Zum Tod von Otto Graf Lambsdorff: Abschied vom gelben Grafen

Von Gerd Langguth

Mit Otto Graf Lambsdorff verliert die FDP einen großen Liberalen. Kantig und unabhängig vertrat er ordnungspolitische Ideen, wenn es sein musste, gegen die eigene Partei und den Koalitionspartner. In Erinnerung bleibt eine große Karriere - getrübt nur durch seine Verwicklung in die Flick-Affäre.

Otto Graf Lambsdorff: Ein Leben für die Marktwirtschaft Fotos
DPA

Berlin - Wer Otto Graf Lambsdorff zuhörte, konnte sich der Aura dieses Mannes, der Wirkung seiner Worte nicht entziehen - auch nicht bei seinem Vortrag, den er noch vor wenigen Wochen im Rollstuhl im Bonner Universitätsclub gehalten hat. Seine Stimme war matter geworden, doch seine Rede war immer noch sehr präzise. Es schien so, als wolle er mit großer Disziplin zeigen, dass er sich auch durch die Widrigkeiten seines Gesundheitszustandes "nicht unterkriegen" ließ. Disziplin und Pflichtbewusstsein waren Teil seiner selbst. In der Nacht zum Sonntag ist Otto Graf Lambsdorff im Alter von 82 Jahren in einem Bonner Krankenhaus gestorben.

Lambsdorff war einer der letzten bedeutenden deutschen Liberalen, der mit bestechender rhetorischer Eleganz liberales Staats- und Wirtschaftsverständnis formulierte, der an die Notwendigkeit von Ordnungspolitik appellierte, der manchmal auch an seiner eigenen Partei, der FDP, verzweifelte. Seine Äußerungen etwa zum Koalitionsvertrag der jetzigen schwarz-gelben Koalition ließen eine deutliche Distanz zum Schuldenmachen erkennen.

Lambsdorff war zweifellos nach Ludwig Erhard der bedeutendste Wirtschaftspolitiker der Bundesrepublik, zugleich der führende Ordnungspolitiker der FDP. Er war auch in Schwächephasen der FDP stets ein Garant für eine klare Wirtschaftspolitik, die er mit großer Geradlinigkeit vertrat.

Er gehörte zu der immer kleiner werdenden Gruppe von Politikern in Deutschland, denen Politik gewissermaßen schon in die Wiege gelegt worden war. Seine Familie entstammt westfälischem, später im Baltikum ansässigem Uradel und hat zahlreiche Staatsdiener hervorgebracht. Auch wenn Lambsdorff 1998 aus dem Deutschen Bundestag ausschied, beeinflusste er in Wort und Schrift, auch in zahlreichen Funktionen, bis zu seinem Lebensende die Politik. Zugleich war er einer der letzten aus der Kriegsgeneration, die sich regelmäßig noch politisch zu Wort meldeten.

Die Wirtschaftspolitik kannte er - in Theorie und Praxis

Der am 20. Dezember 1926 in Aachen geborene Kaufmannssohn war bis 1946 in Gefangenschaft, kam schwer kriegsversehrt zurück. 1952 wurde er zum Dr. jur. promoviert, war als Anwalt zugelassen. In seinen späteren Funktionen merkte man ihm an, dass er zu jenen Wirtschaftspolitikern gehörte, die die Wirtschaftspolitik nicht nur aus der Theorie kannten. So war er Generalsbevollmächtigter des Düsseldorfer Privatbankhauses Trinkhaus (bis 1971), danach Vorstandsmitglied der Victoria Rückversicherung AG, Mitglied verschiedener Aufsichtsräte, 1978 trat er in eine Düsseldorfer Anwaltssozietät ein.

Schon früh, im Jahr 1951, hatte er sich für die FDP entschieden. Zunächst betätigte er sich in verschiedenen Funktionen im nordrhein-westfälischen Landesverband. Ab den siebziger Jahren erreichte er die Bundesebene, kam 1972 in den FDP-Bundesvorstand und 1982 in das Parteipräsidium.

Seit seiner Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag im Jahr 1972 profilierte er sich rasch als Vertreter des rechtsliberalen Flügels in der FDP - in einer Zeit, in der es auch starke linksliberale Strömungen in seiner Partei gab.

Nach dem Rücktritt von Hans Friderichs wurde er am 7. Oktober 1977 Bundeswirtschaftsminister in der SPD/FDP-Regierung unter Helmut Schmidt. In jener Zeit war er das ordnungspolitische Gewissen dieser Regierung, legte sich damit aber auch ganz zwangsläufig mit den Gewerkschaften und der SPD an. In seiner klaren Sprache waren Sätze wie "Mehr arbeiten, weniger krankfeiern" zu vernehmen, etwa als er von einer Japan-Reise zurückkehrte.

