Doppelrücktritt bei der Piratenpartei: Amateure unter Dauerbeschuss

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Zwei von drei Pressesprechern der Piraten sind binnen weniger Stunden enttäuscht zurückgetreten. Die Gründe: Spannungen mit der Parteispitze und ein Arbeitspensum an der Belastungsgrenze. Die engagierten Neu-Politiker leiden unter ihrem eigenen Erfolg - und den Amateur-Strukturen der Partei.

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dapd

Zurückgetretener Piraten-Bundespressesprecher Christopher Lang: "Müde, erschöpft"

Berlin/Hamburg - Binnen zwei Stunden verlor die Partei zwei Drittel ihres Pressestabs. Um 8.59 Uhr stellte Christopher Lang einen Eintrag ins Wiki der Piratenpartei: Er höre auf, kündigte der Bundespressesprecher an, er sei "müde, ausgepowert, erschöpft".

Um 10.52 Uhr schickte sein Stellvertreter Aleks Lessmann eine E-Mail - und kritisierte die aktuelle Pressearbeit der Piraten. "Unter der Umstrukturierung des Bundesvorstands" sei von der "bisherigen effektiven Arbeitsweise" nur wenig geblieben. Auch er tritt ab.

Die Begründungen sind symptomatisch für die Wachstumsschmerzen der Piratenpartei. Es geht um persönliche Erschöpfung, Konflikte untereinander. Zuletzt gab es Verstimmungen auf beiden Seiten. Bei den Presseleuten Lang und Lessmann, aber auch beim Bundesvorstand mit der Pressearbeit. Es ging auch um Persönliches, aber vor allem um Zeit und Geld, um Kritik und Respekt. Die Piraten müssen in diesen Wochen Dauerstress unter Amateur-Bedingungen aushalten.

Der Verlust eines Großteils des Pressestabs steht für die Wachstumsschmerzen der jungen Partei: Die Piraten ringen seit Beginn ihrer Erfolgswelle mit dem Aufbau professioneller Strukturen. Mehr als 30.000 Mitglieder zählt die Partei mittlerweile, sie ist in vier Länderparlamenten vertreten.

Demgegenüber steht das hartnäckig verteidigte Ehrenamtsprinzip der Führungsebene: Die meisten Vorstandsmitglieder erledigen ihren Piratenjob neben ihrem regulären Beruf, bekommen sporadisch Spesen-Zuschüsse. Dazu leistet man sich einige wenige professionelle und sehr gering bezahlte Mitarbeiter.

Die eisern verteidigte Nebenbei-Arbeitsweise stößt immer häufiger an ihre Grenzen. Ein Jahr vor dem Bundestagswahlkampf ist der Bundesvorstand nun zu dem Schluss gekommen, dass man die Öffentlichkeitsarbeit der Partei umbauen muss, sowohl personell als auch strukturell.

Persönliche Spannungen, Krisentelefonate

Das Ende April neu gewählte Vorstandsgremium hatte sich am vergangenen Wochenende zu einer Klausur in München getroffen, um über die Lage der Partei zu beraten. Mehreren Vorstandsmitgliedern zufolge diskutierten die neun Oberpiraten über die Eignung ihrer Mitglieder im Mitarbeiterstab. Demnach kam es zu einer Art Abstimmung, mit wem man künftig gern zusammenarbeiten würde - und mit wem nicht. Piraten-Chef Bernd Schlömer soll sich Vertrauten zufolge gegen Lang und Lessmann als Mitarbeiter im Presseteam ausgesprochen haben, mehrere Vorstandskollegen zogen nach. Schlömer war auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE zunächst nicht zu erreichen. Aus dem Umfeld des Vorstands wurde diese Darstellung aber bestätigt.

So viel ist in jedem Fall klar: Es gab "persönlichen Spannungen" zwischen Bundesvorstand und Pressestab, von mehreren Krisentelefonaten in den vergangenen Wochen ist die Rede. Lang soll um ein höheres Gehalt gekämpft haben, was von Seiten des Vorstands abgelehnt wurde. Über Lessmann bestand seit geraumer Zeit Unmut, berichten Vertraute, da er seine persönliche Meinung oft nicht von Parteibeschlüssen habe trennen können. Zwischen der im Frühjahr eingestellten Pressesprecherin Anita Möllering und Lessmann soll es häufiger gekracht haben, das Klima wurde als vergiftet beschrieben.

Lang seinerseits sagte zu SPIEGEL ONLINE: "Die Pressearbeit hat unter der Umstrukturierung des Bundesvorstands gelitten." Es habe Differenzen über die Pressepolitik gegeben. "Zuletzt war die Kommunikation zwischen Bundesvorstand und Presseteam suboptimal."

