Zuwanderung Deutschland soll sich stärker für Fachkräfte öffnen

Anwerbestopp aufheben, Verdienstgrenzen senken: Eine Expertenkommission fordert ein neues Zuwanderungsrecht - auch Arbeitsministerin von der Leyen kündigte an, Fachkräften den Weg nach Deutschland zu erleichtern.

Experten Lorentz, Struck, Laschet: "Anwerbestopp aufheben"
DPA

Experten Lorentz, Struck, Laschet: "Anwerbestopp aufheben"


Berlin - Im Kampf gegen den wachsenden Fachkräftemangel in Deutschland hat eine Experten-Kommission eine umfassende Reform der Zuwanderungspolitik gefordert. Das überparteiliche Gremium schlägt vor, den Anwerbestopp für Nicht-EU-Bürger in seiner bisherigen Form zu kippen und stattdessen Fachkräfte gezielter anzuwerben.

"Das Signal muss sein: Gesteuerte Zuwanderung ist die Regel, nicht die Ausnahme zum Anwerbestopp", heißt es in dem gut hundertseitigen Bericht. Aus Sicht der Experten sollten das Aufenthaltsgesetz umgeschrieben und klare Bedingungen genannt werden, die Fachkräfte für die Einreise erfüllen müssen.

Die "Hochrangige Konsensgruppe Fachkräftebedarf und Zuwanderung" unter Leitung des früheren Verteidigungsministers Peter Struck (SPD) und des ehemaligen nordrhein-westfälischen Integrationsministers Armin Laschet (CDU) war im Frühjahr auf Vorschlag von wirtschaftsnahen Stiftungen ins Leben gerufen worden.

Laut der Kommission zeigen Umfragen, dass rund 60 Prozent der Deutschen eine verstärkte Zuwanderung Hochqualifizierter befürworteten: "In Deutschland wird zunehmend erkannt, dass bei gesteuerter Zuwanderung die positiven Effekte überwiegen."

Von der Leyen will Fachkräfte-Regelung umsetzen

Nun sollen Fachkräfte aus Staaten außerhalb der Europäischen Union (EU) bald leichter nach Deutschland kommen können. Nach monatelangem Ringen in der Bundesregierung kündigte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) an, das Kabinett werde am Mittwoch nächster Woche die EU-Blue-Card für Fachkräfte verabschieden. Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie ist Deutschland seit Monaten in Verzug.

Den Weg für eine Einigung hatten die Koalitionsspitzen von Union und FDP vor drei Wochen frei gemacht. Damit wird das Mindesteinkommen verringert, das Nicht-EU-Ausländer erzielen müssen, um eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland zu bekommen.

Nach dem Aktionsplan der Expertengruppe sollen Ausländer künftig auf Grundlage definierter Kriterien einreisen können und von ihnen nicht länger ein Arbeitsvertrag verlangt werden. Die Kriterien sollten nach dem Fachkräftebedarf ausgerichtet werden. "Deutschland hat nicht das Image eines attraktiven Einwanderungslands. Hier ist die Politik in der Pflicht, klare Signale zu senden", heißt es.

Um hochqualifizierte ausländische Fachkräfte nach Deutschland zu holen, soll nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition für sie die Einkommensgrenze von 66.000 Euro auf 48.000 Euro gesenkt werden. Zugleich will die Koalition Zuwanderung in die Sozialsysteme verhindern. Deshalb soll die unbefristete Niederlassungserlaubnis automatisch erlöschen, falls innerhalb der ersten drei Jahre Sozialgelder in Anspruch genommen werden.

Ausländische Studenten im Land halten

Die von Schwarz-Gelb geplante Senkung des Mindesteinkommens für eine Niederlassungserlaubnis beurteilen die Experten als sinnvoll. Denn das Durchschnittseinkommen eines Hochschulabsolventen mit fünfjähriger Berufserfahrung liege derzeit bei 42.300 Euro.

