CSU-Flüchtlingsplan zu Zurückweisung Lindner verlangt Klarstellung von Bundesregierung

Die CSU will Flüchtlingen, die in einem anderen EU-Land registriert sind, die Einreise verweigern. Nun verlangt FDP-Chef Lindner eine Positionierung der Kanzlerin - die SPD mahnt Klärung innerhalb der Union an.

Grenzkontrolle an der deutsch-österreichischen Grenze
picture alliance / dpa

Grenzkontrolle an der deutsch-österreichischen Grenze

Von , und


Der Vorschlag, den CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fast beiläufig in einer Journalistenrunde in Berlin fallen ließ, ist eine politische Bombe: Wer als Flüchtling in einem anderen europäischen Land registriert und in der Fingerabdruckdatei Eurodac vermerkt ist, soll direkt an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden.

Faktisch findet eine Zurückweisung an den deutschen Grenzen seit dem Spätsommer 2015 nicht mehr statt. Er wolle, dass die Rechtslage an den Grenzen umgesetzt und auch durchgesetzt werde, hatte Dobrindt am Dienstag erklärt. Bislang werden an Deutschlands Grenzen nur Personen abgewiesen, die kein Asyl in Deutschland beantragen wollen oder nicht über die notwendigen Papiere verfügen.

Das Brisante an Dobrindts Vorschlag: Die Forderung ist seinen Angaben zufolge Teil des offiziellen Masterplans Migration, den Bundesinnenminister Horst Seehofer kommende Woche vorstellen will. Auf die Frage, ob der CSU-Chef diese Änderung der Praxis an der deutschen Grenze bereits mit Kanzlerin Angela Merkel(CDU) abgesprochen habe, sagte Dobrindt, das glaube er nicht. Weitere Details nannte er nicht.

Mit seiner Äußerung hat Dobrindt nun eine politische Diskussion entfacht, die vor allem Kanzlerin Angela Merkel herausfordern dürfte - und damit ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik. Denn eine Umsetzung hätte auch Folgen für die EU-Partner Deutschlands, insbesondere an der Grenze zu Österreich.

"Einen Stein nach dem anderen ins Wasser"

Auf Seiten der Opposition und auch des SPD-Koalitionspartners wird nun eine rasche Klärung vom Kanzleramt erwartet. "Ich bin es leid, Einzelvorschläge der CSU zu kommentieren", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, am Mittwoch dem SPIEGEL.

"Die CSU wirft einen Stein nach dem anderen ins Wasser. Ich wünsche mir, dass sie das erst mal mit der Kanzlerin klären. Wenn es eine gemeinsame Position der Union gibt, werden wir uns dazu verhalten", sagte der SPD-Politiker. Nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" hatte Seehofer in der CSU-Landesgruppe allerdings erklärt, eine Kontrolle des Eurodac-Eintrags bei Flüchtlingen sei in der Praxis gar kein Problem, die elektronische Überprüfung dauere lediglich eine Minute.

FDP-Fraktions- und Parteichef Christian Lindner begrüßte die Äußerungen aus der CSU. "Die teilweise Rückkehr zu den Regeln von Dublin ist überfällig, denn obwohl diese nicht mehr auf der Höhe der Zeit sind, sind sie eben auch besser als nichts", sagte Lindner am Mittwoch zum SPIEGEL. Er fügte allerdings hinzu: "Die Forderung von Herrn Dobrindt ist eigentlich kaum der Rede wert, weil sie eine Selbstverständlichkeit sein sollte."

Konsequenzen des Dobrindt-Plans

Lindner forderte von Merkel (CDU) zudem eine Abstimmung innerhalb der EU, sollten die Zurückweisungen tatsächlich umgesetzt werden. "Anders als die Grenzöffnung im Sommer 2015 darf unsere europäischen Partner dieser Kurswechsel der Regierung aber nicht kalt erwischen", sagte der Liberale. Deshalb, so Lindner, erwarte die FDP vom Kanzleramt und vom Bundesinnenministerium einen engen Schulterschluss mit der EU. "Deutsche Alleingänge gab es in den letzten Jahren genug. Insbesondere mit Blick auf Italien muss ein Zusammenhang mit der besseren Kontrolle der EU-Außengrenzen hergestellt werden, damit sich unsere Partner nicht erneut von Deutschland im Stich gelassen fühlen", sagte der FDP-Chef.

Eine neue Linie der Großen Koalition könnte somit "der Auftakt einer europäischen Asylstrategie sein, wie sie jetzt ja auch die Kanzlerin angekündigt hat", verwies Lindner indirekt auf dasInterview in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS), in dem die Kanzlerin auf Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron eingegangen war. In dem europaweit viel beachteten Interview hatte Merkel unter anderem erklärt, sie sehe "die Themen Grenzsicherung, gemeinsame Asylpolitik und Bekämpfung der Fluchtursachen als wirkliche Existenzfragen für Europa".

