Zweiter Verbotsversuch in Karlsruhe Jetzt muss die NPD zittern

Die Bundesländer wollen in Karlsruhe ein Verbot der rechtsextremen NPD erwirken und haben einen entsprechenden Antrag eingereicht. Diesmal muss es klappen, noch ein Anlauf ist kaum vorstellbar. Wie realistisch ist der Versuch? Die wichtigsten Fakten.

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Berlin - Rund ein Jahr lang haben die Experten aus den Bundesländern Informationen gewälzt, Pamphlete gesichtet, Paragrafen studiert. Jetzt sehen sie sich gut vorbereitet: Mit einem umfangreichen Antrag ziehen sie nach Karlsruhe. Das Ziel: ein Verbot der rechtsextremen NPD.

Es ist ein Projekt mit offenem Ausgang. Alle demokratischen Parteien wünschen sich, dass die Nationaldemokraten von der Bildfläche verschwinden. Ob dafür allerdings ein Verbotsverfahren der beste Weg ist, ist höchst umstritten. Wie groß die Skepsis im Land gegenüber dem Vorhaben ist, zeigt sich daran, dass weder Bundesregierung noch Bundestag sich an dem Verbotsantrag beteiligen. Viele fürchten ein Scheitern in Karlsruhe, wie schon im Jahr 2003.

Das wäre ein Desaster. Einen dritten Anlauf würde wohl niemand mehr unternehmen.

1. Wie argumentieren die Länder?
Die NPD ist aus Sicht der Länder eine Gefahr für die demokratische Grundordnung. Mit ihrer Beweissammlung wollen sie belegen, dass die Nationaldemokraten von einem menschenverachtenden und rassistischen Weltbild geprägt sind. Gleichzeitig mussten die Antragsteller stets im Hinterkopf haben, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte für ein Parteienverbot eine akute Bedrohung der Verfassung voraussetzt, was manche Verfahrensgegner mit Blick auf die NPD bezweifeln. Und so findet sich in der Antragsschrift ein weiteres Argument: die "Wesensgleichheit" der NPD zum Nationalsozialismus. Die Länder setzen darauf, dass mit dem Verweis auf historische Besonderheiten der Antrag auch vor den Richtern in Straßburg standhalten würde.

2. In welchem Zustand ist die NPD?
Gegner des Verfahrens verweisen auf die desolate Lage der NPD. Gerade einmal 5400 Mitglieder hat die Partei noch. Bei der Bundestagswahl erhielt sie 1,3 Prozent, in Bayern, bei ihrem mitgliederstärksten Landesverband, erlitt sie bei der Landtagswahl im September mit 0,6 Prozent eine Blamage. Die Führung um den Vorsitzenden Holger Apfel ist zudem zerstritten, die Partei steckt seit Jahren tief in den roten Zahlen. Derzeit bekommt die NPD keine staatlichen Mittel nach dem Parteiengesetz, weil sie nach Unregelmäßigkeiten in einem Rechenschaftsbericht zunächst eine Strafe von 1,27 Millionen Euro zahlen muss. Dabei ist die NPD von der staatlichen Unterstützung abhängig, weil sie unter anderem vergleichsweise wenig Spenden erhält. 2012 kassierte sie laut Bundestagsverwaltung noch rund 1,4 Millionen Euro vom Staat.

NPD-Fraktionschef Apfel (l.), Abgeordneter Gansel: Parlamentsalltag in Sachsen
DPA

NPD-Fraktionschef Apfel (l.), Abgeordneter Gansel: Parlamentsalltag in Sachsen

3. Wie hoch sind die Chancen des zweiten Verbotsantrags?
Auch wenn der Schriftsatz weitaus besser als vor zehn Jahren vorbereitet und durchdacht scheint - das Vorhaben ist juristisch heikel. Der jämmerliche Zustand der NPD ist die Schwachstelle des Antrags: Wieso sollte man eine Partei verbieten, wenn diese sich schon selbst abschafft? Auch die formale Hürde für ein Verbot ist hoch: Der zuständige Zweite Senat des Verfassungsgerichts kann es nur mit einer Zweidrittel-Mehrheit aussprechen. Dies haben die Richter erst zweimal in der Geschichte der Bundesrepublik getan - zuletzt 1956. Eine bloße Ablehnung der Demokratie wird zudem als Verbotsgrund kaum ausreichen. In ihrem Urteil erläuterten die Richter, dass nach Artikel 21 des Grundgesetzes nachgewiesen werden muss, dass eine Partei die "freiheitlich demokratische Grundordnung" beeinträchtigen oder beseitigen wolle. Dafür müsse nachgewiesen werden, dass eine Partei die Grundordnung mit einer "aktiv kämpferisch-aggressiven Haltung" ablehnt.

