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Zuwanderung: Deutschland soll sich stärker für Fachkräfte öffnen

Anwerbestopp aufheben, Verdienstgrenzen senken: Eine Expertenkommission fordert ein neues Zuwanderungsrecht - auch Arbeitsministerin von der Leyen kündigte an, Fachkräften den Weg nach Deutschland zu erleichtern.

Experten Lorentz, Struck, Laschet: "Anwerbestopp aufheben" Zur Großansicht
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Experten Lorentz, Struck, Laschet: "Anwerbestopp aufheben"

Berlin - Im Kampf gegen den wachsenden Fachkräftemangel in Deutschland hat eine Experten-Kommission eine umfassende Reform der Zuwanderungspolitik gefordert. Das überparteiliche Gremium schlägt vor, den Anwerbestopp für Nicht-EU-Bürger in seiner bisherigen Form zu kippen und stattdessen Fachkräfte gezielter anzuwerben.

"Das Signal muss sein: Gesteuerte Zuwanderung ist die Regel, nicht die Ausnahme zum Anwerbestopp", heißt es in dem gut hundertseitigen Bericht. Aus Sicht der Experten sollten das Aufenthaltsgesetz umgeschrieben und klare Bedingungen genannt werden, die Fachkräfte für die Einreise erfüllen müssen.

Die "Hochrangige Konsensgruppe Fachkräftebedarf und Zuwanderung" unter Leitung des früheren Verteidigungsministers Peter Struck (SPD) und des ehemaligen nordrhein-westfälischen Integrationsministers Armin Laschet (CDU) war im Frühjahr auf Vorschlag von wirtschaftsnahen Stiftungen ins Leben gerufen worden.

Laut der Kommission zeigen Umfragen, dass rund 60 Prozent der Deutschen eine verstärkte Zuwanderung Hochqualifizierter befürworteten: "In Deutschland wird zunehmend erkannt, dass bei gesteuerter Zuwanderung die positiven Effekte überwiegen."

Von der Leyen will Fachkräfte-Regelung umsetzen

Nun sollen Fachkräfte aus Staaten außerhalb der Europäischen Union (EU) bald leichter nach Deutschland kommen können. Nach monatelangem Ringen in der Bundesregierung kündigte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) an, das Kabinett werde am Mittwoch nächster Woche die EU-Blue-Card für Fachkräfte verabschieden. Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie ist Deutschland seit Monaten in Verzug.

Den Weg für eine Einigung hatten die Koalitionsspitzen von Union und FDP vor drei Wochen frei gemacht. Damit wird das Mindesteinkommen verringert, das Nicht-EU-Ausländer erzielen müssen, um eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland zu bekommen.

Nach dem Aktionsplan der Expertengruppe sollen Ausländer künftig auf Grundlage definierter Kriterien einreisen können und von ihnen nicht länger ein Arbeitsvertrag verlangt werden. Die Kriterien sollten nach dem Fachkräftebedarf ausgerichtet werden. "Deutschland hat nicht das Image eines attraktiven Einwanderungslands. Hier ist die Politik in der Pflicht, klare Signale zu senden", heißt es.

Um hochqualifizierte ausländische Fachkräfte nach Deutschland zu holen, soll nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition für sie die Einkommensgrenze von 66.000 Euro auf 48.000 Euro gesenkt werden. Zugleich will die Koalition Zuwanderung in die Sozialsysteme verhindern. Deshalb soll die unbefristete Niederlassungserlaubnis automatisch erlöschen, falls innerhalb der ersten drei Jahre Sozialgelder in Anspruch genommen werden.

Ausländische Studenten im Land halten

Die von Schwarz-Gelb geplante Senkung des Mindesteinkommens für eine Niederlassungserlaubnis beurteilen die Experten als sinnvoll. Denn das Durchschnittseinkommen eines Hochschulabsolventen mit fünfjähriger Berufserfahrung liege derzeit bei 42.300 Euro.

Ausländische Studenten in Deutschland sollten stärker motiviert werden, dauerhaft zu bleiben. "Ihnen muss vermittelt werden, dass sie in Deutschland willkommen sind", heißt es. So sollte es leichter sein, eine Niederlassungserlaubnis zu erhalten, nach dem Studium eine Beschäftigung aufzunehmen oder während des Studiums hinzuzuverdienen. Es sollten Zuwanderer mit solchen Qualifikationen gewonnen werden, die in Deutschland rar sind. "Zudem muss besonders darauf geachtet werden, dass die Zuwanderung nicht die Stabilität des Lohnniveaus in Deutschland gefährdet", schreiben die Experten.

