Zuwanderung: Thomas de Maizière fordert gezielte Werbung

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will Deutschland attraktiver für ausländische Fachkräfte machen. "Wir müssen da gezielt Werbung machen für unser Land, wo wir wollen, dass Menschen zu uns kommen", sagte der CDU-Politiker am Dienstag auf einer Fachkonferenz in Berlin. Vor allem die Wirtschaft müsse sich dabei stärker engagieren, forderte er.

Zugleich äußerte er erneut Zweifel an der Wirksamkeit eines Einwanderungsgesetzes, wie es die SPD, aber auch Teile der Union fordern. Ein solches könne letztlich nur regeln, wer kommen und bleiben dürfe, aber nicht wer tatsächlich komme.

"Mit rechtlichen Änderungen, auch mit Vereinfachungen, wird es uns nicht gelingen, wesentlich mehr Fachkräfte und Hochqualifizierte in unser Land zu bringen", betonte de Maizière. Ausländische Fachkräfte stünden nicht Schlange, um nach Deutschland zu kommen, sondern zögen oft lieber nach Kanada, Australien, Neuseeland oder in die USA.

De Maizière plädierte deswegen dafür, gezielt zu werben. Auch müsse das Interesse an der deutschen Sprache im Ausland erhöht werden. Gemeinsam mit Wirtschaft und Wissenschaft könnten neue Anreize etwa in Form von Stipendien und Praktika entwickelt werden. Auch Internetportale und eine Übersicht über freie Stellen könnten helfen.

Der Minister sprach sich insbesondere dafür aus, die Zuwanderung aus anderen EU-Staaten zu fördern. Es sei "unverständlich", warum über die größte Migrantengruppe so wenig gesprochen werde. Deutschland sei ein modernes Einwanderungsland. "Das Ob ist längst entschieden", fügte der Minister hinzu. "Viel interessanter ist die Frage nach dem Wie."

Er erteilte Forderungen nach gesetzlichen Lockerungen für Asylbewerber eine klare Absage. Es müsse unterschieden werden zwischen Menschen, die schutzbedürftig seien, und solchen, auf die das nicht zutreffe. Wer unter keinem Gesichtspunkt ein Aufenthaltsrecht beanspruchen könne, müsse abgeschoben werden: "Es gibt nicht das Recht zur freien Wohnsitzwahl in irgendeinem Staat der Welt."

Auf der ganztägigen Konferenz "Zuwanderung nach Deutschland - Einwanderungsland Bundesrepublik" diskutierte de Maizière mit Vertretern von Gewerkschaften, Arbeitgebern, Kirchen und anderen gesellschaftlichen Vertretern über die Zuwanderungspolitik in Deutschland.