Zweifel am Krieg In der SPD regt sich Widerstand

Mit der Vorentscheidung des Bundeskanzlers, auch Bundeswehreinheiten für den Afghanistan-Einsatz bereit zu stellen, mehren sich in der SPD Stimmen, die am Sinn des amerikanischen Feldzugs gegen den Terrorismus zweifeln. Bis zu drei Viertel der Bundestagsfraktion sollen zu den Spektikern zählen. Aber nur wenige Abgeordnete wagen offene Kritik. Doch an der Basis ist die Stimmung längst gekippt.

Von Holger Kulick


Zerstörtes Rot-Kreuz-Lager in Kabul
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Zerstörtes Rot-Kreuz-Lager in Kabul

Berlin - Vor allem auf dem linken Flügel der SPD-Bundestagsfraktion rumort es. So berichtete in der Dienstagsausgabe der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" der Abgeordnete Detlev von Larcher: "Mindestens drei Viertel der Fraktion stehen den US-Einsätzen äußerst skeptisch gegenüber." Allerdings wolle niemand in der SPD-Fraktion der Regierung in den Rücken fallen, schränkte er ein.

Larchers Grundauffassung widersprach Bundeskanzler Schröder am heutigen Dienstag mit knappen Worten: "Ich teile diese Ansicht nicht". Er erwarte ein "möglichst geschlossenes" Bild der Fraktion, "von der ein oder anderen Ausnahme abgesehen".

Jusos halten Schröderlinie für "grundfalsch"

Die Jungssozialisten in der SPD gingen unmittelbar nach Schröders Pressekonferenz am Dienstag auf Distanz zu dessen Erklärungen. Der Juso-Vorsitzende Niels Annen mahnte die SPD-Fraktion "keinem Vorratsbeschluss" zuzustimmen und sich so die "eigene Entscheidungskompetenz aus der Hand nehmen zu lassen".

"Keinen Blankoscheck für Schröder": Niels Annen, Juso-Vorsitzender
DPA

"Keinen Blankoscheck für Schröder": Niels Annen, Juso-Vorsitzender

Schröders Kurs halte er jetzt für "grundfalsch". Uneingeschränkte Solidarität müsse nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit erfolgen, dieses Maß habe Schröder aber "überschritten". Das Parlament und die deutsche Öffentlichkeit hätten durch dessen "mangelnde Informationen keine Entscheidungsgrundlage", erklärte Annen gegenüber SPIEGEL ONLINE.

Wer genauer hinhört, vernimmt auch in den Reihen der SPD-Bundestagsfraktion eine immer deutlichere Verunsicherung und Kriegskritik.

Demoaufruf im Internet

Drei Beispiele: Gudrun Roos kam erst 1999 als Nachrückerin für Oskar Lafontaine in den Bundestag. Und vielleicht liegt es daran, dass sie ein bisschen deutlicher als andere Bundestagsabgeordnete aus der SPD ihren Mund aufmacht. Zumindest auf ihrer Homepage. Dort ruft sie sogar zur Teilnahme an einer regelmäßigen Montags-Demonstration in Neunkirchen gegen den Krieg in Afghanistan auf. Ein Land zu bombardieren wie dies derzeit in Afghanistan geschehe, sei "der falsche Weg". Das Bombardement einzustellen, sei "jetzt notwendig", damit noch vor Einbruch des Winters Lebensmittel, Kleidung und Hilfsgüter zum Überleben der Bevölkerung in das Land gebracht werden können.

Ergänzend wird auf der Website aus einem Interview der SPD-Parlamentarierin mit der "Saarbrücker Zeitung" zitiert: "Es ist geradezu menschenverachtend, wenn Colin Powell ankündigt, die militärischen Aktionen wegen des bevorstehenden Winters zu verstärken." Zumindest an der Basis gefallen solche klaren Worte. "Die Delegierten begleiteten die Ausführungen mit mehrfachem Applaus und wählten im Anschluss Gudrun Roos einstimmig als Kandidatin für die nächsten Bundestagswahlen", heißt es stolz in der eigenen Pressenotiz der 56-jährigen Bundestagsabgeordneten vom 29. Oktober.

