Von der Leyens Zuschussrente: Merkels Drama-Queen

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Ursula von der Leyen hat ihr politisches Schicksal mit dem Kampf gegen die Altersarmut verbunden. Doch mit ihren Plänen für eine Zuschussrente stößt die Arbeitsministerin auf hartnäckigen Widerstand - auch in der Koalition. Bekommt die erfolgsverwöhnte CDU-Frau den nächsten Dämpfer?

Arbeitsministerin von der Leyen: Widerstand aus den eigenen Reihen Zur Großansicht
dapd

Arbeitsministerin von der Leyen: Widerstand aus den eigenen Reihen

Berlin - Wo sollte man deutliche Worte zur Rente finden, wenn nicht vor Rentnern? Insofern wäre das Bundestreffen der Seniorenunion der CDU an diesem Montag in Recklinghausen für die Kanzlerin der ideale Ort, um sich im Kampf gegen drohende Altersarmut zu positionieren. Was also hält Angela Merkel von der Zuschussrente?

Die CDU-Chefin spricht von der Balance, die zwischen den Interessen der jüngeren und der älteren Generation gefunden werden müsse. Sie spricht von der "nötigen Sicherheit" für die Alten, vom "nötigen Vertrauen" der Jungen in das Rentensystem, von einem "Wettstreit um die beste Entwicklung" bei der Altersversorgung. "Wir stehen in der Union vor einer langen Debatte, um die Probleme zu lösen."

Typisch Angela Merkel. Wenn gestritten wird in der Koalition, legt sich die Kanzlerin erst einmal nicht fest, um nicht Gefahr zu laufen, am Ende mit dem Makel einer Niederlage behaftet zu sein. Der droht damit allein Ursula von der Leyen. Die Arbeitsministerin steht an diesem Montag ziemlich alleine da. Arbeitgeber, Gewerkschaften und Opposition halten ihre Pläne zur Zuschussrente für eine ungerechte Mogelpackung, die FDP stellt sich quer, in der Union gibt es hartnäckigen Widerstand aus der Bundestagsfraktion und den Ländern - und nun verweigert auch die Chefin erst einmal die Rückendeckung. Von der Leyen, so sieht es an diesem Montag aus, kämpft einen einsamen Kampf. Einsam und riskant: Denn die einst so erfolgsverwöhnte Ministerin könnte einen herben Rückschlag einstecken müssen. Es wäre nicht der erste in der jüngsten Zeit.

Aufgeben aber ist nicht die Sache der selbstbewussten Christdemokratin. Am Wochenende ist sie in die Offensive gegangen, hat noch einmal für ihre Pläne geworben, die Mini-Renten von Geringverdienern bis auf 850 Euro aufzustocken. Den internen Kritikern aus den Reihen der jüngeren Unionsabgeordneten schrieb sie einen Brief. Eindrucksvolle Rechnungen sind darin zu finden: Wer heute weniger als 2500 Euro brutto verdient und keine private Vorsorge betreibt, der müsse im Jahr 2030 "mit dem Tag des Renteneintritts den Gang zum Sozialamt antreten".

Von der Leyens Drama

Wirklich überzeugend ist das vermeintliche Horrorszenario offenbar nicht. Die jungen CDU-Abgeordneten halten an ihrer Kritik fest. Sie leugnen nicht das Problem der drohenden Altersarmut, fürchten aber, dass "die junge Generation die Zeche dafür zahlen" muss, wie Philipp Mißfelder sagt, der Chef der Jungen Union. Auch der Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion bekräftigt seinen Widerstand. Genau wie die FDP stört man sich dort vor allem daran, dass von der Leyen ihre Pläne aus Beitragsgeldern und nicht aus Steuermitteln finanzieren will.

