Zustimmung: Bundesrat segnet Gesundheitsreform ab

Berlin - Damit kommen auf die Bürger vom 1. Januar 2004 an höhere Zuzahlungen sowie weniger Kassenleistungen zu. Ob im Gegenzug die von der Politik angestrebte rasche Senkung der Beitragssätze von derzeit durchschnittlich 14,3 auf 13,6 Prozent im nächsten Jahr greift und Verbraucher so entlastet werden, bleibt jedoch offen. Die meisten Krankenkassen wollten sich weder auf einen Zeitpunkt noch den Umfang einer möglichen Senkung festlegen. Sie verwiesen auf anhaltende Haushaltsplanungen.

Der zwischen Regierung und Union im Sommer vereinbarte Gesundheitskompromiss fand in der Länderkammer eine breite Mehrheit. Das Gesetz soll Krankenkassen bis 2007 um fast 20 Milliarden Euro entlasten. Es sieht unter anderem vor, dass Versicherte von 2005 an Zusatzpolicen für Zahnersatz abschließen. Ab 2006 müssen Arbeitnehmer auch Krankengeld allein finanzieren. Schon 2004 strebt die Politik Einsparungen von zehn Milliarden Euro an. Die Kassen bezweifeln dies angesichts eines Milliardendefizits und steigender Kosten.

"Dieses Gesetz ist kein Jahrhundertwerk", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU). Es gehe vielmehr darum, die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung für einen überschaubaren Zeitraum in Ordnung zu bringen. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wies in der Debatte Kritik zurück. Sie zeigte sich überzeugt, dass auch in Zukunft Menschen unabhängig von Einkommen und Alter die notwendige medizinische Betreuung erhalten.

Der Wettbewerb der Kassen erfolgt fast ausschließlich über den Beitrag. Nach Darstellung der Techniker Krankenkasse (TK)hat daher kein Anbieter keinen höheren Beitrag als nötig. "Die TK wird jeden Spielraum nutzen, um den Beitragssatz zu senken", sagte eine Sprecherin. Die Ersatzkassen wollen bis Jahresende die Haushalte beschließen. Wegen unterschiedlicher Finanzlagen sowie Entwicklung der Ausgaben sei der jeweilige Spielraum unterschiedlich, hieß es.