Zuwanderung Beck wirft Beckstein Phantomdebatte vor

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck, hält Bayerns Innenminister Günther Beckstein vor, beim Thema Zuwanderung aktuelle Daten außer Acht zu lassen. Denn fast überall sinken die Immigrations-Zahlen.

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Integrationsbeauftragte Beck: Aufruf für mehr Einbürgerungen
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Integrationsbeauftragte Beck: Aufruf für mehr Einbürgerungen

Berlin - "Massiv" werde die Union das Thema Zuwanderung ansprechen, hatte Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) am Wochenende versprochen. Denn zur Wahl stehe eine Politik "massenhafter Zuwanderung, wie weite Teile von Rot-Grün planen", oder eine Politik "ohne Zuwanderung, dafür mit aufwendiger Familienpolitik, längerer Lebensarbeitszeit und permanenter Fortbildung, wie die Union verlangt".

Schon einen Tag später war der CSU-Mann, der als Nachfolger Otto Schilys im Falle eines Wahlsieges gehandelt wird, ausgebremst worden - und zwar ausgerechnet von der CDU. Becksteins rabiater Vorstoß kam der CDU nicht gerade zupass. Sogar Hessens Ministerpräsident Roland Koch, der Zuwanderungsbeschränkung in der Vergangenheit eher offensiv vertreten hatte, erklärte: Natürlich werde im Wahlkampf auch über die Zuwanderung gesprochen und bei der Wahl darüber abgestimmt, aber jenseits des Themas "Agenda Arbeit" habe alles andere "sicher nicht Priorität".

Ob das Zuwanderungsthema, wie von Beckstein beabsichtigt, sich zur polemischen Auseinandersetzung gegen Rot-Grün wirklich eignet, ist aber auch jenseits der taktischen Fragestellung offen. Denn die Faktenlage spricht, zumindest aus Sicht der Integrationsbeauftragten Marieluise Beck, eine andere Sprache. Beckstein führe eine "Phantomdebatte", sagte die Grünen-Politikerin SPIEGEL ONLINE und verwies dabei auf aktuelle Trends.

Und die zeigen nach unten. Vorbei sind die Zeiten, als noch Anfang der neunziger Jahre fast eine Million Aussiedler und Bürgerkriegsflüchtlinge pro Jahr nach Deutschland kamen. Ein schärferes Asylrecht, befriedete Konflikte in Südosteuropa und auch die Verschiebung der Ostgrenze - wodurch jetzt Länder wie Polen und die Slowakei zu Asylländern wurden - trugen mit dazu bei, dass von einer massenhaften Zuwanderung nach Deutschland nicht mehr gesprochen werden kann.

Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen ein differenziertes Bild: Gegenüber 2002 gab es im Jahr 2003 bei den Aussiedlern ein Minus von 21 Prozent, bei Asylbewerbern von 29 Prozent, bei den jüdischen Kontingentflüchtlingen von 21 Prozent, beim Familiennachzug von 10 Prozent, bei den EU-Bürgern von 11 Prozent. Nur bei den ausländischen Studierenden wuchs die Zahl im selben Zeitraum um 2,6 Prozent.

Für 2004 liegen zurzeit nur Daten für die Aussiedler und Asylbewerber vor. Doch auch hier scheint der Trend der vergangenen Jahre anzuhalten. Kamen 2003 noch 73.000 Aussiedler, so waren es im vergangenen Jahr nur noch 59.000. Und bei den Antragstellern auf Asyl sank die Zahl von 50.000 im Jahr 2003 auf 35.000 im Jahr 2004.

Zwar wandern noch immer mehr Menschen nach Deutschland ein als Ausländer die Bundesrepublik wieder verlassen. Doch auch diese Quote ist rückläufig. So standen 2003 rund 600.000 Zuzügen etwa 500.000 Fortzüge gegenüber. Betrug das Saldo 2001 noch plus 185.000, so sank es 2002 auf plus 150.000 und landete 2003 bei 100.000 Ausländern, die zumindest über einen längeren Zeitraum hier blieben.

Das Plus im Saldo entsteht nach Angaben des Sprechers der Integrationsbeauftragten "im wesentlichen" durch die Saisonarbeitnehmer - also zeitlich gebundene Kräfte wie Spargelstecher oder andere Erntehelfer. Bei den Saisonkräften habe es 2003 einen Zuwachs von 3,6 Prozent gegeben - in absoluten Zahlen seien das 318.000 ausländische Arbeitnehmer gewesen.

Ob von einer "massenhaften Zuwanderung", wie sie Beckstein Rot-Grün unterstellt, gesprochen werden kann, ist auch auf einem anderen Gebiet höchst fraglich. Selbst bei den Einbürgerungen, die Rot-Grün im Jahr 2000 durch ein neues Staatsbürgerschaftsrecht erleichterte, zeigt der Trend nach anfänglichen Zuwächsen wieder nach unten. Rund eine Million Menschen, so Marieluise Beck in ihrer Bilanz, seien seit Einführung des Staatsbürgerschaftsrechts vor fünf Jahren Deutsche geworden. 800.000 seien eingebürgert worden, weitere 200.000 Kinder erhielten mit der Geburt die deutsche Staatsbürgerschaft.

Um aufzuklären und zu werben, stellte Beck am Dienstag in Berlin eine Broschüre unter dem Titel "Wie werde ich Deutsche/r" vor. Sie verband den Termin mit einer klaren Botschaft: Angesichts rückläufiger Einbürgerungen und einer unterschiedlichen Praxis in den Bundesländern bräuchten Städte und Gemeinden ein "einbürgerungsfreundliches Klima", das Einbürgerungen befördere und aktiv über die Möglichkeiten des Erwerbs der deutschen Staatsbürgerschaft informiere.

Bayerns Innenminister Beckstein: Versuchsballon gestartet
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Bayerns Innenminister Beckstein: Versuchsballon gestartet

Unterstützung in ihrer Kritik an Beckstein erhielt Beck von der CDU-Politikerin Rita Süssmuth: "Deutschlands Problem ist zurzeit nun wirklich nicht die Zuwanderung, schon gar keine massenhafte Zuwanderung." Es gebe aber ein Problem mit der Integration, was auf Versäumnisse der Vergangenheit hinweise, räumte die ehemalige Vorsitzende der Zuwanderungskommission ein.

Für Becksteins Attacke gegen Rot-Grün hatte Süssmuth heute eine kurze Einschätzung parat: Das sei ein "Versuchsballon".



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