Streit um Zuschussrente: Von der Leyen mahnt CSU zur Vertragstreue

Das Prestigeprojekt von Arbeitsministerin von der Leyen - die Zuschussrente für Geringverdiener - droht zu scheitern. Die CSU lehnt das Projekt in einem neuen Grundsatzpapier strikt ab, aber von der Leyen ruft sie zur Disziplin: Der Koalitionsausschuss hat die Rente bereits beschlossen.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen: "Gehe davon aus, dass die CSU vertragstreu bleibt" Zur Großansicht
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Arbeitsministerin Ursula von der Leyen: "Gehe davon aus, dass die CSU vertragstreu bleibt"

Berlin - Die CSU stellt sich quer. Die geplante Zuschussrente für Geringverdiener - die sogenannte Lebensleistungsrente - lehnt sie kategorisch ab; in einem neuen Grundsatzpapier hat sie diese Haltung nun bekräftigt. Die Erklärung kommt nur Wochen, nachdem sich die Spitzen von Union und FDP im November im Koalitionsausschuss auf das Vorhaben geeinigt hatten.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat das Projekt gegen Widerstände in Union und FDP durchgeboxt. Sie beharrt am Donnerstag auf der getroffenen Entscheidung: "Ich gehe davon aus, dass die CSU vertragstreu zum jüngsten Beschluss des Koalitionsausschusses steht. Wer jahrzehntelang gearbeitet, vorgesorgt und in die Rentenversicherung eingezahlt hat, der muss auch am Ende von seiner Rente leben können."

Ministerin von der Leyen will Mini-Renten von Geringverdienern aufstocken. Niedrige Renten sollten aufgestockt werden, und zwar aus Steuermitteln, sofern die Ruheständler 40 Jahre lang Beiträge gezahlt und privat vorgesorgt haben. Diese Lebensleistungsrente soll knapp oberhalb der staatlichen Grundsicherung von durchschnittlich 707 Euro monatlich für arme Rentner liegen. Die Zusatzrente soll es nur geben, wenn das Einkommen des Ehepartners oder Lebensgefährten geprüft und nicht zu hoch ist.

Die CSU hält dagegen. Der Beschluss des Koalitionsauschusses habe "mehr Fragen als Antworten" aufgeworfen, so Max Straubinger, stellvertretender Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Es sei noch völlig unklar, wie sich verhindern lasse, dass langjährig Teilzeitbeschäftigte mit einer Mini-Rente in den Genuss der Zusatzrente kommen, sagte er der "Süddeutschen Zeitung". In dem Grundsatzpapier heiße es: "Wir tragen keine neue Leistung mit, die Versicherungs- und Fürsorgeleistungssysteme miteinander vermischt. Bedarfsprüfung und gesetzliche Rente vertragen sich nicht." Die CSU fordert zudem bessere Rentenleistungen für ältere Mütter gibt.

Der Widerstand der CSU gegen diese Rente gefährdet nach Informationen des Blattes auch andere Teile des Rentenpakets. Die geplante Reform drohe endgültig zu scheitern.

Die Liberalen wollen das Paket dagegen nicht gefährden. Sollten CDU und CSU sich nicht einigen können, "müssen die weiteren Punkte, bei denen schon seit langem Einigkeit besteht, gleichwohl auf den Weg gebracht werden", so Heinrich Kolb, der Vize-Fraktionschef der FDP im Bundestag. Dies betreffe unter anderem die Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente sowie die Verbesserung der Hinzuverdienstmöglichkeiten für Rentner.

In den kommenden Wochen wollen Union und FDP eine Lösung in dem Streit finden.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels hieß es, die Aufstockung der Minirenten solle mit Beitragsgeldern aus der Rentenkasse bezahlt werden. Tatsächlich soll sie ausschließlich aus Steuermitteln finanziert werden. Wir haben den Fehler korrigiert und bitten, Ihn zu entschuldigen.

