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Zuwanderung: Regierung will schärfer gegen Zwangsehen vorgehen

Die schwarz-gelbe Koalition erhöht den Druck auf "Integrationsverweigerer": Das Schwänzen von Integrationskursen soll härter geahndet werden. Außerdem kündigte die Bundesregierung an, die Zwangsverheiratung zum eigenen Straftatbestand zu machen.

Migrantinnen in Berlin: Kampf gegen Zwangsehen Zur Großansicht
REUTERS

Migrantinnen in Berlin: Kampf gegen Zwangsehen

Berlin - Die Bundesregierung setzt auf schärfere Maßnahmen, um Defizite bei der Integration abzubauen. Das Kabinett werde sich am Mittwoch kommender Woche mit der Durchsetzung verpflichtender Integrationskurse befassen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Es gehe auch darum, Zwangsverheiratung stärker zu bekämpfen. Geplant ist, diese zum eigenen Straftatbestand zu machen. Seibert sprach vom "wirklich üblen Phänomen der Zwangsverheiratung".

Mit einer Änderung des Strafgesetzbuchs solle der "Unwert" der Zwangsverheiratung aufgenommen und "entsprechend bestraft" werden, sagte ein Sprecher des Innenministeriums weiter.

Der Bundesrat hatte bereits im Februar beschlossen, einen Gesetzentwurf von Baden-Württemberg und Hessen beim Bundestag einzubringen, der einen eigenständigen Straftatbestand Zwangsheirat im Strafgesetzbuch vorsieht. Bislang wird die Zwangsverheiratung als besonders schwere Nötigung mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft.

Künftig soll es außerdem eine Meldepflicht der Sozialämter an die Ausländerbehörden geben, wenn wegen Verstößen gegen die verpflichtende Teilnahme an Integrationskursen Sanktionen ausgesprochen werden. Die Sanktionen würden "wahrscheinlich" auch verschärft. Dies sei aber noch in der Abstimmung, sagte Regierungssprecher Seibert.

Seibert kündigte an, das Bundeskabinett werde sich am Mittwoch kommender Woche mit verschiedenen Neuregelungen im Ausländer-, Aufenthalts- und Zuwanderungsrecht beschäftigen. "Wir erkennen (...) auch und sprechen es vielleicht deutlicher an als vor einigen Jahren, dass es mit der Integration bei Teilen der Ausländer hapert, dass sie zum Teil auch ganz offen verweigert wird", so der Regierungssprecher.

Dramatischer Fachkräftemangel kostet Milliarden

Am 18. November wollen die Spitzen von Union und FDP Seibert zufolge über die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte beraten und daraus ein Gesamtkonzept entwickeln. Der Fachkräftemangel in Deutschland sei unbestritten, und er werde sich durch die demografische Entwicklung noch verschärfen. Bei dem Treffen im Koalitionsausschuss sollen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), Bildungsministerin Annette Schavan und Innenminister Thomas de Maizière (beide CDU) Konzepte zum Abbau des Fachkräftemangels vorlegen. Dabei soll nicht nur Bilanz der bisherigen Maßnahmen gezogen werden, kündigte Seibert an. Die Ressortchefs sollen auch eine Einschätzung abgeben, wie sich die völlige Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus der EU vom 1. Mai 2011 an auswirken werde. Geprüft werden müsse dann, "was noch zu tun ist".

Der dramatische Fachkräftemangel kostet die Gesellschaft nach Angaben von Wirtschaftsminister Brüderle jährlich Milliarden. So habe der Personalmangel allein im Krisenjahr 2009 zu Wohlstandsverlusten von etwa 15 Milliarden Euro geführt, sagte Brüderle am Montag in Berlin. Aktuell fehlten 36.000 Ingenieure und 66.000 Computerspezialisten. Die Regierung plant nun, Berufsabschlüsse von bereits in Deutschland lebenden Zuwanderern schneller anzuerkennen. Davon könnten etwa 300.000 Personen profitieren. Dafür wird eine zentrale Datenbank aufgebaut, in der Bewerber ihre Abschlüsse bewerten lassen können. Brüderle will zweigleisig fahren: "Wir müssen inländische Potentiale besser ausschöpfen und durch intelligente Integrationspolitik ausländische Fachkräfte gewinnen."