Ausländische Studenten in Deutschland sollten stärker motiviert werden, dauerhaft zu bleiben. "Ihnen muss vermittelt werden, dass sie in Deutschland willkommen sind", heißt es. So sollte es leichter sein, eine Niederlassungserlaubnis zu erhalten, nach dem Studium eine Beschäftigung aufzunehmen oder während des Studiums hinzuzuverdienen. Es sollten Zuwanderer mit solchen Qualifikationen gewonnen werden, die in Deutschland rar sind. "Zudem muss besonders darauf geachtet werden, dass die Zuwanderung nicht die Stabilität des Lohnniveaus in Deutschland gefährdet", schreiben die Experten.

fab/dpa/Reuters



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insgesamt 45 Beiträge
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Seite 1
kimba2010 30.11.2011
1. ...
Aber bitte nicht noch mehr Fachkräfte für Drogenverkauf, Autoklau und Kinderkriegen, von denen haben schon genug.
Tomo1970 30.11.2011
2. Verstand verloren oder was?
Zitat von sysopAnwerbestopp aufheben, Verdienstgrenzen senken: Eine Expertenkommission fordert neues ein Zuwanderungsrecht - auch Arbeitsministerin von der Leyen kündigte an, Fachkräften den Weg nach Deutschland zu erleichtern. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,800874,00.html
Bitte nicht die Verdienstgrenzen senken. Das lockt doch nur die Leute an, die wir nicht in Deutschland haben wollen. Die hoch motivierten und qualifizierten sollten wir auch gut bezahlen. Und ausserdem: Gibt es nicht genug hoch qualifizierte in Europa? Da besteht doch Bewegungsfreiheit und einen Anwerbungstopp gibt es auch nicht.
mundi 30.11.2011
3. Was so die "Experten" fordern
Zitat von sysopAnwerbestopp aufheben, Verdienstgrenzen senken: Eine Expertenkommission fordert neues ein Zuwanderungsrecht - auch Arbeitsministerin von der Leyen kündigte an, Fachkräften den Weg nach Deutschland zu erleichtern. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,800874,00.html
Man braucht kein neues Recht. Die Firmen sollten die benötigten Fachleute im Ausland anwerben. Dort könnten sie auch die Zeugnisse nachrüfen. Den Rest regelt dann der Markt.
kb26919 30.11.2011
4. Allem Gekraechze um Fachkraeftemangel
gibt es in der BRD zu viele gut ausgebildete Deutsche die arbeitslos sind und kaum jemand kuemmert sich um sie; es gibt auch keinen direkten Mangel sondern eher einen Mangel an billigeren Arbeitskraepften und das soll durch Auslaender geaendert werden.
c++ 30.11.2011
5. .
Es gibt in D vielleicht einige Firmen, die gerade mal eine Fachkraft nicht finden, einen generellen Fachkräftemangel gibt es natürlich nicht, dass ist primitivste Propaganda. Auf dem europäischen Arbeitsmarkt mit 500 Millionen Menschen findet man natürlich immer Fachkräfte, nur nicht zu Hungerlöhnen. Und das ist doch der Kern der Lüge vom Fachkräftemangel: in Europa lockt man keine Fachkräfte bei diesen Bedingungen nach Deutschland, die sollen jetzt aus der Dritten Welt oder Schwellenländern rekrutiert werden, um den Druck auf dem Arbeitsmarkt aufrecht zu erhalten, damit Lohndumping fortgesetzt und verschärft werden kann. Dass CDU und FDP die Interessen des Kapitals vertreten, verwundert nicht. Dass SPD und Grüne auch gegen die Interessen der Arbeitnehmer politisch arbeiten, wissen wir seit den Vätern der Hartz-Gesetze Schröder und Fischer. Dass die SPD jetzt auch in dieser Kommission durch jenen Mann vertreten ist, der uns am Hindukusch verteidigen wollte, macht sie eigentlich für jeden Arbeitnehmer unwählbar.
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