sitzende 52-Jährige hatte eigentlich als Spitzenkandidatin in den Bundestag einziehen wollen. Auch in anderen Bundesländern war die neu gegründete Organisation nicht zur Wahl zugelassen worden, weil sie nicht die dafür erforderlichen Unterstützungsunterschriften eingereicht hatte.

Noch eine weitere kleine Partei kämpft gegen den Ausschluss von den Bundestagswahlen durch den Bundeswahlleiter. Wie die Freie Union will "Die Partei" des ehemaligen Titanic-Chefredakteurs Martin Sonneborn, der unter anderem für SPIEGEL ONLINE SPAM tätig ist, ihre Zulassung per Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht durchsetzen. Der Antrag sei am Dienstag in Karlsruhe eingereicht worden, bestätigte eine Sprecherin des Gerichts.

Die Gruppierung, die nach eigenen Angaben rund 6000 Mitglieder in neun Landesverbänden hat, erhob schwere Vorwürfe gegen Bundeswahlleiter Roderich Egeler. Er habe durch eine "gravierende rechtswidrige Falschinformation" den Bundeswahlausschuss getäuscht.

Dabei geht es unter anderem um den Umfang der parteilichen Aktivitäten, die für eine Anerkennung als Partei mitentscheidend sind. Egeler war lediglich von einem Landesverband der Partei ausgegangen - obwohl deren Vertreter in der maßgeblichen Sitzung Mitte Juli auf Nachfrage neun Landesverbände aufgezählt hatte, wie auf einem Videoausschnitt aus der Sitzung im Internetportal YouTube dokumentiert ist.

Egeler verwies auf ein früheres Schreiben der Partei, aus dem er auf die Existenz nur eines Landesverbandes geschlossen hatte. Der Inhalt des Schreibens ist allerdings umstritten - laut Partei wurde darin lediglich eine Personalie mitgeteilt.

Die Erfolgsaussichten des Eilantrags der Partei gelten allerdings als gering. Die Verfassungsrichter hatten Ende Juli einen Eilantrag der Partei "Die Grauen" gegen ihre Nichtzulassung abgewiesen, weil "nach dem Willen des Verfassungsgebers" Rechtsschutz erst per Wahlprüfungsbeschwerde nach dem Urnengang möglich sei.

Zuletzt hatte auch der frühere Verfassungsrichter Hans Hugo Klein die Nichtzulassungen im SPIEGEL heftig kritisiert und vor der Ungültigkeit der Bundestagswahlen gewarnt: Das ganze Verfahren sei "nicht sehr vertrauenerweckend", sagte er . Die Annahme des Bundeswahlleiters, einmal getroffene Entscheidungen des Wahlausschusses könnten nicht mehr korrigiert werden, sei nicht haltbar. Das führe zu "Gefahren für die Gültigkeit der Wahl", sagte Klein.

anr/AFP/dpa

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Fabianochristo 28.06.2009
1.
Zitat von sysopDie Union dürfte bei der Bundestagswahl weit mehr Sitze erhalten als nach Umfragen anzunehmen - schuld sind die sogenannten Überhangmandate. Muss das Wahlrecht geändert werden? Diskutieren Sie mit!
Die Überhangmandate sind das geringste Problem. Der Fraktionszwang sollte abgeschafft werden. Der ermöglicht nämlich die Kontrolle von Wenigen über die Meinungsbildung der Abgeordneten.
Tom Berger 28.06.2009
2.
Zitat von sysopDie Union dürfte bei der Bundestagswahl weit mehr Sitze erhalten als nach Umfragen anzunehmen - schuld sind die sogenannten Überhangmandate. Muss das Wahlrecht geändert werden? Diskutieren Sie mit!
Vor allem muss es ein Feld mit Wahlmöglichkeit geben: * [] ich bin für Demokratie, finde aber unter den politischen Parteien kein Angebot, das mir zusagt. * Die Zahl der Bundestagsmandate muss um den Anteil der so gewählten Stimmen reduziert werden.
Knippi2006 28.06.2009
3.
Zitat von sysopDie Union dürfte bei der Bundestagswahl weit mehr Sitze erhalten als nach Umfragen anzunehmen - schuld sind die sogenannten Überhangmandate. Muss das Wahlrecht geändert werden? Diskutieren Sie mit!
Das müsste es schon seit dem Urteil des BVerfG in 2008. Aber jetzt sperrt sich die CDU aus naheliegenden Gründen, mit Sicherheit bis nach der Wahl.
steinschneider-gümpel 28.06.2009
4.
Zitat von sysopDie Union dürfte bei der Bundestagswahl weit mehr Sitze erhalten als nach Umfragen anzunehmen - schuld sind die sogenannten Überhangmandate. Muss das Wahlrecht geändert werden? Diskutieren Sie mit!
Überhängende Mandate sind totaler Quatsch. Wir brauchen ein faires Wahlrecht. Oder sind wir etwa eine Bananendemkratie?
Kai Frederking 28.06.2009
5.
Zitat von sysopDie Union dürfte bei der Bundestagswahl weit mehr Sitze erhalten als nach Umfragen anzunehmen - schuld sind die sogenannten Überhangmandate. Muss das Wahlrecht geändert werden? Diskutieren Sie mit!
Wäre eine unverdächtige Diskussion, wenn Sie nicht gerade erst dann aus dem Hut gezogen würde, wenn einer der Parteien ein Vorteil daraus erwächst. Ja, die Überhangmandate sind ein Übel. Man sollte das Wahlrecht ändern. NACH der nächsten Wahl.
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