Die Zuwanderungsdebatte sorgt derzeit auch für Streit in der Koalition: Brüderle warf dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer "Stimmungsmache" vor. Er forderte - wie auch die Grünen - ein Punktesystem für die Zuwanderung qualifizierter Zuwanderer, das der CSU-Vorsitzende ablehnt. Zur Deckung des Fachkräftebedarfs brauche es auch "qualifizierte Zuwanderung mit einem Punktesystem etwa wie Kanada". Seehofer hatte gesagt, Deutschland brauche "keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen", speziell aus der Türkei und arabischen Ländern.

hen/dpa-AFX/dapd/dpa

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insgesamt 191 Beiträge
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1. danke
lebenslang 18.10.2010
danke herr sarrazin ! sie haben zwar ihren job verloren, aber sie haben mehr in bewegung gebracht als legionen von intergrationsbeamte in den letzten 30 jahren !
2. das nicht regieren sollte unter Strafe gestellt werden
nuovo, 18.10.2010
Die Regierung sollte die Unfähigkeit zu regieren unter Strafe stellen oder sich bestechen lassen von Hotelmillionären unter Strafe lassen, damit wäre dem Staat mehr gedient.
3. .
c++ 18.10.2010
Seit Jahrzehnten gibt es Zwangsheiraten, jeder weiß es, die Politik hat sich nie dafür interessiert, obwohl es sich um ein schweres Verbrechen handelt. Durch Sarrazin ist etwas Bewegung entstanden, aber solange nicht die ersten Urteile wegen Zwangsverheiratung durchgesetzt werden, ist das erst einmal Aktionismus, um durch die Hintertür neue Masseneinwanderung durchzudrücken, um das Lohndumping verstärken zu können. Nicht zufällig wird beides gemeinsam beschlossen, Kampf gegen Zuwangsverheiratung ist dabei die Ablenkung. Wer nimmt die Politik dieser Regierung noch ernst?
4. ...
muppler 18.10.2010
"Seehofer hatte gesagt, Deutschland brauche "keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen", speziell aus der Türkei und arabischen Ländern." Stimmt doch! Brauchen tun wir es nicht, als eines der dichtbesiedelsten Länder der Welt. Nur leider ist das Problem längt schon in Deutschland angekommen und wird nun weitervererbt. Schade das unsere Politiker nicht den Mumm haben den Islam zu ächten!
5. ....
mm01 18.10.2010
Wieder mal ein Beruhigunstablettchen für das Volk. Den Strafbestand der Nötigung gibt es bereis und könnte ohne Weiteres bei Zwangsehen angewendet werden. Das Schwänzen von Integrationskursen soll härter geahndet werden? Wie denn? Mit Kürzungen bei Hartz IV? Einfacher wäre es, wie z.B. in Dänemark, 10 Jahre keine Sozialtransfers für den Familiennachzug zu leisten. Somit wären auch sog. Zwangsehen für gewisse Migranten nicht mehr so attraktiv.
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Das neue Integrationsprogramm
Fast 200 Seiten stark ist das Integrationsprogramm des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Darin haben Experten die bestehenden Integrationsmaßnahmen zusammengefasst und Empfehlungen für die Weiterentwicklung gegeben. Ein Überblick:
Deutschkenntnisse
Der Bericht betont die Rolle von Deutschkenntnissen für die Integration. Die Angebote zur sprachlichen Bildung in Kindertageseinrichtungen und Schulen müssten eng aufeinander abgestimmt sein - auch zwischen den verschiedenen Bundesländern. Empfohlen werden gemeinsame Angebote zum Deutschlernen für Eltern und ihre Kinder.
Integrationskurse
Der Bericht empfiehlt, die Integrationskurse mehr zu nutzen, um die Teilnehmer für den Arbeitsmarkt fit zu machen. So sollten Migranten stärker auf berufsbezogene Deutschkurse im Anschluss an den Integrationskurs hingewiesen werden. Zudem müsse darauf geachtet werden, dass nicht zu viel Zeit vom Abschluss des Integrationskurses bis zu einem Eintritt in den Beruf vergehe.
Lehrer mit Migrationshintergrund
Die Experten plädieren dafür, mehr Lehrer mit ausländischen Wurzeln zu gewinnen. Sie seien an deutschen Schulen immer noch die Ausnahme. Sie könnten Kenntnisse in Herkunftssprachen und Einblicke in andere Traditionen und Kulturen in den Unterricht einbringen. Damit die Aufnahme eines Studiums - auch auf Lehramt - nicht am Geld scheitert, werden Stipendienprogramme angesprochen.
Verbände
Sie sollten sich stärker für junge Migranten öffnen, rät der Bericht. Angeregt wird eine stärkere Zusammenarbeit mit Schulen und Migrantenorganisationen. Menschen mit Migrationshintergrund könnten dabei eine Art "Brückenfunktion" wahrnehmen, um junge Leute für die Verbandsarbeit zu gewinnen.
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Zeitleiste: Chronik der Integration in Deutschland


