Streit mit Bundesregierung Kommunen fordern Hilfe bei Integration von Roma

Immer mehr Menschen strömen aus Bulgarien und Rumänien nach Deutschland. Viel sind arm, suchen Arbeit. Die Kommunen fühlen sich überfordert. Sie fordern von der Bundesregierung mehr finanzielle Unterstützung. Doch Berlin blockt ab.

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Hamburg/Berlin - Zum dritten Mal saßen hochrangige Vertreter aus Bund und Ländern zusammen - zum dritten Mal ohne Ergebnis. Am vergangenen Mittwoch hatte die Bund-Länder-Arbeitsgruppe in der Hamburger Landesvertretung in Berlin einen weiteren Versuch unternommen, eine Lösung für ein wachsendes Problem zu finden. Viele Städte fühlen sich überfordert, weil sie Armutswanderer aus Rumänien und Bulgarien versorgen müssen. Doch die Bundesregierung weigert sich einzuspringen. "Der Bund stiehlt sich aus der Verantwortung und lässt die Städte mit der Problematik allein", sagt Hamburgs Sozialsenator Detlef Scheele (SPD).

Seit dem EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens 2007 hat der Zuzug von Arbeitsuchenden aus beiden Ländern stark zugenommen. Während Qualifizierte durchaus Zugang zum Arbeitsmarkt haben, fallen die ungelernten Zuwanderer hierzulande durch die Raster des Sozialstaates. Als EU-Bürger erhalten sie keine Hilfsangebote, wie sie etwa Asylbewerbern gewährt werden; arbeiten dürfen sie - außer als Selbständige - aber auch nicht. Die einzige Sozialleistung, die sie bekommen können, ist das Kindergeld.

Doch die Zuwanderer müssen irgendwo wohnen, ihre Kinder müssen zur Schule gehen, und ärztlich versorgt werden müssen sie auch, obwohl kaum einer von ihnen krankenversichert ist. Bei den Kommunen fallen also Kosten an, die eine Folge des EU-Beitritts dieser Länder sind - den bekanntlich nicht die deutschen Städte und Gemeinde beschlossen haben, sondern die Bundesregierung. Müsste sie sich nicht auch stärker an den Kosten beteiligen?

"Willkommensklassen" in Berlin

Der Berliner Bezirk Neukölln richtete im vorigen Jahr 31 "Willkommensklassen" für Schüler ohne Sprachkenntnisse ein. Kinder aus Bulgarien und Rumänien bildeten darin die größte Gruppe, sagt die Neuköllner Bezirksstadträtin Franziska Giffey, "unsere Schulen sind an ihre Kapazitätsgrenzen gelangt". Allein die Impfungen kosteten bis zu 1000 Euro pro Kind. Und weil die Zuwanderer meist in benachteiligte Viertel zögen, sei dort vermehrt Sozialarbeit nötig, um den Frieden zu wahren. "Wenn in einem Haus 60 Alteingesessene wohnen und plötzlich im baugleichen Nachbarhaus 200 Rumänen einziehen, dann schafft das Konflikte", sagt Giffey.

Die Stadt Dortmund geht laut internen Berechnungen davon aus, dass jeder dieser Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien Kosten von rund 250 Euro im Monat verursacht, etwa für Beratungsstellen, ärztliche Behandlung von Kindern und Schwangeren.

Keinen Anspruch auf Integrationskurse

Die Länder haben zahlreiche Vorschläge unterbreitet, was der Bund tun sollte. Die Kommunen wünschen sich Gelder für die Unterbringung und Eingliederungshilfen. Außerdem fordern sie, dass auch diese EU-Zuwanderer einen Anspruch auf vom Bund bezahlte Integrationskurse bekommen, so wie andere Ausländer in Deutschland.

Doch die Bundesregierung lehnt solche Forderungen ab mit dem Verweis, sie sei nicht zuständig. Sie will nicht mal beim Versuch helfen, Fragen zu den Kosten der Gesundheitsversorgung der Migranten zu klären, mit Hilfe einer Clearingstelle zum Beispiel.

