Kampf gegen Altersarmut Merkel beklagt von der Leyens Rentenalarm

Scheitert Ursula von der Leyen mit ihren Plänen zur Altersvorsorge? Die Arbeitsministerin will bis Oktober eine "positive Entscheidung" zur Zuschussrente. Doch jetzt stellt sich die Kanzlerin quer. Angela Merkel soll intern verdeutlicht haben, dass sie keinen Alarmismus in der Debatte wünscht.

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Kanzlerin Merkel, Ministerin von der Leyen: Aus für die Zuschussrente?
dapd

Kanzlerin Merkel, Ministerin von der Leyen: Aus für die Zuschussrente?


Berlin - Ursula von der Leyen kämpft. "Ich gehe fest davon aus, dass die Zuschussrente kommt", sagt die Bundesarbeitsministerin der "Bild"-Zeitung. Sie sagt diesen Satz auch im ZDF-Morgenmagazin. Und in einer Talkrunde im Bayerischen Rundfunk. Schon bis Oktober rechne sie mit "positiven Entscheidungen", ergänzt die CDU-Politikerin. Demonstrativ selbstbewusst tritt von der Leyen in diesen Tagen auf, wenn es um ihr neues Herzensthema geht: den Kampf gegen die Altersarmut. Doch das offensive Werben trägt keine Früchte. Im Gegenteil. Der Widerstand gegen von der Leyens Pläne wird immer größer.

Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE beklagte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstagabend bei einem gemeinsamen Abendessen mit CDU-Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen über den Rentenalarm, den die Arbeitsministerin geschlagen habe. Nach Angaben von Teilnehmern sprach sich Merkel gegen von der Leyens Konzept der Zuschussrente aus. Stattdessen habe sie eine systematische Lösung angemahnt, die längeren Beratungsbedarf erfordere, heißt es.

Zuvor soll auch Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) während einer Klausurtagung der nordrhein-westfälischen Landesgruppe der Unionsbundestagsfraktion der Zuschussrente eine klare Absage erteilt haben. "Die kommt nicht", wird Pofalla in Teilnehmerkreisen des Treffens am Dienstagnachmittag zitiert. Die Bundesregierung wies dies am Mittwochnachmittag als "falsch" zurück. Pofalla habe "das Thema der in Zukunft drohenden Altersarmut umfassend dargestellt und dabei die verschiedenen zu beachtenden Aspekte angesprochen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Seine Ausführungen zielten auf eine systematische Lösung des Problems und nicht gegen den Vorschlag einer Zuschussrente." In diesem Sinne habe sich auch die Kanzlerin öffentlich wie intern geäußert.

Teilnehmer der Landesgruppensitzung berichteten, die Stimmung sei einhellig gegen die Pläne von der Leyens gewesen. Vor allem die Modellrechnungen der Ministerin seien auf scharfe Kritik gestoßen.

Von der Leyen hatte am Wochenende eindringlich davor gewarnt, dass vielen heutigen Rentenbeitragszahlern im Alter der Gang zum Sozialamt drohe. Dazu legte sie Berechnungen vor, nach denen Arbeitnehmern mit weniger als 2500 Euro brutto im Monat ohne zusätzliche private Vorsorge im Jahr 2030 eine Rente auf dem Niveau der Grundsicherung von 688 Euro drohe. Mit der Zuschussrente will sie Mini-Renten auf bis zu 850 Euro aufstocken.

Sozialbeirat kritisiert von der Leyens Modellrechnungen

Die Deutsche Rentenversicherung hatte von der Leyens Kalkulationen bereits als unangemessen kritisiert. Nun griff auch der Vorsitzende des einflussreichen Sozialbeirats, Franz Ruland, die Arbeitsministerin an. "Die Zahlen des Ministeriums sind ärgerlich, weil mit ihnen wegen des untauglichen Versuchs, die Zuschussrente zu begründen, die Rentenversicherung schlechtgeredet wird", sagte Ruland der "Süddeutschen Zeitung". Es gelinge dem Ministerium nicht, mit seinen Berechnungen die Notwendigkeit einer Zuschuss-Rente zu begründen, beklagte Ruland.

Die Berechnungen gingen von Personen aus, die 35 Jahre lang in die Rentenversicherung eingezahlt hätten. Jedoch werde die Altersgrenze für die Rente derzeit auf 67 angehoben. "Versicherte können also auf wesentlich mehr Zeiten kommen, die ihre Rente steigern; bei den meisten ist das heute schon der Fall." Nach Rulands Aussagen werde in den Berechnungen des Ministeriums zudem außer Acht gelassen, dass zwar das Rentenniveau gesenkt werde, diese Einbußen aber durch die steuerlich geförderte betriebliche und private Vorsorge ausgeglichen werden solle.

Kritik an von der Leyen kam auch aus den unionsgeführten Bundesländern. CSU-Chef Horst Seehofer sagte der "Welt", man müsse das Problem der Altersarmut zwar langfristig im Auge behalten. Eine Lösung "zu Lasten der bestehenden Rentensysteme" halte er aber nicht für zielführend. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) warnte in der "Rheinischen Post" davor, "jetzt neue Sozialleistungen zu beschließen, die in den kommenden Jahren zu einem immer größer werdenden finanziellen Kraftakt für den Staat aufwachsen und die künftigen Generationen belasten". Auch die FDP lehnt das Vorhaben weiter ab. Fraktionschef Rainer Brüderle nannte von der Leyens Modell im ZDF "ungerecht".

