Interview mit Ursula von der Leyen "Diesen Kampf stehe ich durch"

Trotz Mahnungen der Kanzlerin und aus der eigenen Koalition drängt Ursula von der Leyen auf eine schnelle Entscheidung zur Zuschussrente. Im Interview verteidigt die Arbeitsministerin ihre Offensive: "Die künftige Altersarmut gehört ganz oben auf die Agenda."

Arbeitsministerin von der Leyen: "Wir müssen eine Lösung finden, das ist mein Anspruch"
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Arbeitsministerin von der Leyen: "Wir müssen eine Lösung finden, das ist mein Anspruch"

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Berlin - Die Kanzlerin klagt über ihren Alarmismus, die Unionsfraktion will die Sache vertagen, auch die FDP meutert. Ursula von der Leyen hat mit ihrer Offensive für die Zuschussrente fast die gesamte schwarz-gelbe Koalition gegen sich aufgebracht. Doch die Bundesarbeitsministerin lässt sich nicht beirren, sie will weiter für ihr Konzept kämpfen. "Es gibt einen konkreten Auftrag im Koalitionsvertrag zur Gerechtigkeitsfrage, und die Wahlperiode neigt sich dem Ende zu", sagt von der Leyen im Interview mit SPIEGEL ONLINE. "Bis Ende Oktober erwarte ich Richtungsentscheidungen."

Den Vorwurf, mit ihrer jüngsten Offensive unnötige Ängste bei den Bürgern zu schüren, lässt die CDU-Politikerin nicht gelten. Es sei eine Frage des gesellschaftlichen Friedens, "dass meine Generation, die materiell vergleichsweise gut gestellt ist, sich für die drohende Altersarmut der nächsten Generation interessiert und handelt". Die drohende Altersarmut gehöre ganz oben auf die Agenda. Von der Leyen räumt dabei ein, dass ihr Konzept zur Zuschussrente nur ein erster Schritt sein könne.

Lesen Sie hier das komplette Interview mit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen:

SPIEGEL ONLINE: Frau Ministerin, Sie haben sich mit Ihrer Zuschussrente vergaloppiert. Arbeitgeber, Gewerkschaften, Opposition, die FDP, die eigene Partei - alle sind gegen Sie. Wie einsam fühlen Sie sich?

Von der Leyen: Ich fühle mich nicht einsam. Politische Auseinandersetzungen müssen geführt werden, und hier geht es um eine grundlegende Gerechtigkeitsfrage im Rentensystem und in der Gesellschaft. Ich habe schon einige politische Stürme erlebt und ich habe sehr gute Freunde in der Politik, die sagen: Kopf hoch, das ist ein wichtiges Thema. Das weiß ich zu schätzen. Diesen Kampf stehe ich auch durch.

SPIEGEL ONLINE: Die Kanzlerin lässt sie hängen. Sie hält nichts von Ihrem Alarmismus. Sind Sie enttäuscht?

Von der Leyen: So habe ich die Kanzlerin nicht verstanden. Angela Merkel hat uns Ministern schon immer vertraut, dass wir Themen genau die Bedeutung geben, die sie verdienen. Und meine Aufgabe als Rentenministerin ist es, für den Kampf gegen Altersarmut aufzustehen.

SPIEGEL ONLINE: Sie schüren Ängste unter den Bürgern, indem Sie Horrormeldungen über Boulevardblätter verbreiten.

Von der Leyen: Die Zahlen stimmen und niemand stellt in Frage, dass der Kampf gegen Altersarmut ein wichtiges Thema ist. Mancher denkt aber: Es gibt keinen Handlungsdruck, weil wir das Problem nicht innerhalb von zwei, drei Jahren spüren. Heute sind nur 2,5 Prozent der Rentner in der Grundsicherung. Aber es ist eine Frage des gesellschaftlichen Friedens, dass meine Generation, die materiell vergleichsweise gut gestellt ist, sich für die drohende Altersarmut der nächsten Generation interessiert und handelt. Wir müssen jetzt die Weichen stellen, damit die Geringverdiener von heute, die über Jahrzehnte arbeiten und Beiträge zahlen, in Zukunft ihre eigene Rente bekommen und nicht aufs Sozialamt müssen.

"Zum Vorwurf könnte man mir machen, wenn ich schweigen würde"
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"Zum Vorwurf könnte man mir machen, wenn ich schweigen würde"

SPIEGEL ONLINE: Man könnte auch sagen: Sie sind lange nicht mehr vorgekommen, waren medial kaum präsent. Jetzt nutzen Sie das Thema, um sich in Talkshows mal wieder als Kümmerin der Nation zu profilieren.

Von der Leyen: Diese Behauptung ist so absurd, dass ich sie nicht kommentiere. Zum Vorwurf könnte man mir machen, wenn ich schweigen würde. Wenn die Rentenministerin nur das Heute bearbeitet und über das Morgen schweigt, weil die Zahlen zu hart sind. Dann vergehen wieder Jahre, und jedes Jahr, das wir verstreichen lassen, fällt den späteren Generationen mit Milliardenlasten auf die Füße. Die künftige Altersarmut gehört jetzt ganz oben auf die Agenda.

