Zuschussrente: Schäuble kritisiert von der Leyens Pläne

Hamburg/Berlin - Deutliche Worte vom Finanzminister: In einem Interview mit der "Bild am Sonntag" äußerte sich Wolfgang Schäuble zu den Plänen einer Zuschussrente ausgesprochen skeptisch. "Frau von der Leyen hat unüberhörbar auf das Problem der Altersversorgung hingewiesen", so Schäuble. "Die Aussage, es drohe Altersarmut, ist aber verkürzt." Kein Mensch wisse, wie hoch die Löhne in 20 Jahren sein würden, kritisierte er mit Blick auf Berechnungen, die die stellvertretende CDU-Vorsitzende vorgelegt hatte. "Der Lebensstandard in Deutschland ist in den vergangenen Jahrzehnten kontinuierlich gestiegen", erklärte Schäuble.

Zuvor hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Spitze der Unionsfraktion Zweifel an von der Leyens Prognosen geäußert.

Auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) kritisiert von Leyens Pläne. Er fordert, mögliche Rentenzuschüsse nicht aus Beiträgen zu finanzieren. "Die Zuschüsse sollten nicht aus der Rentenkasse, sondern aus dem allgemeinen Steueraufkommen kommen", sagte er der "Welt am Sonntag". Außerdem sei von der Leyens Plan keine Lösung für Ostdeutschland. "Die Menschen kommen nicht auf 35 ununterbrochene Erwerbsjahre." Die Regel seien gebrochene Arbeitsbiografien. Dem müsse ein Rentenkonzept für ganz Deutschland Rechnung tragen.

Renate Künast fordert steuerfinanzierte Garantierente

Drastischer formulierte Grüne-Fraktionschefin Renate Künast am Samstag ihre Kritik an den Plänen zur Zuschussrente: Man brauche "keine weitere Von-der-Leyen-Show, sondern endlich einen verlässlichen Armutsschutz". Wer von Altersarmut bedroht sei, dem helfe die von der Ministerin geplante Hilfe nicht weiter. "Eine steuerfinanzierte Garantierente für längjährig Versicherte wäre die richtige Antwort auf das drängende Problem der Altersarmut", so Künast. "Und vor allem brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn, der das Lohnniveau und damit die Rentenansprüche dauerhaft verbessert."

Rückendeckung vom CDU-Arbeitnehmerflügel

Die Arbeitsministerin verteidigte unterdessen erneut ihre Pläne, ließ aber auch Kompromissbereitschaft erkennen. "Es gibt keinen Königsweg, der Sozialverbände und Arbeitgeber, Alt und Jung zu hundert Prozent befriedigt", sagte sie der "Welt am Sonntag". Jedoch sei schnelles Handeln nötig, "damit uns diese Welle der Altersarmut nicht eines Tages überrollt. Wir sollten in der Rente jetzt die Weichen richtig stellen und sie damit nicht zum Wahlkampfthema machen."

Rückendeckung für von der Leyen gab es immerhin vom CDU-Arbeitnehmerflügel: "Das Grundproblem ist richtig erkannt: Wenn nichts passiert, wird die Altersarmut ansteigen", warnte der stellvertretende Bundesvorsitzende des Unions-Arbeitnehmerflügels CDA, Alexander Krauß. Mit ihrem Vorstoß habe von der Leyen erstmals ein Rezept dagegen vorgestellt.

Von der Leyen will Niedrigrenten jahrzehntelanger Beitragszahler auf bis zu 850 Euro aufstocken, wenn zusätzlich auch privat vorgesorgt worden ist. Die Mittel dafür sollen auch aus der Rentenkasse kommen.

Auch die SPD reagierte auf von der Leyens Pläne - mit einem eigenen Konzept: Wer 40 Jahre Vollzeit arbeitet, soll nach dem Willen der Sozialdemokraten eine Mindestrente von 850 Euro im Monat bekommen. Für Geringverdiener und Beschäftigte mit langer Arbeitslosigkeit, die aber mindestens 30 Jahre Beiträge gezahlt haben, soll die Grundsicherung im Alter durch Steuermittel aufgestockt werden.