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Zuwanderungs-Debatte: CDU-Politiker gehen auf Seehofers Kurs

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Thüringens CDU-Fraktionschef Mohring: Unterstützung für den CSU-Kurs Zur Großansicht
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Thüringens CDU-Fraktionschef Mohring: Unterstützung für den CSU-Kurs

Schützenhilfe für Horst Seehofer: Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring fordert nun ebenfalls einen harten Kurs gegen Einwanderer aus Osteuropa. Auch einen Beitrittsstopp für die EU bringt er ins Spiel.

München/Erfurt - Bei Debatten über Europa sind die Fronten in der Union normalerweise klar verteilt: Die CSU sendet kritische Töne und lästert gegen "Brüssel". Die große Schwesterpartei CDU dagegen übt sich staatsmännisch in Zurückhaltung und singt das Hohelied der Europäischen Integration. So war es auch in der Diskussion über die Zuwanderung von Bulgaren und Rumänen, die die CSU vor ihrer Klausur in Wildbad Kreuth angestoßen hatte ("Wer betrügt, der fliegt").

Jetzt bröckelt die Front in der CDU. Erstmals bekommt die CSU Unterstützung für ihre Forderungen: Bei ihrer Klausurtagung in Kloster Volkenroda will die CDU-Fraktion in Thüringen am Freitag ein europakritisches Positionspapier beschließen. Zentrale Punkte sind die Forderung nach einem Erweiterungstopp für die EU - und die Schützenhilfe für die CSU-Kollegen in Bayern beim Thema Armutseinwanderung.

Zwar sei man froh über die Freizügigkeitsregelungen in der EU, heißt es in dem Papier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt. "Gleichzeitig brauchen wir aber auch Regelungen, dass die erstmalige Zuwanderung nicht in die Sozialsysteme laufen kann."

Die etwa 30 CDU-Politiker sprechen sich für einen kompletten Beitrittsstopp für weitere europäische Länder aus. "In beitragswilligen Staaten wie Montenegro, Mazedonien, Albanien, der Türkei oder auch Island gibt es zahlreiche nationale Probleme, die zuvor in den Ländern selbst zu lösen sind", heißt es. "Die derzeit heftig geführte Debatte um mögliche Zuwanderungen in die deutschen Sozialsysteme durch die Integration Bulgariens und Rumäniens zeigt deutlich, dass diese Frage vor weiteren EU-Erweiterungen dringend gelöst werden muss."

"Kein zentralistisch organisiertes und regiertes Europa"

Das Papier wurde von Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring erarbeitet. Seine CDU grenzt sich damit deutlich vom grundsätzlich europafreundlichen Kurs der Bundespartei ab. Mohring hat dabei auch die Europawahl im Mai und eine mögliche Konkurrenz durch die AfD im Blick. Die Anti-Euro-Partei hatte bei der Bundestagswahl in den neuen Ländern überdurchschnittlich gut abgeschnitten, vor allem auch in Thüringen. Anders als die Bundes-CDU fordert Mohring schon länger, die Gefahr durch die Euro-Rebellen und die Ängste der Bürger vor Europa ernst zu nehmen.

Entsprechend kritisch ist die Tonlage im Thüringer CDU-Papier. "Wir wollen kein zentralistisch organisiertes und regiertes Europa", heißt es darin. "Kleinteilige Richtlinieninitiativen der Europäischen Kommission bedrohen die Akzeptanz Europas bei den Bürgerinnen und Bürgern."

Für die Bundespartei ist das Papier ein Warnsignal. Prominente CDU-Politiker hatten es in den vergangenen Wochen weitgehend vermieden, auf die kritischen Töne der CSU einzugehen. Die Partei will mit einem europafreundlichen Wahlkampf bei den Wahlen im Mai gewinnen.

CSU-Chef Horst Seehofer darf sich durch die Schützenhilfe seiner Thüringer Unionsfreunde in seinem Kurs bestätigt fühlen. Kritik aus der SPD, des Berliner Koalitionspartners, hatte Seehofer zuletzt als heuchlerisch abgetan. Die CSU stütze sich inhaltlich auf Forderungen, die im gemeinsam beschlossenen Koalitionsvertrag festgehalten seien.