Lambsdorff forcierte den Bruch der sozialliberalen Koalition unter Schmidt

Zweifellos gehörte Lambsdorff zu denjenigen in der FDP, die sich eine Abkehr von der sozialliberalen Koalition wünschten, ja er hat sie sogar sehr stark betrieben. Die Bundestagswahlen im Oktober 1980 brachten der FDP mit 10,6 Prozent der Stimmen (1976: 7,9 Prozent) einen deutlichen Zugewinn, was viele auch auf Lambsdorffs Politik zurückführten. Zugleich wurden die Spannungen in der sozial-liberalen Koalition immer deutlicher. Nachdem sich der damalige FDP-Vorsitzende Hans-Dietrich Genscher von der SPD immer mehr eine "Wende" in der Wirtschaftspolitik eingefordert hatte, legte sich Lambsdorff immer mehr mit der SPD an, wandte sich gegen Beschäftigungsprogramme, auch gegen deren Finanzierung durch eine höhere Nettokreditaufnahme. Die Beschlüsse des SPD-Parteitages nannte er im April 1982 einen "Gruselkatalog sozialistischer Marterwerkzeuge".

Schließlich legte er auf dem Höhepunk der Krise das sogenannte "Lambsdorff"-Papier vor, das dann zum Anlass für den Bruch der sozialliberalen Koalition am 17. September 1982 wurde, als die FDP-Minister ihrer Entlassung durch Helmut Schmidt durch ihren Rücktritt zuvorkamen. Schmidt wurde am 1. Oktober 1982 schließlich durch ein konstruktives Misstrauensvotum als Bundeskanzler von Helmut Kohl (CDU) abgelöst. Dieses "Wendepapier", das Lambsdorff in seinem Ministerium erarbeiten ließ - einer der Verfasser war sein früherer engerer Mitarbeiter und späterer Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer - war zweifellos die inhaltliche Begründung der FDP für den Wechsel zur CDU. In diesem Papier wurden Forderungen nach drastischer Beschneidung von Sozialleistungen gefordert sowie ein stärkeres Bekenntnis zum Prinzip der Eigenverantwortung in Wirtschaft und Gesellschaft.

Eine Tragik im Leben von Lambsdorff war seine Verwicklung in die sogenannte Flick-Affäre um Parteispenden. Er hatte vor dem Untersuchungsausschuss stets den Vorwurf zurückgewiesen, die Zustimmung seines Ministeriums zu einem Steuererlass für den Flick-Konzern sei durch eine Konzernspende von 135.000 Mark beeinflusst worden. Dennoch trat er im Juni 1984 als Bundeswirtschaftsminister zurück - kurz vor der Eröffnung des Prozesses. Der Anklagepunkt der Bestechlichkeit wurde fallengelassen, doch endete das Strafverfahren im Februar 1987 mit einer Geldstrafe, wenn auch mit einer relativ milden.

Ein Mann der inneren Unabhängigkeit

Die besondere Disziplin des "Marktgrafen", wie er gerne von seinen politischen Gegnern, insbesondere von Herbert Wehner, bezeichnet wurde, zeigt sich darin, dass er trotz der ungeheuren physischen wie psychischen Belastung des Prozesses in der Politik voll präsent war, sich insbesondere mit Politikern des CDU-Koalitionspartners heftig anlegte, etwa mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß. Dem CDU-Generalsekretär Heiner Geißler warf er vor, die Union "so weit nach links zu treiben, dass die Brücken zu uns nicht mehr tragbar sind."

Lambsdorff gelang es nach dem Prozess, in der FDP die Fäden in die Hand zu nehmen. So wurde er in einer Kampfkandidatur im Oktober 1988 zum neuen FDP-Bundesvorsitzenden gewählt. Ein Ministeramt wollte er gleichzeitig nicht ausüben. 1993 zog er sich von der Parteispitze zurück, sein Nachfolger wurde Klaus Kinkel. 1998 schied er dann aus dem Deutschen Bundestag aus.

Trotzdem war Lamdsdorff weiterhin gefragt, etwa als ihn der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder darum bat, im Auftrag der Bundesregierung in Amerika Verhandlungen über die Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern zu führen. 1995 wurde er Vorsitzender der liberalen Friedrich-Naumann-Stiftung. In jener Zeit befasste er sich in besonderer Weise mit der Tibetfrage, was zur Schließung des Stiftungsbüros in Peking führte.

So sehr sich Lambsdorff immer wieder in seiner ganzen Kantigkeit zu Wort meldete und - wenn es aus seiner Sicht sein musste, die eigene Partei, den jeweiligen Koalitionspartner und insgesamt die Gewerkschaften und die Sozialdemokratie angriff - so zeigte er sich stets als ein Mann der inneren Unabhängigkeit.

