Sondierungspoker Alle Zeichen stehen auf Schwarz-Rot

Geht jetzt alles ganz schnell? Bis Ende kommender Woche entscheidet die Union, mit wem sie koalieren will - es läuft zunehmend auf ein Bündnis mit der SPD hinaus. Finanzminister Schäuble setzt bereits eine Deadline, bis wann eine Regierung mit den Sozialdemokraten stehen soll.

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Sondierungspartner Merkel, Gabriel: Der Wille ist da
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Sondierungspartner Merkel, Gabriel: Der Wille ist da


Berlin - Es ist wie bei jeder wohlüberlegten Entscheidung für eine Zweckgemeinschaft: Zum Schluss werden die vielversprechendsten Bewerber getrennt voneinander befragt. Im Fall der Regierungsbildung ist das nicht anders. Am Montag steht die zweite Runde mit der SPD an, am Dienstag sind die Grünen wieder an der Reihe. Dann will die Union entscheiden, wem sie Koalitionsgespräche anbietet.

Zwar ist eine dritte Sondierungsrunde nicht ausgeschlossen, komplett vom Tisch ist Schwarz-Grün ebenfalls nicht. Wahrscheinlicher aber ist, dass der aktuelle Durchlauf der letzte sein wird. Drei Wochen nach der Bundestagswahl werden Verhandlungen über eine Große Koalition immer wahrscheinlicher.

Dafür spricht, dass mehrere Konfliktfelder zwischen Union und SPD gerade in Bewegung geraten:

Beim Mindestlohn gibt es Anzeichen für eine vorsichtige Annäherung. Die Sozialdemokraten haben einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro zur Bedingung für Schwarz-Rot gemacht. CDU und CSU setzten hingegen bislang auf eine von den Tarifpartnern nach Branchen und Regionen ausgehandelte Untergrenze.

Nun scheint ein Kompromiss möglich: Demnach wolle sich die Union auf eine Begrenzung von Leih- und Zeitarbeit, eine Solidarrente und flächendeckende Mindestlöhne einlassen, berichtete die "Leipziger Volkszeitung" am Wochenende.

Die Sozialdemokraten wollen im Gegenzug offenbar auf ihre Forderung nach sogenannten Euro-Bonds verzichten. Am Ende könnte man sich darauf einigen, dass Mindestlöhne nicht vom Staat, sondern durch eine Kommission festgesetzt werden.

Laut SPIEGEL geht die SPD-Parteispitze auch beim Betreuungsgeld auf die Union zu. Ein erwogener Mittelweg sieht vor, dass die Bundesländer selbst entscheiden sollen, ob sie die umstrittene Leistung auszahlen wollen oder nicht. Jene Länder, die das Betreuungsgeld abschaffen, könnten dann das gesparte Geld in den Kita-Ausbau stecken. Davon müsste allerdings noch die CSU überzeugt werden.

Beim Thema Steuern zeichnete sich schon vor einigen Tagen ein Entgegenkommen ab. Die Union hat klargemacht, dass Steuererhöhungen für sie nicht in Frage kommen. Inzwischen räumt auch SPD-Chef Sigmar Gabriel ein, Steuererhöhungen seien für seine Partei "kein Selbstzweck".

Schattenverhandlungen im Hintergrund

Die erste schwarz-rote Runde am vorvergangenen Freitag blieb im Vagen und war nach knapp drei Stunden beendet. Beim Spitzentreffen am Montagnachmittag soll es nun ans Eingemachte gehen. Gesprochen werden soll über Europa, Euro, Wirtschaft, Finanzen, Föderalismusreform und Innere Sicherheit. Es stehen aber auch Komplexe auf der Agenda, die man nicht in ein paar Stunden abhandeln kann - der demografische Wandel und "Deutschlands Verantwortung in der Welt" etwa.

An der Neuauflage des schwarz-roten Bündnisses wird deshalb eifrig hinter den Kulissen gebastelt. Generalsekretäre loten aus, wie weit man im Sondierungspoker gehen kann. Fachreferenten von Union und SPD sprechen über Arbeitspapiere und Zeitpläne. Unterhändler der Parteien schalten sich für informelle Gespräche zusammen.

Das ist alles andere als ungewöhnlich. So lief es 2005 in Vorbereitung auf die Große Koalition, so lief es 2009 in Vorbereitung auf Schwarz-Gelb. Aber dass noch vor dem eigentlichen Spitzentreffen die möglichen Kompromisslinien verhältnismäßig konkret nach draußen dringen, ist auch ein Zeichen dafür, dass die Union trotz satten Prozentevorsprungs Willens ist, den Roten entgegenzukommen. Was die Chancen erhöht, dass am Ende eine Regierung Merkel/Gabriel stehen wird.