kgp/dpa

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insgesamt 14 Beiträge
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1. Ungerne
nettermensch 10.01.2013
sage ich das: In diesem Fall hat die CSU völlig Recht. Vermischung von Versicherungssystem und Fürsorgesystem darf nicht sein. Es wurden bereits Milliarden für versicherungsfremde Leistungen der Rentenkasse entnommen. Dieses System mit aller Gewalt, nur um die Privatversicherer zu stärken, kaputtzumachen, kann nicht im Sinne der Allgemeinheit sein.
2. Operative Hektik ...
zudummzumzum 10.01.2013
... überdeckt geistige Windstille! Warum jetzt eigentlich diese Eile? Aktuell ist Altersarmut noch kein Problem (lediglich 3% der Bevölkerung / unterdurchschnittlich zur Gesamtbevölkerung). So ist auch nicht zu befürchten, dass aus den im Jahr 2013 aus dem Berufsleben Ausscheidende massenhaft zu Armutsrentern werden. Aber in ein paar Jahren wird es heftig. Es ist also noch genügend Zeit, um eine Lösung zu finden, die möglicherweise keinen parteipolitischen Streit erzeugt, oder aber den Lösungsvorschlag in den Wahlkampf für die Bundestagswahl zu nehmen. Man muss sich fragen, warum Frau von der Leyen jetzt derart auf dieses Thema einsteigt. Außer persönlicher Profilneurose fällt mir keiner ein. Oder ist die Situation der öffentlichen Haushalte so prekär, dass es wichtig ist das Problem gelöst zu haben, bevor die Euro-Rettung wirklich den nationalen Haushalt belastet? Besteht die Befürchtung, dass es mit den erforderlichen Kürzungen, über die im Hause Schäuble ja schon nachgedacht wird, eine Zuschussrente unmöglich machen werden? Mannomann, was für eine Gurkentruppe! Alles, was dringend ist (Stromtrassen, Mindestlohn, Sanierung der Verkehrswege, ...) und aktuelle Verbesserungen bringen könnte, bleibt liegen, aber "Zuschussrente" als Problem, das in 5 Jahren erst anfängt durchzuschlagen so hoch aufhängen. Wie lange wollen wir uns noch von denen verar***** en lassen?
3. Das Lieblingsspiel der CDU: Aufgebauschte Scheindebatten um NICHTS!
gwenda 10.01.2013
Jetzt wird es so dargestellt, als sei diese Zuschussrente eine soziale Tat der UvdL, die die Denkungsart der CDU revolutioniert! Das Gegenteil ist der Fall! Es kann nicht deutlich genug gesagt werden: Es erfüllen nur wenige tausend Menschen in diesem Staat die Voraussetzungen dafür, denn die meisten Menschen im Geringverdienerbereich können die Bedingungen für diese Zuschussrente nicht erfüllen: Die Bedingungen sind 40 Jahre lückenlos in Arbeit gewesen zu sein und eingezahlt zu haben UND privat vorgesorgt zu haben. Aber im Bereich der Geringverdiener treten aufgrund der unbeständigen Arbeitsverhältnisse von Seiten der Arbeitgeber fast immer mal Lücken im Arbeitsleben auf: Daher erfüllen die allermeisten Leute im Niedriglohnbereich nicht die Bedingungen, um diese Rente zu erhalten. Die ganze Debatte ist also ein aufgebauschtes Scheingefecht um wirklich NICHTS und es ist schlimm, dass die Journalisten dies nicht hinterfragen, sondern dass diese Aufgabe Leuten wie mir in den Kommentarfunktionen überlassen bleibt. Sind die Medien bereits Marionetten des Staates - und die Politiker des Staats wiederum Marionetten einer sich vom Gros den Menschen abseilenden Wirtschaft? Wenn solche Scheindebatten, noch dazu medial aufgebauscht, mal wieder kursieren, frage ich mich, von was das jetzt wieder ablenken soll, was hinter unserm Rücken beschlossen wird.
4.
pepe_sargnagel 10.01.2013
Zitat von sysopDas Prestigeprojekt von Arbeitsministerin von der Leyen - die Zuschussrente für Geringverdiener - droht zu scheitern. Die CSU lehnt das Projekt in einem neuen Grundsatzpapier strikt ab, aber von der Leyen ruft sie zur Disziplin: Der Koalitionsausschuss hat die Rente bereits beschlossen. Zuschussrente: Von der Leyen ruft CSU zur Disziplin - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/zuschussrente-von-der-leyen-ruft-csu-zur-disziplin-a-876804.html)
Das Vorhaben mach doch Sinn, aber wer kommt in den Genuss dieser Leistungen. Eine kleine Minderheit - es muss eine große Reform her. Und da muss man sich aussuchen, ob man Angestellte und Beamte weiterhin so unterschiedlich behandeln will oder nicht. Aber das Volk wird nicht mehr lange zuschauen, denn im Moment wandeln wir eindeutig auf Spaniens Pfaden. Die Alten und Beamten verschanzen sich auf Kosten der Jugend. Diese Jugend wird "da muss man kein Prophet sein" den Generationenvertrag küpndigen, weil sie den Alten nichts schuldig ist. Man sollte manchmal doch den kleinen Finger reichen, bevor der Kopf abgesägt wird.
5. Radikalreform der gesetzlichen Rente
büffel61 10.01.2013
Worüber redet die Politik überhaupt.Zurzeit gibt es eine Grundsicherung in der Rente,die genau wie bei Hartz4 nur das nackte Überleben deckt.Die Union will laut Herrn Missfelder auch nichts ändern,also viel Geschrei um nichts ! Was müsste geschehen-eine Mindestrente die deutlich höher ist als die Grundsicherung,also mind. 1000 Euro brutto pro Monat,Das aber wird nicht geschehen,weil viele Arbeitnehmer/innen genau nur diese Beträge nach 40 Jahren bei mittlerem Verdienst erreichen,zumal das Rentenniveau weiter abgesenkt wird.Daran mögen alle Bürger/innen erkennen wie krank und überholt dieses Umlagesystem ist.Bei der CSU herrscht sowieso das Denken von Anno Dunnemals.Wie sagte einst Theo Waigel:Wer brav seine Beiträge einbezahlt,bekommt später seine Rente.Das Zynische der CSU-Granden,allen voran Frau Gerda Hasselfeldt,ist doch die Tatsache,dass die Politiker nicht oder nur teilweise am System umlagefinanzierte Rente teilnehmen.Wieder ein weiterer Schritt zur Politikverdrossenheit der Bürger,es regiert halt die Arroganz der Macht.
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