Zuwanderung Peinliches Possenspiel

Bundesrat oder Komödienstadl - für manche Unionspolitiker gibt es da offenbar keinen Unterschied. Unumwunden gaben Saarlands Ministerpräsident Müller und CSU-General Goppel zu, dass die Empörung bei der Abstimmung zum Zuwanderungsgesetz bewusst inszeniert wurde.


Koch im Bundesrat: Das Pöbeln war abgesprochen
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Koch im Bundesrat: Das Pöbeln war abgesprochen

Berlin - Bühnenreif war die Showeinlage aus Sicht von Profis nicht. So findet Regisseur Jürgen Flimm etwa, dass der Auftritt der Unionsparteien in der Länderkammer eher einem "ländlichen Possenspiel" geglichen habe:

Freitag vergangener Woche im Bundesrat. Die Union gibt sich empört. Roland Koch haut wütend mit den Händen auf den Tisch, Bernhard Vogel springt ungehalten ans Rednerpult. Eine einstudierte Szene, wie der Saarländer Ministerpräsident Peter Müller (CDU) und CSU-Generalsekretär Thomas Goppel nun einräumten. Der demonstrative Auszug aus dem Bundesrat - ein abgekartetes Spiel.

"Die Empörung hatten wir verabredet", sagte Müller bei einer Veranstaltung in Saarbrücken. "Das war Theater, aber legitimes Theater." Die Aufregung der Union am Freitag im Bundesrat habe schließlich einen echten Hintergrund gehabt. CDU und CSU hätten schon in der Nacht vor der Abstimmung erfahren, dass Bundesratspräsident Klaus Wowereit die Stimmabgabe des Mehrheitsbeschaffers Brandenburg trotz dessen gespaltenen Votums als Ja werten wolle. In dieser Nacht habe unter den Unionsvertretern "ehrliche Empörung" geherrscht. Da kein Journalist dabei gewesen sei, habe man sie am Tag danach wiederholt.

"Da sind wir wütend geworden"

Goppel sagte der ARD: "Wir haben am Donnerstagabend gewusst, morgen wird die SPD ein großes Theater inszenieren." Wowereit habe so lange gefragt, bis der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) nicht mehr geantwortet habe: "Da sind wir wütend geworden", erklärte Goppel. "Und zwar etwas mehr als ausgemacht." Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel erklärte, die CDU habe sich in professioneller Weise auf mögliche Eventualitäten vorbereitet. Es sei aber abwegig anzunehmen, dass emotionale Reaktionen abgesprochen wurden.

Eiskalter Rechtsbruch, spricht der Mime

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) warf Koch wegen dessen Angriffen auf Wowereit "brutalstmögliche Scharfmacherei" vor. Koch hatte dem Bundesratspräsidenten in der Länderkammer "eiskalten Rechtsbruch" vorgehalten.

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sagte, die Union habe ein "Trauerspiel" inszeniert. SPD-Fraktionschef Peter Struck sprach von einem "schlimmen Schmierentheater". Die Chefin der Grünen, Claudia Roth, rief zur Mäßigung und zu einer "unideologischen Debatte über die Gestaltung des Einwanderungslandes Deutschland auf". Es sei skandalös, wie die Union versuche, mit einer formalen Debatte über die Abstimmung im Bundesrat von der eigentlichen Aufgabe der Modernisierung des Einwanderungsrechts abzulenken. Die PDS warf SPD und CDU "eine medienwirksam inszenierte Schmierentragödie mit schlechten Schauspielern" vor.

Kritik kommt auch von den Liberalen: FDP-Chef Guido Westerwelle nannte es "nicht akzeptabel, dass sich Ministerpräsidenten im Bundesrat zu Kulissenschiebern von Parteizentralen machen".

Empörung ohne Ende

Roland Koch, der sich in der Bundesratsdebatte am lautstärksten präsentiert hatte, zeigte sich am Montag wieder einmal empört. Die Behauptung, es sei Theater gespielt worden, sei völlig absurd, so der Unionspolitiker.

Das sieht Jürgen Flimm, ehemaliger Intendant des Hamburger Thalia-Theaters, anders. Die Art, wie Koch explodiert sei, sei nicht echt gewesen: "Er war zu schnell oben unter der Decke. Verräterisch war auch, dass er zu oft mit der Faust auf den Tisch haute - das erinnerte mich in komischer Weise an Chruschtschow, der damals in einer Uno-Versammlung mit seinem Schuh auf den Tisch klopfte", urteilt der Theater-Experte. Anders dagegen Klaus Wowereit. Der habe, so Flimm, direkt und cool agiert. Und Pokerface gezeigt.



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