"Die Basis fordert zu solchen Debatten auf"

Gudrun Roos (SPD-MdB): Friedensdemonstrantin in Neunkirchen
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Gudrun Roos (SPD-MdB): Friedensdemonstrantin in Neunkirchen

Ihr Gießener Parteigenosse Rüdiger Veit hat die gleiche Erfahrung gemacht. Auch ihn hat bei seiner Nominierungsversammlung am Wochenende die "sehr heftige positive Resonanz an der Basis überrascht", offen über die Widersprüche des Afghanistan-Einsatzes zu debattieren. Das Taliban-Regime "muss sich ändern oder weg" ist auch seine Überzeugung, allerdings nicht, indem "ohne nachvollziehbare militärische Ziele weitergebombt wird". Nun sei es "unerlässlich, so früh wie möglich, den Flüchtlingen zu helfen. Dass dafür der Einsatz von Bomben und Raketen noch die Mittel der Stunde sind - diesen Eindruck habe ich nicht", meint Veit.

In kaum einem Parteigremium sei das Thema derzeit zu umgehen, berichtet der hessische Abgeordnete. Auch in der Bundestagsfraktion werde es "mit Sicherheit" nach Gerhard Schröders Rückkehr zu einer neuerlichen Aussprache kommen. Dessen Forderung in Pakistan, das Bombardement ohne Feuerpause fortzusetzen, bewertet der 52-jährige Jurist lieber nicht: "Ich möchte das Verhalten anderer nicht kommentieren". Ihm gehe es um seine eigenen Gedanken, und dazu fühle er sich "durch die Basis sogar aufgefordert".

Zivilcourage aus Rostock

Getötete Kinder in Kabul
REUTERS

Getötete Kinder in Kabul

Nur wenige seiner 297 SPD-Fraktionskollegen- und Kolleginnen zeigen ähnlich offen Courage. So ist die Rostocker SPD-Bundestagsabgeordnete Christine Lucyga einem Bürgerbündnis beigetreten, das am vergangenen Freitag eine "Rostocker Erklärung" verkündet hat. "Das Wort von der uneingeschränkten Solidarität verliert mit Blick auf die militärischen Aktionen der USA gegen Afghanistan seinen Sinn und findet nicht unsere Zustimmung", heißt es in dem Appell.

In dem Aufruf, der an mehreren Stellen in Rostock zur Unterschrift ausliegt, wird ausdrücklich die Solidarität mit den Terroropfern und dem amerikanischen Volk betont. Dies könne aber nicht ein "Ja" zu Bombardements gegen Unschuldige und zur Zerstörung eines ganzen Landes bedeuten, heißt es weiter.

Die 57-jährige Literaturwissenschaftlerin hatte bereits am Dienstag letzter Woche allen Mut zusammen genommen und als erste SPD-Parlamentarierin den so genannten Berliner Aufruf mitunterzeichnet, in dem auch Wissenschaftler und Literaten wie Christa Wolf und Martin Walser appellieren, "internationalen Terrorismus mit zivilen Mitteln zu bekämpfen".

In der Erklärung werden Bundestag und Bundesregierung zu einem "starken Engagement für die politischen und wirtschaftlichen Maßnahmen zur Terrorbekämpfung" aufgefordert und "jede Beteiligung an militärischen Einsätzen mit Logistik, Finanzmitteln oder Streitkräften" von der Einhaltung "zivilisatorischer Prinzipien" abhängig gemacht. Bündnistreue und historische Verantwortung könnten nicht bedeuten, "eine Vorgehensweise zu unterstützen, die allen Beteiligten schadet". Neben PDS-Parlamentariern haben auch vier Bundestagsabgeordnete der Grünen den Aufruf unterschrieben, darunter die Vizepräsidentin des Bundestags, Antje Vollmer.

Wie viel Meinungsstreit duldet der Kanzler?

Bombenpause? Nein, danke! Gerhard Schröder bei Pakistans Militärmachthaber Pervez Musharraf
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Bombenpause? Nein, danke! Gerhard Schröder bei Pakistans Militärmachthaber Pervez Musharraf

Den Kanzler dürften solche Töne aus der Koalition verärgern, zu deutlich hatte er sie sich während seiner Asienreise seitens der Gewerkschaften verbeten. Auch SPD-Generalsekretär Müntefering hatte letzte Woche in Güstrow betont: "Wir haben die Vorgehensweise der USA nicht zu kritisieren."

Daran mag es liegen, dass sich viele Abgeordnete immer noch nicht aus ihrer Deckung trauen. "Zehn bis zwölf Tage" möchte etwa der Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Fraktion, Rudolf Bindig, noch ins Land gehen lassen, um dann präzisere Schlüsse zu ziehen. Nur der Einsatz von Streubomben wird jetzt schon scharf kritisiert, das scheint der kleinste gemeinsame Nenner für die Kriegsskeptiker in der SPD zu sein.



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