Die Arbeitsministerin verteidigte ihre Pläne. Sie habe "einen guten Kompromiss vorgelegt", sagte sie der "Bild". Fast alle hochindustrialisierten Länder hätten einen Rentenausgleich für Geringverdiener. Von der Kanzlerin fühle sie sich in dem Streit nicht allein gelassen, betonte von der Leyen. "Die Kanzlerin muss das Gesamtbild im Auge haben, da vertraue ich ihr." Die Frage, ob sie zurücktreten werde, falls sie mit ihren Plänen scheitern sollte, ließ die stellvertretende CDU-Vorsitzende offen. "Das ist eine theoretische Frage", sagte sie im ZDF. "Das warten wir dann mal ab."

Am Mittwochmittag wollte sich die Ministerin mit jungen Abgeordneten der Union treffen, die das Modell der Zuschussrente im Kampf gegen die Altersarmut ebenfalls ablehnen. Anschließend sollte der Streit auch Thema bei der Klausurtagung des Fraktionsvorstands von CDU und CSU sein.

Mit Material von dpa und Reuters



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pierrotlalune 05.09.2012
1. optional
Brüderle sagt es wäre ungerecht, nun, Herr Brüderle als Wirtschaftsminister könnten Sie dafür sorgen, dass Firmen ihre Mitarbeiter besser entlohnen. Wenn Firmen Leute einstellen zu einem Betrag der nicht zum überleben reicht, darf diese Firma gar nicht existieren. Dennoch tut sie es. Ungerecht ist in meinen Augen die Differenz zwischen Beamtenpension und normale Rente. Der Beamte bekommt ca. 70 % vom Bruttolohn, der normal arbeitender wird nach 45 Jahren weniger als die Häflte seines Nettolohns erhalten. Die Pensionskassen werden den Staatshaushalt derart belasten. Hinzu kommt dass viele Beamte sich schon vorzeitig pensionieren lassen, und weiterhin noch arbeiten. Als letzter Punkt, die Statistiken des Arbeitsamtes sind derart verzerrt, z.B. ein Jugendicher der im Monat 1/2 STd. mit einem >Jugendscout hat, gilt nicht als arbeitslos. Dementsprechend wird er aber später Rente bekommen oder auch nicht. Alles getürkt, alles Fake, hier mit 67 in Rente überall in Europa mit 60. 7 Jahre des
Octavio 05.09.2012
2. Merkel stellt sich quer
Man kann eigentlich ganz froh sein,daß Frau von der Leyen sich dieses Thema animmt.Ob allerdings weitere Ausgaben zur Zeit sinnvoll sind,sei mal der Finanzminister gefragt.Egal wie aber eine Lösung muß gefunden werden.Nur eins wird doch schon wieder sichtbar.Frau von der Leyen wird das nächste Merkel Opfer, wenn sie weiter so laut dfie Trommel rührt.Frau Merkel kennt ja das Gebot aus ihrem Privatleben-du sollst keine Götter neben mir haben-sie stammt ja aus einem Pfarrerhaushalt.
JohannWolfgangVonGoethe 05.09.2012
3. Generationenkonflikt: Alt gegen Jung
Merkt das denn niemand? Das, was sich vor unser aller Augen abspielt, ist ein Kamp Alt gegen Jung. Der (gefühlte) Stillstand in diesem Land spielt den Rentner, Pensionisten und Beamten in die Tasche. Denn sie sind es, die daran interessiert sind, dass das jetzige System noch möglichst lange am Leben gehalten wird. Sie wollen es Aussitzen. Von dem her ist klar, weswegen sie so gerne die CDU mit der Frau Merkel wählen. Sie ist schließlich ist Merkel die Meisterin im Aussitzen. Das ganze geht zu Lasten der Jugend. Eine Riesensauerei ist das. Generationengerechtigkeit? War da nicht mal was? Schulden und Probleme werden in die Zukunft verschoben - durch Euro-Rettungen, Bankenbailouts, Beamten-Pensionen die in keiner Statistik auftauchen (und in paar Jahren dazu führen, dass es vorne und hinten kracht). Die Zeche bezahlen dürfen die jetzigen Jungen. Ist das noch gerecht?
L.Werner 05.09.2012
4. Merkel`s Rückzieher
Zitat von sysopdapdScheitert Ursula von der Leyen mit ihren Plänen zur Altersvorsorge? Die Arbeitsministerin will bis Oktober eine "positive Entscheidungen" zur Zuschussrente. Doch jetzt stellt sich die Kanzlerin quer. Angela Merkel soll intern verdeutlicht haben, dass sie keinen Alarmismus in der Debatte wünscht. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,854019,00.html
Von der Leyen ist PR-geil. Ihre Aktionen verschrecken das Volk. Und was macht Merkel ? Sie steckt den Kopf in den Sand und verschiebt das Problem auf den Sanktnimmerleinstag. In dieser Regierug gehts zu wie in einem Irrenhaus. Diese Regierung muss schnellstens weg.
mischpot 05.09.2012
5. Merkels Augenwischerei
sich hinter von Leyen zu ducken und mit einer "Lösung angemahnt, die längeren Beratungsbedarf erfordere, heißt es." Karten auf den Tisch Frau Merkel, oder hoffen Sie dass Sie da Thema verantwortungslos wie vieles umschiffen können? Und wer ist schon aufgrund der Politik Schröders, Merkels und von der Leyen etc. noch 35 Jahre durchgehend Beitragszahler. Frau Merkel, Frau von der Leyen etc. jedenfalls nicht. Im Steuergeld verschwenden sind Sie groß, sobald es aber um die geht, die das Steuergeld erarbeiten, werden Sie knauserig.
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