4. Wie sauber ist das Beweismaterial?
Eine der zentralen Fragen wird sein, inwieweit die Beweise wirklich ohne Informationen von V-Männern zustande gekommen sind. 2003 war der erste Verbotsantrag von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat daran gescheitert. Drei Verfassungsrichter kritisierten, es sei nicht mehr genau festzustellen, welche Äußerungen der NPD und welche dem Staat zuzuordnen seien. Dieses Mal beteuern die Innenminister, dass das Beweismaterial frei von Informationen von V-Leuten sei. Eine Garantie ist das freilich nicht: Der Umgang mit V-Männern lief in der Vergangenheit nicht immer transparent ab, wie die Ermittlungspannen nach Bekanntwerden des Terrornetzwerks NSU gezeigt haben.

5. Welche Rolle spielt der Menschenrechtsgerichtshof?
Die NPD wird im Falle eines Verbots in Straßburg Beschwerde einlegen, das hat die Parteispitze bereits angekündigt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte legt für ein Parteiverbot strengere Kriterien an als das Grundgesetz. So verlangten die Straßburger Richter in einem Urteil 2003 gegen die türkische "Wohlfahrtspartei", dass eine demokratiefeindliche Partei eine "unmittelbare Gefahr" für die Demokratie darstellen müsse. Sie müsse das "reale Potential" haben, die Macht zu ergreifen. Von dieser politischen Bedeutung ist die NPD weit entfernt. Allerdings haben die Straßburger Richter auch die nationalen Besonderheiten und in gewissem Maße historische Gründe für ein Verbot zu berücksichtigen.

Bundesinnenminister Friedrich (CSU): Zweifel am Erfolg in Karlsruhe
DPA

Bundesinnenminister Friedrich (CSU): Zweifel am Erfolg in Karlsruhe

6. Wie reagiert die NPD?
Selbst wenn der Prozess auch die NPD viel Zeit und Geld kosten wird, sie wird ihn vor allem für ihre Propaganda nutzen. Die Rechtsextremen dürften versuchen, V-Leute wieder als wahre Urheber von Verbotsbeweisen darzustellen. Ex-Parteichef Udo Voigt spricht von "ungeahnten Werbemöglichkeiten", vor allem wenn die Bundesländer erneut vor Gericht verlören. Nach dem ersten gescheiterten Verbotsversuch konnte die NPD ihre Mitgliederzahl - zumindest vorübergehend - steigern und schaffte den Einzug in die Landtage Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Sollte die Partei verboten werden, fürchten Experten, dass sich ein Teil ihrer Mitglieder weiter radikalisieren könnte.

7. Kann die Regierung doch noch dem Verfahren beitreten?
Das ist nicht sehr wahrscheinlich. "Die Länder sollen mal allein verlieren", sagte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kürzlich in den Koalitionsverhandlungen. Ausgeschlossen ist ein späterer Beitritt aber nicht. Juristen in Friedrichs Ministerium haben ein Szenario durchgespielt, wonach der Bund sich nach dem Vorverfahren doch noch dem Ländervorhaben anschließen kann. Das Signal wäre allerdings problematisch, schließlich würde der Eindruck entstehen, dass Berlin erst dann einsteigt, wenn ein Erfolg realistisch erscheint.

Der Zweite Senat des Verfassungsgerichts: Historisches Verfahren in Karlsruhe
DPA

Der Zweite Senat des Verfassungsgerichts: Historisches Verfahren in Karlsruhe

8. Wann fällt die Entscheidung?
Wie lange das Verfahren dauern wird, ist offen. Zunächst einmal wird Karlsruhe in einem Vorverfahren prüfen, inwieweit der Antrag stichhaltig ist. Mit einer Entscheidung darüber, ob es zur mündlichen Verhandlung kommt, ist wohl erst im Frühjahr zu rechnen. Das Verfahren selbst könnte sich lange hinziehen. Andere Verfahren, Richterwechsel und Krankheiten könnten für Verzögerungen sorgen. Experten halten einen Zeitrahmen von zwei Jahren für realistisch.

9. Was würde passieren, wenn die NPD verboten würde?
Im Falle eines Verbots würden - zumindest theoretisch - alle Geschäftsstellen der Partei geschlossen. Das Vermögen der NPD würde vom Staat beschlagnahmt, die Vertreter könnten ihre Mandate verlieren - auf kommunaler Ebene sind es mehr als 300, in den Landtagen Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern 13 Sitze. Unsicher ist dies deshalb, weil zwar das deutsche Verbotsverfahren einen Mandatsverlust vorsieht, der Straßburger Menschenrechtsgerichtshof diese Rechtsfolge aber mehrfach für unzulässig erklärt hat.

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