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland verwies im Zusammenhang mit Dobrindt auf den angelaufenen Wahlkampf in Bayern. Die CSU fordere die Zurückweisungen nur, weil es die AfD gebe und der CSU bei der Landtagswahl in diesem Herbst der Verlust der absoluten Mehrheit drohe. "Denn wir haben immer umfassende Grenzkontrollen und Zurückweisungen bei unberechtigtem Grenzübertritt gefordert. Trotzdem freut es uns, dass die CSU unsere Forderungen übernimmt", so Gauland. Es bleibe allerdings abzuwarten, ob dem "Wahlkampfgetöse der CSU zur Abwechslung tatsächlich auch Taten folgen und endlich ein erster Schritt zur dringend notwendigen Schließung der Grenzen erfolgt."

Zehntausende kommen jährlich über die Grenze zu Österreich

Sollte der Vorstoß von Dobrindt Wirklichkeit werden, hätte er womöglich weitreichende Konsequenzen, vor allem für Österreich, über dessen Grenze mit Deutschland nach wie vor ein Hauptteil der Flüchtlinge kommt. Betroffen wären Zehntausende Menschen: Im vergangenen Jahr kamen nach Zahlen des Bundesinnenministeriums 64.267 Asylbewerber nach Deutschland, die bereits in einem anderen EU-Land registriert waren.

2017 wurden nach bisheriger Praxis gut 7000 von ihnen wieder abgeschoben. Keine Einreise erhielten im selben Zeitraum 12.300 Personen, die weder Asyl stellten noch notwendige Papiere an der deutschen Grenze vorweisen konnten.



insgesamt 42 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
kl1678 06.06.2018
1. absolutismus
"Auf die Frage, ob Seehofer diese Änderung der Praxis an der deutschen Grenze bereits mit Kanzlerin Angela Merkel(CDU) abgesprochen habe, sagte Dobrindt, das glaube er nicht." Aber letztlich dürften so wichtige Fragen doch auch nicht von der Meinung einer einzigen Person abhängen. Erstaunlich, wie absolutistisch unser Staat funktioniert.
Claes Elfszoon 06.06.2018
2. Wenn schon ...
... die Beachtung und Einhaltung der Rechtslage "wie ein Bombe einschlägt", dann läuft in dieser Republik irgendetwas ganz grundsätzlich schief. Der Blick auf alle Nachbarn Deutschlands, alles Demokratien die, - nur zur Erinnerung - die Menschenrechte einhalten, zeigt, dass sie sich politisches Handeln an veränderten sozialen Bedingungen orientieren kann, und zur materiellen Erhaltung und zukunftsorientierten Entwicklung des Gemeinwesens auch Gesetze geändert werden. Lernfähigkeit und Geistesgegenwart sind Eigenschaften, die im heutigen Deutschland offensichtlich nicht mehr als "elitenkonform" angesehen werden.
Neapolitaner 06.06.2018
3. #1 Meinen Sie Merkel, Seehofer oder Dobrindt?
"Aber letztlich dürften so wichtige Fragen doch auch nicht von der Meinung einer einzigen Person abhängen." Nun, die AfD meint, dass diese Frage tatsächlich von der Meinung einer einzelnen Person abhängt : Nämlich dass die "Grenzöffnung 2015" direkt oder indirekt durch Merkel angeordnet worden ist. "Indirekt" bezieht sich hier auf "Unterlassen", etwa Herrn de Maiziere im Sept. 2015 zu signalisieren, dass er keine Gegenmaßnahmen zum (seinerzeit bereits stattfindenden) massenhaften Grenzübertritt unternehmen soll. Die AfD meint auch, dass das von Ihnen gebrauchte Adjektiv "absolutistisch" in diesem Zusammenhang mehr als gerechtfertigt ist. Die FDP scheint es der AfD zumindest in diesem Punkt gleichtun zu wollen.
pepe-b 06.06.2018
4. @ kl1678
Das nennt sich Richtlinienkompetenz eines Regierungschefs. Witzig ist nur, dass Frau Merkel doch immer vorgeworfen wird ihr Fähnchen nur in den Wind zu halten. Wie man es macht, macht man es halt falsch :-)
M___K 06.06.2018
5. Lindner (FDP) redet 'AfD'-Lügen nach
Erstens gab es 2015 keine 'Grenzöffnung'. Sondern die Grenze zwischen Deutschland und Österreich ist eine offene EU-Binnengrenze, war 2015 bereits offen und hat offen zu bleiben. Diese Lüge wird zwar dauernd wiederholt, aber dadurch nicht wahrer. Neu ist allerdings, dass die FDP-Führung solche rechtspopulistischen Unwahrheiten verbreitet. Zweitens ist es wesentlicher Bestandteil der EU, dass nach Jahrzehnten von Knaststaats-Grenzen und Jahrhunderten von sinnlosen Kriegen mitten in Europa die Grenzkontrollen wegfallen. Daher gibt es keine Zurückweisungen von Reisenden aller Art an Binnengrenzen der EU. Die EU hat Reisefreiheit und das ist ein sehr hohes Gut und ein historischer Erfolg. Dass Lindner (FDP und Dobrindt (CSU) das attackieren, ist ein Offenbarungseid der einst liberalen FDP und der einst europafreundlichen CSU, die heute mit Knaststaats-Propagandisten gemeinsame Sache machen. Es ist eine Selbstverständlichkeit, zu betonen, dass Dobrindts Vorschlag indiskutabel ist und feindlich gegenüber der EU ist!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.