Zwickauer Terrorzelle Ausschuss untersucht Ermittler-Pannen

Welche Fehler machten die Behörden bei den Ermittlungen zu den Neonazi-Morden? Antworten soll jetzt ein Untersuchungsausschuss liefern, auf den sich die Bundestagsfraktionen nach langem Hin und Her endlich geeinigt haben.

Uwe Mundlos und Beate Zschäpe: Jahrelang mordeten sie unentdeckt
Antifa

Uwe Mundlos und Beate Zschäpe: Jahrelang mordeten sie unentdeckt


Berlin - Das Versagen der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Rechtsterrorismus soll aufgeklärt werden: Am Freitag haben die Parlamentarischen Geschäftsführer aller fünf Bundestagsfraktionen der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zugestimmt. Zudem solle es eine Expertenkommission geben, sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier in Berlin. Sie werde aus jeweils zwei Vertretern von Bund und Ländern bestehen.

Der elfköpfige Ausschuss solle noch im Januar mit der Arbeit beginnen und auch einen Sonderermittler einsetzen können, sagte Altmaier. Den Vorsitz des Gremiums werde die SPD übernehmen. Ziel sei, die Vorgänge rund um die Zwickauer Terrorzelle möglichst zügig aufzuarbeiten. "Wir legen gemeinsam Wert auf eine schnelle, umfassende und gründliche Aufarbeitung der Vorgänge", sagte Altmaier.

Der Zwickauer Neonazi-Zelle werden zehn Morde in ganz Deutschland vorgeworfen. Die am 4. November tot aufgefundenen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gelten als Haupttäter. Beate Zschäpe, die in Untersuchungshaft sitzt, soll gemeinsam mit ihnen den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) gegründet haben. Die Gruppierung NSU soll in den Jahren 2000 bis 2006 neun Morde an Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft sowie den Mord an einer Polizistin in Heilbronn vom 25. April 2007 verübt haben. Zudem soll sie für die Sprengstoffanschläge vom 19. Januar 2001 und vom 9. Juni 2004 in Köln verantwortlich sein. Die Sicherheitsbehörden stehen in der Kritik, weil es ihnen offenbar jahrelang nicht gelang, dem Neonazi-Trio auf die Spur zu kommen

Erst Streit, dann Konsens

Erst am Freitagvormittag war bekannt geworden, dass die SPD einem Untersuchungsausschuss zustimmen will - nach langem Zögern und unter einigen Bedingungen. So sollte der Ausschuss vorerst "keine eigenen Untersuchungshandlungen" vornehmen. Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast hatte diese Bedingungen "inakzeptabel" genannt. Ihre Partei vermutet, dass die SPD aus Rücksicht auf die Verstrickung eigener Minister und Beamter kein intensives Interesse an rückhaltloser Aufklärung hat. Die Grünen hatten bereits vor Weihnachten einen Untersuchungsausschuss gefordert.

Nach langem Hin und Her hatte die SPD in dieser Woche einen Vorschlag vorgelegt, der aus Ausschuss und Kommission besteht. "Damit ist gewährleistet, dass die Fehler und Versäumnisse auch in den Ländern restlos aufgeklärt werden können", sagte Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Freitag. Zum Schluss müssten alle Erkenntnisse zusammengeführt werden, um Fehler und Schwachstellen zu beseitigen und die Sicherheitsarchitektur in Bund und Ländern gegen die rechte Gewalt neu aufstellen zu können.

Die Linke hatte ebenfalls einen Untersuchungsausschuss mit weitreichenden Kompetenzen gefordert: "Ich gehe davon aus, dass alle Fraktionen ein ernsthaftes Interesse an einer zügigen, offenen und gründlichen Aufklärung der Nazi-Morde und aller Umstände haben", sagte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) in Berlin. Eine Expertenkommission könne einen solchen Ausschuss nicht ersetzen. Die FDP hatte sich bisher primär für einen Sonderermittler eingesetzt, zeigte sich aber auch für einen Untersuchungsausschuss offen.