SPIEGEL ONLINE: Es ist ein ziemlich einmaliger Vorgang: Ihre eigenen Leute fallen Ihnen in den Rücken, sagen, es habe eine Absprache gegeben, dass Sie die Zuschussrente nicht wieder auf die Tagesordnung bringen. Warum haben Sie sich nicht daran gehalten?

Von der Leyen: Diese Absprache kenne ich nicht. Die Bekämpfung der Altersarmut ist ein Auftrag aus dem Koalitionsvertrag. Seit gut einem Jahr gibt es den Rentendialog mit Verbänden, Abgeordneten, Experten und Gewerkschaften. Und das daraus resultierende Gesetzespaket ist in der Ressortabstimmung. Im Ziel sind wir uns einig, über den Weg gibt es Diskussionen.

SPIEGEL ONLINE: Sie warnen davor, dass Arbeitnehmer mit einem Einkommen von weniger als 2500 Euro nach 35 Jahren Beitragszahlung zum Sozialamt müssen. Experten wie die Deutsche Rentenversicherung sagen, Ihre Zahlen seien maßlos übertrieben - unter anderem, weil Sie die zusätzliche private Vorsorge nicht berücksichtigen.

Von der Leyen: Den Vorwurf der Deutschen Rentenversicherung finde ich eigenwillig. Mit privater Vorsorge kann man nur rechnen, wo sie existiert. Fakt ist, dass heute 40 Prozent der Niedrigverdiener nicht privat vorsorgen. Das sind die 1,8 Millionen Menschen, die ich in der Berechnung genannt habe. Sie ahnen, dass sie am Ende mit ihrer Rente in der Grundsicherung landen - und alles angerechnet wird. Dann stehen sie mit jenen in der Schlange, die keinen einzigen Tag gearbeitet haben. Darum setzt das Prinzip der Zuschussrente die richtigen Anreize: Jeder Niedrigverdiener soll sich darauf verlassen, dass seine Rente am Ende aufgestockt wird, wenn er sich ein Arbeitsleben lang bemüht und zusätzlich vorsorgt. Die Zuschussrente wird einem nicht geschenkt, man muss sie sich verdienen. Aber sie schafft wieder Vertrauen, dass sich die Anstrengung lohnt.

SPIEGEL ONLINE: Private Vorsorge ist die eine Voraussetzung für die Zuschussrente, die andere sind mindestens 35 Beitragsjahre. Viele Menschen haben heute aber Brüche in ihren Erwerbsbiografien. Ist die Gruppe, der Sie die Zuschussrente gönnen wollen, nicht sehr klein?

Von der Leyen: Wir reden von 1,4 Millionen Menschen im Jahr 2030 - das sind viele. Aber natürlich wird das Problem nicht nur in der Rente entschieden. Bildung, Ausbildung, Arbeitsmarkt spielen eine Rolle. Aber wenn auch nach jahrzehntelanger durchgängiger Arbeit keine Chance auf eine auskömmliche Rente besteht, dann ist etwas faul.

Ursula von der Leyen mit den SPIEGEL-ONLINE-Redakteuren Roland Nelles (r.) und Philipp Wittrock im SPIEGEL-Hauptstadtbüro
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Ursula von der Leyen mit den SPIEGEL-ONLINE-Redakteuren Roland Nelles (r.) und Philipp Wittrock im SPIEGEL-Hauptstadtbüro

SPIEGEL ONLINE: Müsste man sich nicht an einen Komplettumbau der Altersvorsorge wagen, hin zur steuerfinanzierten Grundrente, statt immer nur am bestehenden System herumzudoktern?

Von der Leyen: Aus Sicht junger Menschen kann ich die Verlockung einer steuerfinanzierten Grundrente verstehen. Nur wer auf einer grünen Wiese anfängt, kann sagen: Jeder kriegt das Gleiche, egal, was er macht, und für alles oben drauf ist jeder selbst verantwortlich. Doch der Generationenvertrag sieht seit mehr als 60 Jahren vor, dass die Kinder die Renten ihrer Eltern zahlen. Würde dieser Vertrag aufgekündigt, müssten für die nächsten Jahrzehnte zwei gigantische Systeme nebeneinander fahren - mit dreifachen Kosten für die junge Generation: Sie müsste 240 Milliarden Euro pro Jahr für die Renten der Alten bezahlen, über Steuern die Grundrente aufbauen, und jeder muss für sich selber oben drauf privat vorsorgen.

SPIEGEL ONLINE: Das wird auch die Kanzlerin nicht übernehmen wollen. Trotzdem, sie fordert eine "systematische Lösung". Wie könnte ein Kompromiss aussehen?

Von der Leyen: Weil alle die Tragweite der Probleme erkannt haben, bin ich sicher, dass wir zu einer Lösung kommen. Wir brauchen jetzt eine Antwort für das Gerechtigkeitsproblem in der Rente. Sonst sorgen die Leute nicht vor. Aber wir müssen anschließend weitere Schritte gehen, um das System zukunftsfest zu machen. Für die Diskussion sollten wir uns Zeit nehmen, das akzeptiere ich. Aber wir müssen eine Lösung finden, das ist mein Anspruch.