Schäuble drückt auf die Tube

Das Kalkül scheint aufzugehen: Hatte man bei der SPD zu Beginn Bauchschmerzen beim Gedanken an eine Große Koalition, mehren sich mittlerweile die Stimmen, die dafür werben. SPD-Vize und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz positionierte sich im SPIEGEL klar für Schwarz-Rot. "Die Wähler haben uns beauftragt, aus dem Wahlergebnis etwas zu machen", sagte er.

Und der neue Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter lässt bereits durchblicken, dass er mit einem Scheitern der Option Schwarz-Grün rechnet - zumindest für 2013. Der "Welt am Sonntag" sagte er, seine Partei würde sich in den kommenden Jahren auf Koalitionsoptionen mit der Union sowie der Linken vorbereiten.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geht sogar schon von einer Turbo-Regierungsbildung aus. "Ich glaube, dass wir Mitte November ungefähr eine neue Regierung haben werden", sagte er am Rande einer Wirtschaftskonferenz in Washington. Solch unkomplizierte Aussichten gäbe es eher mit der SPD als mit den Grünen.

Ob Schäuble selbst im neuen Kabinett dabei sein würde, ist ungewiss. Noch bevor die Koalitionspartner stehen, rückt die Verteilung möglicher Posten in den Vordergrund. CSU-Chef Horst Seehofer bringt seinen Generalsekretär Alexander Dobrindt als Bundesminister ins Gespräch, und die Sozialdemokraten schielen auf das Schlüsselressort Finanzministerium.

Ein Prestigeposten wie dieser könnte auch die skeptische SPD-Basis besänftigen - die muss beim Parteikonvent am 20. Oktober einem möglichen Koalitionsvertrag mit der Union nämlich erst noch zustimmen.

mit Material von dpa

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insgesamt 167 Beiträge
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Seite 1
sample-d 13.10.2013
1.
Wer ist 'Alle Zeichen' und warum steht er auf schwarz-rot ? geht aus der Artikel nicht hervor...
irreal 13.10.2013
2. An Frau Merkels Stelle
Zitat von sysopDPAGeht jetzt alles ganz schnell? Bis Ende kommender Woche entscheidet die Union, mit wem sie koalieren will - die Signale stehen zunehmend auf Schwarz-Rot. Finanzminister Schäuble setzt bereits eine Deadline, bis wann eine Regierung mit der SPD stehen soll. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/zweite-runde-der-sondierungen-zeichen-auf-grosse-koalition-a-927600.html
würde ich auch die SPD als Koalitionspartner wählen und sie sind dafür besonders gut geeignet, weil sie nach wie vor nicht nur etwas schaffte, was die CDU nie hinbekommen hätte (Hartz4 nämlich) und dazu auch noch stehen tun!! Jeder der die SPD wählte hat Frau Merkel gewählt. Weil sie ist die beste Politikerin die Europa oder vielleicht sogar die Welt zur Zeit hat.
shardan 13.10.2013
3. Nur zu
Merkel ist auf ihrem Zenith - wenn sie in der nächsten Wahl nochmals punkten will, muss sie die Konkurrenz klein halten. Mit so einer Harakiri-Entscheidung um der Macht willen würde die SPD demonstrieren, dass sie aus der letzten großen Koalition nichts gelernt hat. Damit wäre die SPD bei der nächsten BTW 2017 dann unter ferner liefen - und da gehört sie dann ggf. auch hin,
johnnypistolero 13.10.2013
4. was eine überraschung....
stand das nicht schon vorher fest?
friedrich_eckard 13.10.2013
5.
Scholz... ach der, wer hätte denn von dem auch anderes erwartet? Sonst noch jemand? Aber Herr Schäuble könnte sich ja vielleicht doch irren. In seiner Partei ist zwar inzwischen das Führerinnenprinzip eingeführt, und die Mitglieder sind eine zu vernachlässigende Grösse. In der SPD ist aber m.W. ein Mitgliedervotum vorgesehen, und da wäre ja immerhin denkbar - auch wenn die Vorstellung die Phantasie des Herrn Schäuble wohl überfordern dürfte - dass eine Mehrheit auf die Bearbeitung durch das marktkonforme Medienkartell *nicht *hereinfällt. Wenn Gabriel sich taktisch geschickt verhält, was ihm zuzutrauen ist, dann könnte er ja vielleicht auch so ein Votum noch politisch überleben, aber für die Restentourage des Nachfolgers Kohls dürfte das dann wohl das Ende ihrer Parteikarrieren bedeuten, und sie haben ja auch wirklich Land und Partei genug Schaden zugefügt. Aber wenn es denn doch schwarzrot wird - auch gut: dann wird eben Matthias Höhn in Sonderschichten Beitrittsanträge für heimatlos gewordene Sozialdemokraten drucken lassen, und ich freue mich schon auf die Europawahlen im kommenden Frühjahr. Pessimistischer Tip: die SPD bleibt dann noch max. 5%-Punkte vor der LINKEN.
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