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Forum - Otto Graf Lambsdorff - was bleibt von seiner Politik?
insgesamt 293 Beiträge
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1.
Stefanie Bach 06.12.2009
Zitat von sysopDer FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff ist tot. Er war über mehrere Jahrzehnte die prägendste Figur bei den Liberalen und hat ihren Kurs entscheidened mitbestimmt. Was bleibt von seiner Politik erhalten?
De mortuis nihil nisi bene. Allerdings muss man schon befürchten, dass mit seinem Namen eine Verzerrung und einseitig falsche Akzentuierung des Begriffs soziale Merktwirtschaft verbunden bleibt. Es besteht dringender Reformbedarf: Die soziale Marktwirtschaft liberal und sozial erneuern (http://www.plantor.de/2009/die-soziale-marktwirtschaft-liberal-und-sozial-erneuern/).
2.
Vegano 06.12.2009
Zitat von sysopDer FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff ist tot. Er war über mehrere Jahrzehnte die prägendste Figur bei den Liberalen und hat ihren Kurs entscheidened mitbestimmt. Was bleibt von seiner Politik erhalten?
Na alles. Er hat das Kohl-Lambsdorff-Papier mitverfaßt, das Anfang der 80er die neoliberale Wende in Deutschland eingeleitet hat. Bis heute wird in Deutschland Politik gemacht nach dieser Blaupause. Somit war Lambsdorff in der Tat ein sehr einflußreicher Politiker. Und sein politisches Erbe ist verhängnisvoll.
3. Verurteilung
ewspapst 06.12.2009
Zitat von sysopDer FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff ist tot. Er war über mehrere Jahrzehnte die prägendste Figur bei den Liberalen und hat ihren Kurs entscheidened mitbestimmt. Was bleibt von seiner Politik erhalten?
Wenn kriminelles Verhalten prägend war, was soll ich dann von den Liberalen halten?
4. ...
peterregen 06.12.2009
Zitat von sysopDer FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff ist tot. Er war über mehrere Jahrzehnte die prägendste Figur bei den Liberalen und hat ihren Kurs entscheidened mitbestimmt. Was bleibt von seiner Politik erhalten?
Also ich weiß nicht was er (oder ich? oder die Medien?) falsch gemacht hat. Aber mir bleibt er in erster Linie als Verbrecher in Erinnerung, der mit beigetragen hat das Vertrauen in die Politik(er) zu zerstören...
5.
ha.ha 06.12.2009
Zitat von sysopDer FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff ist tot. Er war über mehrere Jahrzehnte die prägendste Figur bei den Liberalen und hat ihren Kurs entscheidened mitbestimmt. Was bleibt von seiner Politik erhalten?
Zunächst erstmal mein Beileid an die Angehörigen. Meine erste Assoziation zu Lambsdorff wird trotzdem die Flick-Affäre bleiben. Ein Bundeswirtschaftsminister, der zur Steuerhinterziehung verurteilt wird und dennoch bis zum Schluss eines der wichtigsten FDP-Ehrenmitglieder und Vorzeigemann der Marktwirtschaft bleibt...Das sagt doch schon einmal sehr viel aus, oder nicht?
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Lambsdorffs wichtigste Stationen
Partei
Lambsdorff trat 1951 der FDP bei. 1972 wurde er in den Bundesvorstand der Liberalen gewählt, 1982 ins Präsidium. Fünf Jahre war Lambsdorff Parteivorsitzender - von 1988 bis 1993. Lambsdorff distanzierte sich frühzeitig von der Umverteilungspolitik und trimmte seine Partei auf einen ordnungspolitischen Kurs. In seiner Amtszeit schloss sich die FDP zudem mit liberalen Gruppierungen der DDR zusammen. 1993 wurde er zum Ehrenvorsitzenden ernannt und leitete von 1995 bis 2006 die parteinahe Friedrich-Naumann-Stiftung.
Bundestag
Lambsdorff war von 1972 bis 1998 insgesamt 26 Jahre FDP-Abgeordneter im Bundestag. In dieser Zeit war er maßgeblich für die Wirtschaftspolitik der Freidemokraten verantwortlich. Zweimal fungierte er als wirtschaftspolitischer Sprecher, zuletzt von 1984 bis 1997.
Bundesregierung Schmidt/Kohl
1977 wurde Lambsdorff zum Bundeswirtschaftsminister unter Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) ernannt. An der Seite von Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) bereitete er in der Konjunktur- und Finanzpolitik mit seinem "Lambsdorff-Papier" die politische "Wende" zur CDU vor, die zum Regierungswechsel 1982 führte. Unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) blieb Lambsdorff zunächst noch Wirtschaftsminister, geriet aber durch seine Verwicklung in die Flick-Affäre in Bedrängnis.
Flick-Affäre
In den achtziger Jahren überschattete die Flick-Parteispendenaffäre die Karriere des FDP-Politikers. Es ging um den Vorwurf, die Zustimmung seines Ministeriums zu einem Millionen-Steuererlass für den Flick-Konzern sei von einer Konzernspende unter anderem an die FDP beeinflusst worden. Lambsdorff trat 1984 wegen der Affäre als Minister zurück. Er wurde 1987 wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe in Höhe von 180.000 Mark verurteilt. (Quelle: dpa/ddp)