Nicht nur in der Sache steht die Ministerin unter Beschuss. FDP-Generalsekretär Patrick Döring wirft von der Leyen eine "mediale Selbstinszenierung" vor. Die alarmierenden Beispielrechnungen aus dem Bundesarbeitsministerium hält er für "nicht sehr realistisch". Auch der CDU-Wirtschaftsrat geißelt von der Leyens "Alarmismus", sie spiele "mit den Ängsten vieler Bürger".

So mancher in der Koalition hat den Eindruck, von der Leyen verfolge mit ihrem Einsatz für die Zuschussrente eine ganz persönliche Agenda. Sie wolle sich als das soziale Gesicht von CDU und Koalition profilieren, heißt es, die Partei für Bündnisse jenseits der FDP öffnen, und nicht zuletzt: sich schon jetzt für die Zeit nach Angela Merkel in Position bringen.

Dass sich von der Leyen durchaus für noch höhere Weihen berufen fühlt, gilt in Berlin als offenes Geheimnis. Tatsächlich versteht sie es wie kein anderes Kabinettsmitglied, sich öffentlich in Szene zu setzen, zur Not auch mit einer ordentlichen Portion Drama. Dazu gehören die clever lancierten, düsteren Prognosen zur Altersarmut genauso wie der Satz, mit dem sie die Zuschussrente mit ihrem politischen Schicksal zu verknüpfen scheint: "Ich stehe dafür gerade, dass hier etwas passiert."

Schadenfreude in der Koalition

Sie beziehe ihre Positionen mit Leidenschaft, hat die Ministerin jüngst im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" gesagt. Hinzugefügt hat sie aber auch: "Manchmal renne ich damit auch gegen die Wand, manchmal bin ich aber auch erfolgreich." Schon als Familienministerin stieß sie auf beharrlichen Widerstand, Elterngeld und Kita-Ausbau setzte sie dennoch durch. Das Problem ist nur: In der jüngeren Vergangenheit hat die Wand immer häufiger standgehalten.

Von einer Gutscheinlösung beim Betreuungsgeld ist keine Rede mehr, bei der Frauenquote hat sich CDU-intern einstweilen Familienministerin und Konkurrentin Kristina Schröder mit ihrem Flexi-Modell durchgesetzt, von der Leyens Wortmeldungen in der Euro-Krise wurden zwar viel beachtet, aber genauso kritisch gesehen. Und als sie die Zuschussrente zunächst an die Beitragssenkung koppeln wollte, musste sie den Gesetzentwurf schnell wieder kassieren.

Einige Koalitionäre sehen die persönlichen Niederlagen der Ministerin mit einer gewissen Schadenfreude. Die forsche und oft polarisierende Ellbogenmentalität von der Leyens kommt nicht überall in der Partei gut an. Andererseits wissen die Christdemokraten auch, dass die 53-Jährige in der öffentlichen Wahrnehmung eine der wenigen auffälligen Persönlichkeiten in einem ansonsten blassen Kabinett ist - dass von der Leyen beim CDU-Bundesparteitag im Dezember in Hannover bei ihrer Wiederwahl zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden abgestraft wird, ist daher eher unwahrscheinlich.

Bis dahin wird sie beharrlich weiterkämpfen für ihre Zuschussrente. Am Mittwochmittag trifft sie sich mit jungen Abgeordneten aus der Unionsfraktion, um Kompromissmöglichkeiten auszuloten. Auch beim nächsten Koalitionsausschuss, voraussichtlich im Oktober, soll das Thema auf der Tagesordnung stehen. Erst wenn sich dann doch noch eine Chance zur Einigung abzeichnet, wird sich wohl auch die Kanzlerin festlegen. Wenn nicht, muss von der Leyen die Schlappe alleine ausbaden.