SPIEGEL ONLINE: Bis wann?

Von der Leyen: Es gibt einen konkreten Auftrag im Koalitionsvertrag zur Gerechtigkeitsfrage, und die Wahlperiode neigt sich dem Ende zu. Bis Ende Oktober erwarte ich Richtungsentscheidungen.

SPIEGEL ONLINE: Das ist sicher nicht die behutsame und ausführliche Debatte, die sich die Kanzlerin vorstellt.

Von der Leyen: Das Problem der Altersarmut ist nicht neu, jetzt ist es in seiner ganzen Breite sichtbar. Wir können es nur in mehreren Stufen lösen. Mein Vorschlag für die Gerechtigkeitslücke bei den Niedrigverdienern liegt als erste Stufe auf dem Tisch. Es ist gut, ihn zu drehen und zu wenden, denn je mehr wir in der Tiefe diskutieren, desto schneller wird allen Beteiligten klar, dass es keinen Königsweg gibt, der alle Kritiker zufriedenstellt. Hier spricht die stumme Ratlosigkeit der Opposition Bände.

SPIEGEL ONLINE: Verbinden Sie Ihr politisches Schicksal mit einer Entscheidung über die Zuschussrente?

Von der Leyen: Diese Frage geht immer vom Scheitern aus. Ich gehe vom Gelingen aus und lade alle ein, konstruktiv an das Problem heranzugehen. Auch über die weiteren Stufen, die die Arbeitswelt mit einbeziehen, müssen wir reden.

Arbeitsministerin von der Leyen: "Im Ziel sind wir uns einig"
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Seite 1
deus-Lo-vult 06.09.2012
1. ...
Zitat von sysopMARCO-URBAN.DETrotz Mahnungen der Kanzlerin und aus der eigenen Koalition drängt Ursula von der Leyen auf eine schnelle Entscheidung zur Zuschussrente. Im Interview verteidigt die Arbeitsministerin ihre Offensive: "Die künftige Altersarmut gehört ganz oben auf die Agenda." http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,854230,00.html
Dann soll sie sich doch dafür einsetzen, dass die Rente gerecht wird! Ihre blödsinnige Zuschussrente kann sie sich sonstwo hin stecken! Man könnte einmal damit beginnen, die Pensionen dem Rentenniveau anzugleichen. Gleichzeitig kann man Beamte ebenso für ihre Pension zahlen lassen!
hartmutthomas 06.09.2012
2. von der leyens kampf
ich denke, man muss ihr dankbar sein, daß sie die deutschen wachgerüttelt hat hinsichtlich ihrer rentensituation. jetzt muss eine gesamtgesellschaftliche diskussion einsetzen, und die politiker die rente überprüfen, die bald schlechter als in griiechenland sein wird. ihr weg der mindestrente ist trotzdem falsch, weil das einzahlerprinzip aufgegeben wird, udn dann die beliebigkeit der renten kommt. die grundsicherung muss nur verändert werden, höherer grundbedarf und 5 jährige antragstellung....
sappelkopp 06.09.2012
3. Wenn ihr das Thema so wichtig wäre...
Zitat von sysopMARCO-URBAN.DETrotz Mahnungen der Kanzlerin und aus der eigenen Koalition drängt Ursula von der Leyen auf eine schnelle Entscheidung zur Zuschussrente. Im Interview verteidigt die Arbeitsministerin ihre Offensive: "Die künftige Altersarmut gehört ganz oben auf die Agenda." http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,854230,00.html
...dann würde sie sofort einen Mindestlohn flächen- und branchendeckend einführen und sämtliche Arbeitsverhältnisse beenden, die Transferleistungen des Staates erfordern. Dann wäre auch genug Geld in der Rentenkasse und man kann für jene, die in den vergangenen Jahren in diesen prekären Arbeitsverhältnissen waren sogar über eine Zuschussrente reden. Stattdessen werden die Gewinne der Unternehmen künstlich erhöht, in dem ein Millionenheer von günstigen Arbeitnehmern erzeugt wird. Und hinterher kommen die Krokodilstränen über die Altersarmut. Erbärmlich, diese Politik von sogenannten christlichen und sozialen Parteien.
FreeEurope 06.09.2012
4. ESM Risiken nicht betrachtet
Bewusst ausgeklammert hat die Politik EU-Pleite Szenarien. Was passiert wenn Deutschland für seine Partner bürgen muss - weil ein Land pleite gegangen ist? Gibt es dann soziale Einschnitte? Rentenkürzungen?
werners53 06.09.2012
5. dünnbrettbohrer
einfach ein problem aussuchen und auf panik machen. eine lösung erwartet von der cdu eh keiner. irgendwann will die gute sogar die arbeitswelt miteinbeziehen. oder anders gesagt, sie hat davon keine ahnung.
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