"Emotionsfreier und rationaler Ansatz"

In Kreuth wurde das CSU-Papier mit dem umstrittenen Satz zwar einstimmig verabschiedet, trotzdem sind längst nicht alle in der Partei mit der zugespitzten Wortwahl einverstanden. So hatte zuletzt Martin Neumeyer, Integrationsbeauftragter der bayerischen Landesregierung, deutliche Distanz signalisiert. Bereits in der kommenden Woche bei der Klausur der bayerischen CSU-Landtagsfraktion will Neumeyer mit Seehofer über die von seiner Partei zugespitzte Debatte reden. "Das ist nicht mein Tonfall", sagte Neumeyer SPIEGEL ONLINE. Zwar müsse man den möglichen Sozialmissbrauch von Migranten offen ansprechen, er wünsche sich dafür aber einen "emotionsfreien und rationalen Ansatz, um Lösungen zu finden". Das Thema eigne sich nicht, um auf die nächste Schlagzeile zu schielen. Neumeyer betonte: "Es geht um Menschen."

Am Donnerstag wurden die Christsozialen bereits von Peter Neher, dem Präsidenten des Deutschen Caritasverbands, ins Gebet genommen. Bei seinem Besuch in Wildbad Kreuth machte Neher deutlich, dass er den Satz "Wer betrügt, der fliegt" für eine gefährliche These halte. Er diskriminiere Menschen, "die vor allem nach Deutschland kommen, um hier Arbeit zu finden", sagte Neher SPIEGEL ONLINE. Die Behauptung, dass durch die Zuwanderung der Missbrauch von Sozialleistungen zunehme, gehe "an der Wirklichkeit vorbei". Die CSU blieb bei ihrer Haltung. Neher sagte: "Wir sind in dieser Frage nicht im Konsens auseinandergegangen."

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1. Haha,
nemesis_01 09.01.2014
die CDU will "mitfischen". Aber das sich die CDU so offen auf Seehofers Seite schlägt, bedeutet ja auch, dass Merkel Seehofers Kurz auch goutiert. Denn in der CDU darf noch nicht einmal der Hausmeister scharf einatmen, ohne das die Kanzlerin vorher die Luft freigibt. Aber wie schön, das rechts wieder schick ist.
2. sososo,
ambulans 09.01.2014
die thüringer CDU also auch - durften die uns damals nicht sogar einfach "beitreten"? noch bevor mutti ihr krankenlager verlassen haben wird, ist der schwarz-rote haufen schon genauso zerstritten wie damals die schwarz-gelben. wird noch lustig, dieses jahr, mit all seinen wahlen ...
3.
Mac_Beth 09.01.2014
---Zitat--- "In beitragswilligen Staaten wie Montenegro, Mazedonien, Albanien, der Türkei oder auch Island gibt es zahlreiche nationale Probleme, die zuvor in den Ländern selbst zu lösen sind", heißt es. ---Zitatende--- Der Witz ist, dass Bürger dieser Staaten teilweise die Möglichkeit haben/nutzen in Rumänien und Bulgarien ohne großen Aufwand eine Staatsbürgerschaft zu erhalten. Die so neu erworbene Freizügigkeit wird dann auch genutzt. Dem Problem sind sich auch deutsche Politiker bewusst. Ein wenig merkwürdig, dass man im Spiegel davon noch nichts berichtet hat, zumindest finde ich nichts dergleichen. Wahrscheinlich aber auch kein Problem, weil das ja ebenfalls alles gut ausgebildete Ärzte und Ingenieure sind. Island "nationale Probleme" unterstellen macht wohl Sinn. Dort begab man sich nicht in die alternative Bankenrettung, sondern hat die Bürger nach einem anderen Konzept daran beteiligt. Die Zocker selbst wurden vor Gericht gebracht. Ebenfalls eine Sache über die praktisch garnicht berichtet wurde und jetzt natürlich Misstrauen in der restlichen EU auslöst.
4. traditionsbewusst
matz-bam 09.01.2014
Zitat von sysopDPASchützenhilfe für Horst Seehofer: Thüringens CDU-Chef Mike Mohring fordert nun ebenfalls einen harten Kurs gegen Einwanderer aus Osteuropa. Auch einen Beitrittsstopp für die EU bringt er ins Spiel. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/zuwandererpolemik-cdu-politiker-schwenken-auf-csu-kurs-ein-a-942640.html
gegen ausländer geht in d.land immer gut.der deutsche freut sich, wenn man ihm einen schwächeren zeigt auf dem man herumtrampeln kann, so dass er seinen frust los wird.und die, welche den frust verursacht haben, bleiben schön aussen vor.
5. Hätten die US-Amerikaner sich im 19.Jahrhundert
hschmitter 09.01.2014
so zu den Armutseinwanderern aus Bayern verhalten, säßen die immer noch in ihren Gebirgsdörfern. Alles weder chrislich noch sozial noch demokratisch wie die Buchstaben der beiden Parteien behaupten, sondern latent faschistisch.
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