fab/dpa/Reuters

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insgesamt 45 Beiträge
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1. ...
kimba2010 30.11.2011
Aber bitte nicht noch mehr Fachkräfte für Drogenverkauf, Autoklau und Kinderkriegen, von denen haben schon genug.
2. Verstand verloren oder was?
Tomo1970 30.11.2011
Zitat von sysopAnwerbestopp aufheben, Verdienstgrenzen senken: Eine Expertenkommission fordert neues ein Zuwanderungsrecht - auch Arbeitsministerin von der Leyen kündigte an, Fachkräften den Weg nach Deutschland zu erleichtern. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,800874,00.html
Bitte nicht die Verdienstgrenzen senken. Das lockt doch nur die Leute an, die wir nicht in Deutschland haben wollen. Die hoch motivierten und qualifizierten sollten wir auch gut bezahlen. Und ausserdem: Gibt es nicht genug hoch qualifizierte in Europa? Da besteht doch Bewegungsfreiheit und einen Anwerbungstopp gibt es auch nicht.
3. Was so die "Experten" fordern
mundi 30.11.2011
Zitat von sysopAnwerbestopp aufheben, Verdienstgrenzen senken: Eine Expertenkommission fordert neues ein Zuwanderungsrecht - auch Arbeitsministerin von der Leyen kündigte an, Fachkräften den Weg nach Deutschland zu erleichtern. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,800874,00.html
Man braucht kein neues Recht. Die Firmen sollten die benötigten Fachleute im Ausland anwerben. Dort könnten sie auch die Zeugnisse nachrüfen. Den Rest regelt dann der Markt.
4. Allem Gekraechze um Fachkraeftemangel
kb26919 30.11.2011
gibt es in der BRD zu viele gut ausgebildete Deutsche die arbeitslos sind und kaum jemand kuemmert sich um sie; es gibt auch keinen direkten Mangel sondern eher einen Mangel an billigeren Arbeitskraepften und das soll durch Auslaender geaendert werden.
5. .
c++ 30.11.2011
Es gibt in D vielleicht einige Firmen, die gerade mal eine Fachkraft nicht finden, einen generellen Fachkräftemangel gibt es natürlich nicht, dass ist primitivste Propaganda. Auf dem europäischen Arbeitsmarkt mit 500 Millionen Menschen findet man natürlich immer Fachkräfte, nur nicht zu Hungerlöhnen. Und das ist doch der Kern der Lüge vom Fachkräftemangel: in Europa lockt man keine Fachkräfte bei diesen Bedingungen nach Deutschland, die sollen jetzt aus der Dritten Welt oder Schwellenländern rekrutiert werden, um den Druck auf dem Arbeitsmarkt aufrecht zu erhalten, damit Lohndumping fortgesetzt und verschärft werden kann. Dass CDU und FDP die Interessen des Kapitals vertreten, verwundert nicht. Dass SPD und Grüne auch gegen die Interessen der Arbeitnehmer politisch arbeiten, wissen wir seit den Vätern der Hartz-Gesetze Schröder und Fischer. Dass die SPD jetzt auch in dieser Kommission durch jenen Mann vertreten ist, der uns am Hindukusch verteidigen wollte, macht sie eigentlich für jeden Arbeitnehmer unwählbar.
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Fachkräftemangel
Fehlende Ingenieure
Im Februar 2011 konnten 117.000 Jobs für Spezialisten der Fachgebiete Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT-Fächer) nicht besetzt werden. Dabei vergrößerte sich die Lücke im Vergleich zum Vormonat um 21.000 Stellen. Das meldet das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft. Viele Experten fürchten, dass der Mangel an Technikern zum Bremsklotz für den deutschen Aufschwung werden könnte.
Arbeitslose Ingenieure
Den vielen freien Stellen stehen trotzdem zahlreiche arbeitslose Ingenieure gegenüber: So berichtete der Verein Deutscher Ingenieure 2009 von 25.000 arbeitslosen Kollegen - bei damals 34.000 offenen Stellen. Einen Teil der Arbeitslosenzahl erklärt der VDI mit den üblichen starken Schwankungen: Wenn ein Ingenieur nur ein paar Monate arbeitslos ist, taucht er bereits in dieser Zahl auf. Ein gewisser Teil der arbeitslosen Techniker sei außerdem schwer vermittelbar.

Trotzdem gibt es Zweifel: Das Forschungsinstitut der Bundesanstalt für Arbeit erkennt zwar "Engpässe in einigen Ingenieurberufen", aber keinen "flächendekcenden Mangel". Fast alle Experten sind sich dagegen einig, dass die Unternehmen das Arbeitskräfteangebot noch besser nutzen könnten, indem sie etwa mehr ältere Ingenieure einstellen. Hier lässt sich teils bereits ein Sinneswandel beobachten.
Mangel - diesmal aber wirklich
Bisher sprach unter anderem gegen einen tatsächlichen Mangel an Ingenieuren, dass die Gehälter in den vergangenen Jahren nicht überdurchschnittlich gestiegen sind. Das würden sie aber, wären die Techniker wirklich so begehrt, wie oft behauptet wird. Derweil gibt es aber tatsächlich Anzeichen einer Trendwende. Alle betroffenen Verbände rechnen mit deutlichen Gehaltszuwächsen für die Techniker.
Hausgemachter Mangel
Die Ingenieursausbildung in Deutschland gilt nicht gerade als Einladung, einen technischen Beruf zu ergreifen. 2008 beendeten beispielsweise nur 52 Prozent aller Maschinenbaustudenten in Deutschland ihr Studium erfolgreich; 34 Proeznt brachen das Studium komplett ab, der Rest wechselte das Fach. Schuld daran ist ein praxisfremdes Grundstudium und Prüfungen, bei denen Durchfallerquoten von 80 Prozent und mehr als Qualitätsausweis angesehen werden.

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Fachkräftemangel: Die Retter aus Bulgarien
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OECD-Studie: Wo die Chancen von Migranten am schlechtesten sind


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