Auch die Union stimmte am Freitag dem Einsatz eines Untersuchungsausschusses und einer Bund-Länder-Expertenkommission zu. Dabei hatte Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) noch am Vormittag in einem Deutschlandfunk-Interview wortreich erklärt, warum er einen Untersuchungsausschuss für falsch hält. Letztlich wollte sich aber keine Fraktion vorhalten lassen, die Aufklärung der Pannen von Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern verhindern zu wollen.

aar/dpa/dapd/AFP

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Seite 1
Semmelbroesel 13.01.2012
1. Zuerst..
Zitat von sysopWelche Fehler*machten die Behörden bei den Ermittlungen*zu den Neonazi-Morden? Antworten soll*jetzt ein Untersuchungsausschuss liefern, auf den sich die Bundestagsfraktionen nach langem Hin und Her endlich geeinigt haben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,809009,00.html
..sollte die Verstrickung des damaligen Verfassungsschutzpräsidenten von Thüringen und des zuständigen Innenministers untersucht werden. Das Ende vom Lied wird sein.....keiner ist es gewesen...es waren die üblichen Kommunikationspannen.
Wolfes74 13.01.2012
2. Wenn ...
Zitat von sysopWelche Fehler*machten die Behörden bei den Ermittlungen*zu den Neonazi-Morden? Antworten soll*jetzt ein Untersuchungsausschuss liefern, auf den sich die Bundestagsfraktionen nach langem Hin und Her endlich geeinigt haben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,809009,00.html
du nicht mehr weiter weißt, dann gründe einen Arbeitskreis. Oder wie in diesem Falle einen U-Ausschuß. Wobei Ausschuss schon die richtige Begrifflichkeit ist denn anderes werden die Ergebnisse dieses Gremiums nicht darstellen. Man wird uns erzählen was wir schon lange wissen bzw. was schon bekannt geworden ist. Politische oder gar personelle Konsequenzen wird es nicht geben. Letztendlich dient der U-A nur dazu, rauszufinden welche Hand die andere waschen muss um in der öffentl. Wahrnehmung wieder als Saubermann dazustehen. Wirklich wichtige oder gar brisante Details, die in diesem UA erläutert werden, wird das gemeine Volk nie zu hören bekommen. Einzige Hoffnung ist, daß ein "Whistleblower" in deren Reihen sitz, dem sein Gewissen mehr wert ist als seine Brieftasche.
c++ 13.01.2012
3.
Mir ist nicht klar, wieso in diesen Fragen völlig unqualifizierte Parlamentarier aufklären sollen, wenn selbst die Polizei scheinbar nicht in der Lage ist, die Morde, die Hintergründe und Verwicklungen aufzuklären. Nach wie vor gibt es viele Ungereimheiten, für die es keine schlüssige Antwort gibt. Vielleicht sollte die Polizei erst einmal vernünftig ermitteln, bevor dies Parlamentarier machen, die damit sicherlich völlig überfordert sind.
Brand-Redner 13.01.2012
4. Höchste Eisenbahn
Zitat von sysopWelche Fehler*machten die Behörden bei den Ermittlungen*zu den Neonazi-Morden? Antworten soll*jetzt ein Untersuchungsausschuss liefern, auf den sich die Bundestagsfraktionen nach langem Hin und Her endlich geeinigt haben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,809009,00.html
Das wird auch Zeit! Kein Demokrat kann Interesse haben, dass erneut ( wie nach 1945) die Aufklärung / Ahndung von Naziuntaten über Jahrzehnte verschleppt wird, bis "Verjährung" oder "Verhandlungsunfähigkeit" (der Täter) eintritt! Ich weiß nur nicht genau, _wer_ diese Aufklärung leisten soll: Die Parlamentarier dürften, ebenso wie Gerichte auf die Ermittlungsergebnisse diverser Verfassungsschützer angewiesen sein. Nach allem, was wir bisher wissen, haben die aber nicht ermittelt, sondern tatenlos zugesehen!
hf50 13.01.2012
5. Ermittlungspannen oder bewußtes Wegsehen?
Kritik an NAZIs und an FASCHISMUS war im Nachkriegsdeutschland immer ein Problem und wurde überwiegend mit der Kommunistenkeule beantwortet. Immerhin mußte Deutschland ja seine verdienstvollen Rentner und auch Bundesverdienstkreuzträger schützen. Dies Sache hier ließ sich wohl nicht länger vertuschen. Insofern gibt es erst einmal mächtiges Mediengetöse, aber im Ergebnis keine nachhaltigen Schlußfolgerungen.
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