Zuwanderung Industrie drängt Stoiber zur Zustimmung

Führende Wirtschaftsvertreter machen weiter Druck: Erneut forderten sie die Union auf, noch vor der Bundestagswahl mit der Regierung ein Zuwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen. Migrationsforscher bewerten unterdessen den von Innenminister Schily ausgearbeiteten Gesetzentwurf als "bahnbrechend".


Zuwanderung nach Deutschland: Migrationsforscher nennt Entwurf der Bundesregierung "bahnbrechend"
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Zuwanderung nach Deutschland: Migrationsforscher nennt Entwurf der Bundesregierung "bahnbrechend"

Berlin - Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig-Georg Braun, sagte der "Berliner Zeitung" vom Mittwoch, er halte die kategorische Ablehnung des rot-grünen Gesetzentwurfs durch Teile der Union für falsch. "Vielmehr sollte die CDU/CSU eine konstruktive Rolle spielen." Der Präsident de Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, sagte, auch wenn die Arbeitslosenzahl über vier Millionen ansteigen sollte, sei das Thema Fachkräftemangel nicht vom Tisch. Wirtschaftsvertreter hatten bereits wiederholt auf eine schnelle Einigung über ein Zuwanderungsgesetz gedrängt.

Rogowski sagte, zwar müsse die Qualifizierung inländischer Arbeitskräfte Priorität vor der Zuwanderung ausländischer Fachkräfte haben. "Damit allein lässt sich das Problem jedoch nicht lösen", sagte er dem Blatt. Deutschland brauche nach wie vor Zuwanderung von hoch qualifizierten und dringend benötigten Fachkräften. Ähnlich äußerte sich in der Zeitung auch Handwerkspräsident Dieter Philipp, aber auch der Deutsche Gewerkschaftsbund für das Lager der Arbeitnehmer.

Auch der BDI-Zuwanderungsexperte Robert Henkel erklärte, "der Gesetzentwurf geht in die richtige Richtung". Die Zuwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte sei keine Belastung für den Arbeitsmarkt, sondern eine Bereicherung. Trotz vier Millionen Arbeitsloser könnten eine Million Stellen nicht besetzt werden. Jeder zweite Unternehmer könne wegen fehlender Fachkräfte Aufträge nicht annehmen.

Migrationsforscher: Bahnbrechende

Edmund Stoiber: Einigung nicht ausgeschlossen?
AP

Edmund Stoiber: Einigung nicht ausgeschlossen?

Der Osnabrücker Migrationsforscher Klaus Bade begrüßte den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für ein Zuwanderungsgesetz unterdessen als eine "bahnbrechende Politikwende". "Deutschland wird auf eine geregelte Zuwanderung angewiesen sein", sagte Bade am Mittwoch bei einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Innenausschusses. Grundvoraussetzungen für eine gesellschaftliche Akzeptanz seien Steuerungssysteme für eine geregelte Zuwanderung.

Trotz hoher Arbeitslosigkeit besteht nach Auffassung von Bade auch heute schon in bestimmten Bereichen ein Bedarf an Zuwanderung. Er forderte, das Punktesystem für die Auswahl qualifizierter Zuwanderer zu einem frühestmöglichen Zeitpunkt zu erproben.

Die Befürchtung, Zuwanderer bedrohten einheimische Arbeitsplätze, wies Bade zurück. "Die simple Aufrechnung von einheimischen Arbeitslosen gegen erwerbstätige Zuwanderer ist widerlegt." Ebenso simpel sei aber auch die Vorstellung, der demografische Wandel könne durch Zuwanderung ausgeglichen werden.

Stoiber will Änderungen

CSU-Chef Edmund Stoiber, der am vergangenen Freitag zum Kanzlerkandidaten der Union aufgestellt worden war, hatte nach seiner Nominierung gemäßigte Töne in der Zuwanderungspolitik angeschlagen und deutlich gemacht, dass er das Thema nicht ins Zentrum seines Wahlkampfes stellen will.

Die Unionsfraktion will in dem Gespräch über die Zuwanderungspolitik mit Innenminister Schily in der kommenden Woche einen Katalog mit 12 bis 15 Änderungsanträgen vorlegen. "Wenn die Regierung auf diese Kernforderungen nicht eingeht, kann ich mir keinen Konsens mit der Unionsfraktion vorstellen", hatte der stellvertretende Unions-Fraktionschef Wolfgang Bosbach der Agentur Reuters gesagt. Auch Stoiber hatte eine Reihe von Änderungen verlangt, einen Konsens mit der Regierung aber nicht ausgeschlossen. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hält eine Verständigung mit der Opposition in der Zuwanderungsfrage weiter für möglich. "Auf Basis der Bundestagsdebatte ist ein Kompromiss erreichbar", sagte Schily am Mittwoch in Berlin. Er habe Vertreter aller Fraktionen zu Gesprächen eingeladen. "Jeder muss die Prüfungsfrage beantworten: Ist der jetzige Rechtszustand besser oder der künftige." Zuwanderung müsse sich am Bedarf orientieren und sei nicht in einer Kommission planbar.



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