Unangemeldete Zweitwohnung SPD-Politiker Annen gibt Steuerhinterziehung zu

Nicht nur Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter zahlte jahrelang keine Steuern für seine Zweitwohnung in Berlin. Auch der prominente SPD-Linke Niels Annen hat versäumt zu zahlen.

Abgeordneter Annen: "Werde selbstverständlich alles nachzahlen"
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Abgeordneter Annen: "Werde selbstverständlich alles nachzahlen"


Berlin/Hamburg - Der Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete Niels Annen hat für seine Zweitwohnung in Berlin jahrelang keine Steuern bezahlt. Sein Berliner Büro bestätigte am Montag einen entsprechenden Bericht der Hamburger "Morgenpost".

Annen selbst sagte der Zeitung: "Ich will das gar nicht entschuldigen und ärgere mich über dieses Versäumnis. Ich werde jetzt selbstverständlich alles nachzahlen." Nach Angaben seines Büros hat sich Annen inzwischen beim Einwohnermeldeamt gemeldet. Außerdem stehe sein Steuerberater in Kontakt mit den Behörden, um über die Rückzahlungsmodalitäten zu verhandeln.

Die konkrete Höhe der Steuerschuld konnte Annens Büro nicht beziffern. Dem Zeitungsbericht zufolge dürfte es ein niedriger vierstelliger Betrag sein. Im Bundestagswahlkampf 2013 hatte der SPD-Politiker zum Thema Steuerhinterziehung allerdings noch deutlich Stellung bezogen: "Unsere Position ist eindeutig: Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt und muss hart bestraft werden", hatte Annen damals gesagt.

Hofreiter drohen Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung

Erst am Wochenende musste Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter ein Steuervergehen einräumen. Er habe es 2005, bei der Anmietung seiner Wohnung in Berlin, versäumt, diese ordnungsgemäß als Zweitwohnung zu melden, erklärte der aus Bayern stammende Grünen-Fraktionschef, 44.

"Durch die fehlende Meldung der Wohnung habe ich auch die Zweitwohnungssteuer nicht abgeführt", sagte er. Die Wohnungsanmeldung habe er umgehend am Mittwoch nachgeholt und die für den gesamten Zeitraum aufgelaufene Steuer nachgezahlt.

Für seine Wohnung hätte er laut kommunaler Abgabenordnung jährlich fünf Prozent der Miete abführen müssen. Hofreiter: "Ich habe die Zweitwohnsteuer gegenüber dem zuständigen Finanzamt erklärt. Nach den Berechnungen meines Steuerberaters beträgt die seitdem aufgelaufene Steuer 2475 Euro."

Verstöße gegen die Meldepflicht können als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 500 Euro geahndet werden. Laut "Bild" drohen Hofreiter zudem möglicherweise Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung.

syd/heb/dpa

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insgesamt 102 Beiträge
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Seite 1
koepi71 12.05.2014
1. Arroganz und Ignoranz
aller Orten. Wenn ich mich auf diesem Niveau politisch engagiere und anderen Menschen gewisse Verhaltensvorgaben mache, dann fange ich doch erst einmal bei mir selber an und verschaffe mir eine reine Weste. Das macht doch jeder, ich darf das, was soll schon passieren etc. Tolle Volksvertreter.
cato. 12.05.2014
2. ...
Zitat von sysopimagoNicht nur Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter zahlte jahrelang keine Steuern für seine Zweitwohnung in Berlin. Auch der prominente SPD-Linke Niels Annen hat versäumt zu zahlen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/zweitwohnung-spd-politiker-annen-gibt-steuerhinterziehung-zu-a-968885.html
Tja hier können Grüne und SPD ja direkt zeigen wie ernst für sie das Delikt der Steuerhinterziehung ist, gerade wenn man für mehr Steuern ist und die Steuerhinterziehung geißelt, darf man Steuerhinterzieher eigentlich bei sich nicht in wichtigen Funktionen dulden und sollte ihnen den Rücktritt nahelegen. Oder war dies wieder nur leeres Wahlkampf-Getöse?
tobiash 12.05.2014
3. Jetzt wissen wir immerhin, ...
... woher die akute Wohnungsnot in Berlin kommt. Wenn sich schon die vehement eine Mietpreisbremse fordernden Soizalgrünen eine Zweitwohnung leisten, ist die Ursache klar. Das es sich bei Hofreiter und Annen um ein kleines Versehen handelt, während es sich bei allen anderen Steuersündern um einen wohlkalkulierten Betrug handelt, ist klar. Leitungswasser predigen, besten Champus trinken war schon immer * die * herausragende Eigenschaft aller linksromantischen Träumer! Weiter so!
cs01 12.05.2014
4.
Natürlich ist so etwas nicht in Ordnung und muss bestraft werden. Aber das sind aus meiner Sicht Lappalien, die einem schon mal durchwutschen können. Da steckt keine kriminelle Energie dahinter. Ich wurde übrigens kürzlich vom Einwohnermeldeamt "überredet" meinen Zweitwohnsitz abzumelden. Aber die Stadt Neustrelitz nimmt auch keine Zweitwohnsitzsteuer. Obwohl, dem Annen gönne ich alles schlechte, ab in den Knast mit dem Verbrecher.
penie 12.05.2014
5. Auch Sie, ja Sie haben Steuern hinterzogen!
Mal auf eine Handwerkerrechnung zugunsten eines Abschlag auf den regulären Preis verzichtet? Mal jemand bei irgend etwas geholfen und dafür einen 20er bekommen? Mal den Weg zur Arbeit mit ein paar Kilometern mehr angegeben? All das ist kein Kavaliersdelikt (mehr) und muß hart bestraft werden! Die "öffentliche Hand" wird immer gieriger und läßt sich laufend neue Abgaben einfallen. Über deren Legitimation wird nicht mehr diskutiert. Und das, obwohl das Steuerwachstum derzeit das BIP-Wachstum komplett auffrist. Unersättlich!
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