Zuwanderungs-Streit Türkische Verbände boykottieren Integrationsgipfel

Vier türkische Verbände wollen den Integrationsgipfel im Kanzleramt boykottieren - weil die Regierung eine Änderung des Zuwanderungsgesetztes ablehnt. Die Union ist empört, das Treffen soll notfalls ohne die Gipfel-Verweigerer stattfinden.


Berlin - Es klingt nach Erpressung: Die vier Verbände fordern Änderungen am Zuwanderungsgesetz - ansonsten würden sie dem Integrationsgipfel morgen mit Angela Merkel im Kanzleramt fernbleiben. Die Regierung hatte dieser Forderung bereits mehrfach eine Absage erteilt.

Türkischer Verbandsvertreter Kolat: Nein zum Integrationsgipfel
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Türkischer Verbandsvertreter Kolat: Nein zum Integrationsgipfel

Hauptkritikpunkt der türkischen Gruppen ist laut dem Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, dass bei neuen Restriktionen etwa beim Familiennachzug zwischen Staatsangehörigen deutscher und nichtdeutscher Herkunft unterschieden werde. "Das ist eine Diskriminierung", sagte er. Zwangsheirat sei eine Menschenrechtsverletzung und müsse geahndet werden. Die neuen Maßnahmen änderten aber nichts daran. Zudem lehnen die Verbände ab, dass künftig bereits vor der Einreise erste Deutschkenntnisse nachgewiesen werden sollen. Im "Heute Journal" des ZDF sagte Kolat: "Natürlich respektieren wir Entscheidungen des Deutschen Bundestages und des Bundesrates. Aber trotzdem hilft es nicht der Integration."

Nach Kolats Angaben werden neben der Türkischen Gemeinde auch die Föderation Türkischer Elternvereine in Deutschland, die Türkisch-Deutsche Gesundheitsstiftung und die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion DITIB dem Treffen fernbleiben.

Bundesregierung hält am Gipfel fest

Die Bundesregierung hält ungeachtet der Absage von vier türkischen Verbänden am geplanten Treffen fest. "Der Gipfel findet auf jeden Fall statt - unabhängig von der Teilnahme einzelner Verbandsvertreter", sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), dem "Mannheimer Morgen". Sie betonte: "Die Integration geht weiter, schließlich tragen wir die Verantwortung für 15 Millionen Menschen aus Zuwandererfamilien in unserem Land."

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) bezeichnete es in der "Frankfurter Rundschau" als "erstaunlich, wie schnell manche Funktionäre von türkischen Verbänden das Wort der Diskriminierung im Munde" führten. Kauder warf ihnen vor, zu wenig zu tun, "um die Integrationsprobleme der nachziehenden Ehefrauen zu lösen". Alle Hilfe nütze nichts, wenn Kinder zu Hause nur Zugang zu ausländischen Fernsehkanälen hätten. "Wenn zu Hause nicht Deutsch gesprochen wird, fehlt die für einen erfolgreichen Spracherwerb wichtige familiäre Unterstützung", sagte er.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hartmut Koschyk, forderte die Organisationen auf, ihre Boykott-Drohungen fallen zu lassen. "Die türkischen Verbände sollten sich nicht selbst ins Abseits stellen", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Bisher habe die Zusammenarbeit sehr gut funktioniert. "Das darf jetzt nicht aufs Spiel gesetzt werden." Koschyk sieht bei der Integration ebenfalls großen Nachholbedarf.

Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung Böhmer hält den Boykott für nicht nachvollziehbar. "Man kann nicht einerseits den Dialog fordern und sich ihm andererseits verweigern", sagte die CDU-Politikerin. Zugleich wies Böhmer den Vorwurf zurück, das neue Zuwanderungsgesetz sei diskriminierend. Integration heiße auch, dass man die Werte und Regeln eines Landes, in das man komme, akzeptiere. Böhmer sagte weiter: "Der Traum von Multikulti ist gescheitert." In vielen deutschen Großstädten gebe es Parallelwelten und Tendenzen zur Ghettoisierung.

Berlins Migrationsbeauftragter Piening zeigt Verständnis

Verständnis für den Boykott äußerte dagegen der Berliner Migrationsbeauftragte Günter Piening. "Es ist von Seiten der Bundesregierung unterschätzt worden, wie tief verletzt die Migrantenverbände über die nicht gehörten Vorschläge zum Zuwanderungsgesetz gewesen sind", sagte er der "Berliner Zeitung". Ihn habe die harte Haltung der Bundesregierung überrascht.

Beim zweiten Integrationsgipfel soll eine Bilanz des vor einem Jahr begonnenen Dialogs gezogen und ein Nationaler Integrationsplan vorgelegt werden. Selbstverpflichtungen sollen die Integration der Millionen Zuwanderer voranbringen. Türken stellen mit gut einem Viertel die größte Gruppe unter den 6,7 Millionen Ausländern in Deutschland. Hinzu kommen noch Hunderttausende Eingebürgerte.

flo/ddp/AP



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