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Zugewanderte Akademiker: Die verhinderte Integration von Fachkräften
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Migranten in Deutschland: Integration mit Hindernissen

Die deutschen Zuwanderungsregeln
Die Regelungen für die Zuwanderung von Fachkräften nach Deutschland sind zuletzt am 1. Januar 2009 reformiert worden. Vor allem für Akademiker wurde der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert. 2011 will die EU die Hürden mit der Einführung der "Blue Card" weiter senken. Für Nicht- und Geringqualifizierte gilt weiterhin ein Anwerbestopp.
Einkommensschwelle
Keine Probleme haben Forscher und leitende Angestellte, die so viel verdienen, dass sie die Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung erreichen. Sie liegt in diesem Jahr bei 66.000 Euro. Diese Hochqualifizierten erhalten sofort eine sogenannte Niederlassungserlaubnis, die ihnen die gleichen Rechte zugesteht wie deutschen Arbeitnehmern. Auch ihre Familienangehörigen dürfen arbeiten.
Vorrangsprinzip
Fachkräfte mit weniger lukrativen Stellen müssen sich weiterhin dem "Vorrangsprinzip" unterwerfen. Sie bekommen den Job nur, wenn die Bundesarbeitsagentur feststellt, dass es keinen deutschen Bewerber dafür gibt. Ihr Aufenthalt wird befristet. Erst nach drei bis fünf Jahren können sie mit einer Niederlassungserlaubnis rechnen.
Selbständige
Selbständige können ohne Probleme zuwandern, wenn sie mindestens 250.000 Euro investieren und fünf Arbeitsplätze schaffen. Wer dies nicht leisten kann, muss darauf setzen, dass seinem Projekt ein "übergeordnetes wirtschaftliches Interesse" attestiert wird.
Studenten
Ausländische Studenten dürfen 90 ganze oder 180 halbe Tage arbeiten. Nach ihrem Studium können sie ihre Aufenthaltserlaubnis um ein Jahr verlängern, um einen qualifizierten Arbeitsplatz zu finden.
Blue Card
Mit der europäischen "Blue Card" werden ab 2011 die Anforderungen nochmals gesenkt. Fachkräfte aus Drittstaaten müssen einen mindestens ein Jahr geltenden Arbeitsvertrag vorlegen. Darin sollte ein Bruttogehalt vorsehen sein, das 1,5 mal höher liegt als das Durchschnittseinkommen des Mitgliedstaates. In Deutschland wären das nach aktuellem Stand 42.000 Euro.

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