Zuschussrente: Merkel bremst von der Leyen aus

Berlin - Ursula von der Leyen kämpft. "Ich gehe fest davon aus, dass die Zuschussrente kommt", sagt die Bundesarbeitsministerin der "Bild"-Zeitung. Sie sagt diesen Satz auch im ZDF-Morgenmagazin. Und in einer Talkrunde im Bayerischen Rundfunk. Schon bis Oktober rechne sie mit "positiven Entscheidungen", ergänzt die CDU-Politikerin. Demonstrativ selbstbewusst tritt von der Leyen in diesen Tagen auf, wenn es um ihr neues Herzensthema geht: den Kampf gegen die Altersarmut. Doch das offensive Werben trägt keine Früchte. Im Gegenteil. Der Widerstand gegen von der Leyens Pläne wird immer größer.

Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE beklagte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstagabend bei einem gemeinsamen Abendessen mit CDU-Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen über den Rentenalarm, den die Arbeitsministerin geschlagen habe. Nach Angaben von Teilnehmern sprach sich Merkel gegen von der Leyens Konzept der Zuschussrente aus. Stattdessen habe sie eine systematische Lösung angemahnt, die längeren Beratungsbedarf erfordere, heißt es.

Zuvor soll auch Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) während einer Klausurtagung der nordrhein-westfälischen Landesgruppe der Unionsbundestagsfraktion der Zuschussrente eine klare Absage erteilt haben. "Die kommt nicht", wird Pofalla in Teilnehmerkreisen des Treffens am Dienstagnachmittag zitiert. Die Bundesregierung wies dies am Mittwochnachmittag als "falsch" zurück. Pofalla habe "das Thema der in Zukunft drohenden Altersarmut umfassend dargestellt und dabei die verschiedenen zu beachtenden Aspekte angesprochen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Seine Ausführungen zielten auf eine systematische Lösung des Problems und nicht gegen den Vorschlag einer Zuschussrente." In diesem Sinne habe sich auch die Kanzlerin öffentlich wie intern geäußert.

Teilnehmer der Landesgruppensitzung berichteten, die Stimmung sei einhellig gegen die Pläne von der Leyens gewesen. Vor allem die Modellrechnungen der Ministerin seien auf scharfe Kritik gestoßen.

Von der Leyen hatte am Wochenende eindringlich davor gewarnt, dass vielen heutigen Rentenbeitragszahlern im Alter der Gang zum Sozialamt drohe. Dazu legte sie Berechnungen vor, nach denen Arbeitnehmern mit weniger als 2500 Euro brutto im Monat ohne zusätzliche private Vorsorge im Jahr 2030 eine Rente auf dem Niveau der Grundsicherung von 688 Euro drohe. Mit der Zuschussrente will sie Mini-Renten auf bis zu 850 Euro aufstocken.

Sozialbeirat kritisiert von der Leyens Modellrechnungen

Die Deutsche Rentenversicherung hatte von der Leyens Kalkulationen bereits als unangemessen kritisiert. Nun griff auch der Vorsitzende des einflussreichen Sozialbeirats, Franz Ruland, die Arbeitsministerin an. "Die Zahlen des Ministeriums sind ärgerlich, weil mit ihnen wegen des untauglichen Versuchs, die Zuschussrente zu begründen, die Rentenversicherung schlechtgeredet wird", sagte Ruland der "Süddeutschen Zeitung". Es gelinge dem Ministerium nicht, mit seinen Berechnungen die Notwendigkeit einer Zuschuss-Rente zu begründen, beklagte Ruland.

Die Berechnungen gingen von Personen aus, die 35 Jahre lang in die Rentenversicherung eingezahlt hätten. Jedoch werde die Altersgrenze für die Rente derzeit auf 67 angehoben. "Versicherte können also auf wesentlich mehr Zeiten kommen, die ihre Rente steigern; bei den meisten ist das heute schon der Fall." Nach Rulands Aussagen werde in den Berechnungen des Ministeriums zudem außer Acht gelassen, dass zwar das Rentenniveau gesenkt werde, diese Einbußen aber durch die steuerlich geförderte betriebliche und private Vorsorge ausgeglichen werden solle.

Kritik an von der Leyen kam auch aus den unionsgeführten Bundesländern. CSU-Chef Horst Seehofer sagte der "Welt", man müsse das Problem der Altersarmut zwar langfristig im Auge behalten. Eine Lösung "zu Lasten der bestehenden Rentensysteme" halte er aber nicht für zielführend. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) warnte in der "Rheinischen Post" davor, "jetzt neue Sozialleistungen zu beschließen, die in den kommenden Jahren zu einem immer größer werdenden finanziellen Kraftakt für den Staat aufwachsen und die künftigen Generationen belasten". Auch die FDP lehnt das Vorhaben weiter ab. Fraktionschef Rainer Brüderle nannte von der Leyens Modell im ZDF "ungerecht".

Die Arbeitsministerin verteidigte ihre Pläne. Sie habe "einen guten Kompromiss vorgelegt", sagte sie der "Bild". Fast alle hochindustrialisierten Länder hätten einen Rentenausgleich für Geringverdiener. Von der Kanzlerin fühle sie sich in dem Streit nicht allein gelassen, betonte von der Leyen. "Die Kanzlerin muss das Gesamtbild im Auge haben, da vertraue ich ihr." Die Frage, ob sie zurücktreten werde, falls sie mit ihren Plänen scheitern sollte, ließ die stellvertretende CDU-Vorsitzende offen. "Das ist eine theoretische Frage", sagte sie im ZDF. "Das warten wir dann mal ab."

Am Mittwochmittag wollte sich die Ministerin mit jungen Abgeordneten der Union treffen, die das Modell der Zuschussrente im Kampf gegen die Altersarmut ebenfalls ablehnen. Anschließend sollte der Streit auch Thema bei der Klausurtagung des Fraktionsvorstands von CDU und CSU sein.