Zuwanderungspolitik CSU sperrt sich gegen Einwanderungsgesetz

Anders als Kanzlerin Merkel hält die CSU an ihrem Widerstand gegen ein Einwanderungsgesetz fest. Nach SPIEGEL-Informationen haben es auch viele CDU-Politiker mit einer solchen Regelung nicht eilig.

Asylbewerber vor einer Aufnahmestelle in Berlin: "Die Leute differenzieren nicht"
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Asylbewerber vor einer Aufnahmestelle in Berlin: "Die Leute differenzieren nicht"


Die CSU sperrt sich gegen Pläne der CDU-Spitze für ein Einwanderungsgesetz. "Wir haben nach den USA die stärkste Zuwanderung weltweit", sagt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, im SPIEGEL. "Ich sehe deswegen keine Notwendigkeit für ein eigenständiges Gesetz." (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Es bestehe zudem die Gefahr, dass ein Einwanderungsgesetz Vorbehalte in der Bevölkerung gegen Zuwanderer eher anfache, glaubt der CSU-Politiker. "Die Leute differenzieren nicht zwischen legaler Einwanderung, illegaler Einwanderung und Asyl. Die ganze Diskussion ist gefährlich." (Einen Überblick über die einzelnen Positionen in der politischen Debatte dazu finden Sie hier.)

Auch unter den CDU-Abgeordneten in der Unionsfraktion gibt es nach Informationen des SPIEGEL wenig Neigung, noch in dieser Legislaturperiode mit dem Koalitionspartner SPD über ein Einwanderungsgesetz zu verhandeln. "Dass die Partei das beschließt, ist das eine. Ein Thema für die Koalition wird es dadurch nicht", sagt ein Spitzenmann der Bundestagsfraktion.

Die SPD fordert schon lange ein Einwanderungsgesetz, um die Migration von Ausländern nach bestimmten Kriterien zu regeln. Die CDU will auf ihrem Parteitag im Dezember in Karlsruhe einen Antrag für ein Einwanderungsgesetz beraten. Parteichefin Angela Merkel unterstützt das Vorhaben mittlerweile.

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