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1. erfolg?
mephisto1997 03.09.2012
Zitat von sysopUrsula von der Leyen hat ihr politisches Schicksal mit dem Kampf gegen die Altersarmut verbunden. Doch mit ihren Plänen für eine Zuschussrente stößt die Arbeitsministerin auf hartnäckigen Widerstand - auch in der Koalition. Bekommt die erfolgsverwöhnte CDU-Frau den nächsten Dämpfer? Zuschussrente: Von der Leyen stößt in Koalition weiter auf Widerstand - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,853639,00.html)
wovon ist die v. d. leyen denn ihrer meinung nach erfolgsverwöhnt? alles, was sie anfasst, ist zum scheitern verurteilt. elterngeld? hat nix gebracht. arbeitslosigkeit? nur durch prekäre arbeitsverhältnisse, leiharbeit und statistikverfälschungen vorgaukeln von "erfolg"...bundespräsidentin? da zog man ja sogar den anderen niedersachsen vor..der frau glaube ich eh nie, dass sie den menschen wirklich helfen will. die redet nur um ihrer selbst willen. die weiß genau, dass das, was sie gerade rententechnisch fordert, keine bedeutung hat, weil gerade die, die davon angeblich profitieren sollen, sich die private vorsorge nicht leisten können, die ja zur bedingung für die zuschussrente werden soll. alles nur heiße luft!
2. Drama-Queen? Welch ein Lob!
chrimirk 03.09.2012
Zitat von sysopUrsula von der Leyen hat ihr politisches Schicksal mit dem Kampf gegen die Altersarmut verbunden. Doch mit ihren Plänen für eine Zuschussrente stößt die Arbeitsministerin auf hartnäckigen Widerstand - auch in der Koalition. Bekommt die erfolgsverwöhnte CDU-Frau den nächsten Dämpfer? Zuschussrente: Von der Leyen stößt in Koalition weiter auf Widerstand - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,853639,00.html)
Und wofür? Da kommt doch nur heisse/warme Luft. Im ganzen Leben habe ich noch nie eine so schwache Ministerin, was die Ergebnisse für die Politik angeht, gesehen, wie diese Dame. Und ihre äussere Wirkung ist aus biologischen Gründen auch nicht mehr die frischeste. So bleibt eben nur noch der berühmte Kaiser und seine Kleider!
3. eine ungeheuerliche
petrasha 03.09.2012
mogelpackung. man setzt den faktor auf 43 herab um anschliessend gutes für einige wenige rentner zu tun. da gehört schon viel dummheit dazu, dies nicht zu durchschauen.
4. Aufstockung?
Berg-neu 03.09.2012
Ist denn die jetzt geltende Rentenaufstockung nicht gerade dasselbe Instrument, um Niedrigrentnern das Alterseinkommen anzuheben? Warum denn eigentlich eine neue Form, eine andere Bezeichnung, mit anderen Bedingungen? Abgesehen davon ist es bei Niedrigrentnern insbesondere der Haushaltposten *Miete/Mietnebenkosten*, der zu viel von der Rente auffrisst. Und allzu oft werden damit Hausbesitzer befriedigt, die ihrerseits Bankdarlehen/Zinszahlungen/Hypotheken bedienen müssen. Deswegen sollte für jeder Niedrigrentner die Hauseigentumsfrage festgestellt werden, danach die tatsächlich notwendige Wohungsgröße und dann ein angepasstes Wohngeld direkt an den Vermieter gezahlt werden.
5.
Rainer Helmbrecht 03.09.2012
Zitat von chrimirkUnd wofür? Da kommt doch nur heisse/warme Luft. Im ganzen Leben habe ich noch nie eine so schwache Ministerin, was die Ergebnisse für die Politik angeht, gesehen, wie diese Dame. Und ihre äussere Wirkung ist aus biologischen Gründen auch nicht mehr die frischeste. So bleibt eben nur noch der berühmte Kaiser und seine Kleider!
Bis jetzt kam von von der Leyen noch nicht ein Plan, den sie durchgesetzt hätte und der in der Praxis funktioniert hätte. Sie maßt sich an alles zu können, viel Dampf und weiter nichts, das ist das eigentliche Drama. MfG. Rainer
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