Selbst Maßnahmen, die kein Geld kosten, lehnten die Vertreter des Bundes ab. Etwa bei der Auszahlung von Kindergeld genauer zu prüfen, ob die Kinder hier leben und zur Schule gehen. Oder dafür zu sorgen, dass eine selbständige Tätigkeit nur aufgenommen werden darf, wenn Beiträge zur Renten- und Krankenversicherung bezahlt werden und eine Steuernummer vorliegt.

Ob sich die Probleme in Zukunft erledigen, ist ungewiss. Zwar erhalten Bulgaren und Rumänen ab 1. Januar 2014 die volle Freizügigkeit - und werden in Deutschland unbeschränkt arbeiten dürfen. Jedoch ist nach Ansicht der Dortmunder Sozialdezernentin Birgit Zoerner nicht eindeutig geklärt, welche Sozialleistungen den Einwanderern dann zustehen. Dabei, sagt Zoerner, "brauchen wir dringend Klarheit".



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mhock 30.09.2013
1. Fahrkarte nach Italien
Zum dritten Mal saßen hochrangige Vertreter aus Bund und Ländern zusammen - zum dritten Mal ohne Ergebnis. Müssten da nicht auch hochrangige Vertreter der Regierungen aus Bukarest und Sofia mit am Tisch sitzen? Am besten noch ein paar hochrangige Beamte aus Brüssel; gemeinsam finden sie bestiiimt eine einvernehmliche Lösung.
minimax9 30.09.2013
2. das Ding hat der Bund verbockt
Die Kommunen, wie Essen, Wuppertal und all die vielen anderen, sind bis über die Ohren verschuldet, der Soli geht nach wie vor gen Osten, die Grenzen sind grenzenlos offen, Schengen feiert sich und wir machen den Fehler und lernen nicht dazu. Es lebe Merkel!!!!!
schau_ins_land 30.09.2013
3. sie sind nicht nur
Zitat von minimax9Die Kommunen, wie Essen, Wuppertal und all die vielen anderen, sind bis über die Ohren verschuldet, der Soli geht nach wie vor gen Osten, die Grenzen sind grenzenlos offen, Schengen feiert sich und wir machen den Fehler und lernen nicht dazu. Es lebe Merkel!!!!!
über beide Ohren verschuldet sondern die Bürger, die früher mit ihren Steuergeldern die öffentlichen Einrichtungen finanziert, haben müssen tatenlos zusehen wie Schwimmbäder, Stadtbüchereien, Theater und Schauspielhaus usw. geschlossen werden ganz abgesehen von der Infrastuktur der Städte die immer mehr verkommt. Einfach nur noch zum kot... und nicht förderlich für das Integrationsklima...
Oberleerer 30.09.2013
4.
Der eigentliche Fehler ist, dass vor der EU-Erweiterung weder tarifliche noch soziale Standards vereinbart wurden. Wir bringen es schon kaum fertig, die eigenen Bürger zu versorgen und halsen uns noch die Probleme der anderen Länder auf. Die sollen in ihr Elend zurück und eine Revolution anfangen, haben unsere Vorfahren vor 100 Jahren auch gemacht. Hier soll man endlich einen Mindestlohn einführen, dem sich die SPD mal wieder verweigert. Dann hört das Verelendungslimbo am unteren Ende der Gesellschaft endlich auf und dann gibt es womöglich auch keine Jobs mehr für Unqualifizierte zu Lasten der Geringqualifizierten. Vor allem die Berechtigungen zum Zugriff auf unsere Sozialsysteme gehören dringend geändert. Hier kann jeder eine Firma gründen, ohne eine Sicherheit zu hinterlegen und kann sofort H4 und Kindergeld kassieren.
ichbinsjetzt 01.10.2013
5. Es gibt viele Unternehmer
meist Schlüsseldienst. Einmal im Land, erhalten diese mangels Verdienst H4. Der Kuchen zum Verteilen bekommt immer mehr Stücke. Mal sehen wann dss System kollabiert. Die armen Einwanderer können nichts dafür, dass diese nicht in Deutschland geboren wurden. Ich habe oft genug gehört, dass niemand durch Geburt privilegiert sein soll, dass jemand ein reiches Erbe bekommt und die anderen gehen leer aus. Daher wurde die Erbschaftssteuer gefordert. Nun kann man einen Schritt weitergehen und mit dem gleichen Argument unseren Wohlstand mit dem Rest der Welt teilen. Da leben Milliarden unter dem H4 Satz.
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