"Jeder ist an der Belastungsgrenze"

Unabhängig vom Persönlichen erschweren die Umstände des Aufstiegs die Zusammenarbeit. "Jeder im Presseteam ist an der Belastungsgrenze, sie stehen von allen Seiten unter ständigem Beschuss", sagt Johannes Ponader, Politischer Geschäftsführer der Partei.

Die Piraten leiden unter Geldnot, Mitglieder bezahlen keine Beiträge, durch die Reform der Parteienfinanzierung sehen sich die Piraten benachteiligt. "Wenn wir mehr Geld hätten, wäre die Pressestelle das Erste, was wir professionell bezahlen würden", sagt Ponader.

Im März bekam Christopher Lang eine Kollegin zur Seite gestellt: Anita Möllering wurde Bundespressesprecherin, bekommt dafür 800 Euro im Monat. Ein großer Schritt für die Ehrenamtlichen-Partei. Lang firmierte weiter als Bundespressesprecher, mal hieß es, er solle Möllering einarbeiten, andere sagten, er bleibe - jedoch ohne Geld.

"Wenn Hauptamtliche und Ehrenamtliche im gleichen Arbeitsbereich auf Augenhöhe zusammenarbeiten, kann es natürlich zu Spannungen kommen", sagt dazu Ponader. Lang wollte Geld, zwischendurch kam die Idee auf, in den Landesverbänden zu sammeln, doch die Partei ist schlichtweg pleite.

Nun versuchen die Bundespiraten einen Neustart: Am Wochenende soll bei einem nicht öffentlichen Pressekongress die künftige Struktur der Öffentlichkeitsarbeit ausgelotet werden. Im Gespräch ist eine Erweiterung des Stabs auf fünf Pressesprecher. "Es wird normale Ausschreibungen für diese Jobs geben", sagte ein Mitglied des Vorstands. Ein Grundproblem dürfte jedoch bleiben: Angedacht ist, nur Pressesprecherin Möllering zu bezahlen - die anderen Pressepiraten arbeiten ehrenamtlich.

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insgesamt 86 Beiträge
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1. tjaaaaa.....
galahad610 01.06.2012
so ist das nun mal in der politik.als (ehemals) aussenstehende war es super-easy über unfähige und faule,gleichzeit überbezahlte politiker zu schimpfen...jetzt sehen diese spaßvögel(richtig ernst nehmen kann man sie NOCH nicht) daß da harte arbeit drin und hinter steckt die sich NICHT "en passant" parallel zum hauptjob erledigen lässt und vor allem nicht auch noch ehrenamtlich...irgendwo tun die mir leid,denn ein bisserl auffrischung kann unsere politszene gut gebrauchen,andererseits find ICH deren naivität zum schreien komisch...:-)
2. Kindergartenpoliker
OliverSch 01.06.2012
Was für ein Kindergarten. Jetzt wollen die 5 Presseleute und nur eine davon mit 800€ vergüten. Welcher vollidiot macht denn eine Arbeit für Lau wenn seine Kollegin dafür 800€ bekommt? Naja, der tiefe Fall ist ja absehbar. Piraten bei der Bundestagswahl < 5%!
3. nicht öffentlich?
meymer 01.06.2012
"... Am Wochenende soll bei einem nicht öffentlichen Pressekongress ...." Nicht, dass da gleich mit der Ehrenamtlichkeit die viel beschworene Transparenz abgeschafft wird...? Wo man schon mal dabei ist, sich zu professionalisieren. Man sieht wieder mal, dass "von anderen fordern" und "selbst tun" unterschiedliche Dinge sind...
4. Das war vorauszusehen
brassica 01.06.2012
Es ist völlig logisch, daß eine so neue schnell wachsende Partei bald mit Problemen dieser Art zu kämpfen hat. Das Entscheidende aber ist, daß die Piraten, wollen sie keine Eintagsfliege in der Parteienlandschaft sein, diese Anfangsschwierigkeiten überwinden und überstehen. Bin gespannt, ob ihnen das gelingt.
5. AFAIK propagieren die Piraten kein Berufspolitiker-Prekariat
rainer_d 01.06.2012
sondern schlicht die Offenlegung aller Einkünfte (und damit Interessen). Kann mich aber täuschen. Anyway - wer so einen Job längere Zeit "nebenher" machen will, braucht sich um seine Rente wirklich nicht zu sorgen: so alt wird er schlicht nicht werden, dass er eine in Anspruch nehmen könnte.
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