Zwickauer Terrorzelle Innenminister Friedrich plant Zentralregister für Neonazis

Die Bundesregierung setzt nach der Enttarnung des Zwickauer Terror-Trios auf intensives Datensammeln: Innenminister Friedrich will gefährliche Neonazis laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" in einem neuen Zentralregister erfassen. Auch ein neues NPD-Verbotsverfahren soll geprüft werden.

Neonazis bei einer Demonstration in Halbe (Archivbild): Neues Zentralregister?
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Neonazis bei einer Demonstration in Halbe (Archivbild): Neues Zentralregister?


Berlin - Ein Vorbild für die Pläne von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich gibt es bereits: die Datensammlung zu Islamisten. Der CSU-Politiker will nach der Aufdeckung der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle künftig gefährliche Neonazis in einem neuen Zentralregister erfassen lassen. In ihm sollen die "Daten über gewaltbereite Rechtsextremisten und politisch rechts motivierte Gewalttaten zusammengeführt werden", sagte Friedrich der "Süddeutschen Zeitung".

Die Datei solle vom Verfassungsschutz und den Polizeibehörden gespeist werden. Friedrich wies im Bonner "General-Anzeiger" den Vorwurf zurück, die Behörden seien auf dem rechten Auge blind. Sie hätten die rechtsextreme Szene "sehr genau im Blick". Zugleich forderte er von den Thüringer Sicherheitsbehörden Aufklärung. "Die Thüringer Sicherheitsbehörden müssen schon erklären, warum 1998 das Trio etwa 13 Jahre lang abtauchen konnte." Friedrich brachte auch ein neues NPD-Verbotsverfahren ins Spiel. Man wäge derzeit die Vor- und Nachteile eines entsprechenden Schrittes ab. Er selber habe "keine Zweifel, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele" verfolge. Dagegen wies der innenpolitische Sprecher der Union, Hans-Peter Uhl (CSU), Forderungen nach einem neuen NPD-Verbotsverfahren als Aktionismus zurück und forderte stattdessen eine rasche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. "Die ganze Republik rätselt, wie groß der braune Sumpf in Deutschland ist. Ohne Internet- und Telefonverbindungsdaten der Zwickauer Zelle dürfte das aber schwer zu klären sein", sagte Uhl der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Uneinigkeit herrscht in der Bundesregierung offenbar bei der Frage zum Umgang mit V-Leuten: FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte der "Welt", ein neuerliches Verfahren zum Verbot der NPD könne nur erfolgreich sein, wenn Ungereimtheiten etwa beim Einsatz von V-Leuten, aufgeklärt seien.

"Qualitätsmanagement für V-Leute"

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann sagte, er wolle auch künftig V-Leute zur Beobachtung der rechten Szene einsetzen. "Ein Abziehen der V-Leute würde bedeuten, dass wir kaum Informationen über das Tun und Handeln der rechtsextremen Szene erhalten würden, und das wäre fatal", sagte Schünemann der "Rheinischen Post". Vielmehr solle man "darüber nachdenken, ein Qualitätsmanagement für V-Leute bundesweit zu implementieren". Auch CDU-Vize Norbert Röttgen sprach sich in der Zeitung gegen ein Zurückziehen der V-Leute aus.

Dagegen sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, der Einsatz von V-Leuten in der rechtsextremen Szene habe offenbar nichts gebracht und stehe einem NPD-Verbotsverfahren im Weg. "Es kann nicht richtig sein, dass ein Verbotsverfahren trotz klarer Verfassungsfeindlichkeit der NPD nicht in Gang kommt, weil der Verfassungsschutz mit seinen V-Leuten zur Bestandsgarantie für die Partei geworden ist", sagte Ahrendt der "Passauer Neuen Presse".

Datenschützer Schaar: Forderungen nach stärkerer Vernetzung "verfrüht"

Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz, warnte vor zu schnellen Schlussfolgerungen aus der Mordserie von Neonazis und dem übereilten Aufbau neuer Strukturen bei den Sicherheitsbehörden. Schon jetzt sei ein Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und Polizei möglich, "wenn Hinweise auf bevorstehende oder auch stattgefundene terroristische Aktivitäten vorliegen", sagte Schaar der Nachrichtenagentur dpa. "Diese Befugnis ist schon längst da. Daran würde irgendein neues Zentrum oder eine gemeinsame Datei überhaupt nichts ändern", sagte Schaar mit Blick auf entsprechende Forderungen aus der Union.

Es gehe jetzt zunächst darum, festzustellen, ob solche Informationen tatsächlich vorlagen, bevor vorschnell neue Strukturen gefordert würden, "die letztlich gar nichts bringen", sagte Schaar. Der Datenschützer sieht in solchen Forderungen einen gewissen Aktionismus. Sie seien "verfrüht". Er könne sich nicht vorstellen, dass "die Weitergabe relevanter Informationen daran gescheitert ist, dass der Verfassungsschutz die E-Mail-Adresse der Polizei nicht kennt".

Schaar hält es für die zentrale Frage, was die Dienste wussten und ob die Vorgänge richtig eingeschätzt worden seien. Dabei ginge es eben nicht in erster Linie um technische Hilfsmittel. Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern arbeiten nach Schaars Darstellung bereits jetzt zusammen und führen gemeinsame Dateien.

Die Mitglieder der Neonazi-Zelle sollen sich vor 2001 im sächsischen Chemnitz aufgehalten haben. Das berichtete der Sender MDR Thüringen am Dienstag. Geklärt werde aber noch, ob Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe direkt nach ihrem Untertauchen 1998 dorthin geflohen sind oder ob sie vorher noch in einer anderen Stadt waren. Zielfahnder des Thüringer Landeskriminalamts (LKA) hätten die beiden Männer aufgespürt, aber nicht festgenommen.

hen/dpa/dapd/Reuters



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Seite 1
Ingmar E. 16.11.2011
1. Die folgenden Fehler traten bei der Verarbeitung auf:
Zitat von sysopDie Bundesregierung setzt nach der Enttarnung des Zwickauer Terror-Trios auf intensives Datensammeln: Innenminister Friedrich will gefährliche Neonazis laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" in einem neuen Zentralregister erfassen. Auch ein neues NPD-Verbotsverfahren soll geprüft werden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,798076,00.html
Sortiert nach V-Mann/Nicht-V-Mann? :D Wird lustig, vermutlich kommt dann raus, dass etliche V-Leute von verschiedenen Diensten gleichzeitig geführt werden, und jedem was anderes erzählen. Ganz ehrlich, bei den Rechtsextremen gibts sowenig, die wirklich unschuldig im Sinne des Strafgesetz sind, also ihre Meinung ohne Volksverhetzende Reden und Gewalt vertreten, dass ich fast geneigt diese übertriebene Reaktion als richtig zu empfinden, im Sinne: Steck sie in nen Sack, hau drauf und du triffst immer den Richtigen :D. Ich hab genug mit den Typen zu tun gehabt, eine härtere Gangart kann nicht schaden, Leutheusser-Schnarrenberger wird ihn schon mäßigen.
!!!Fovea!!! 16.11.2011
2. CDU muss weg
Zitat von sysopDie Bundesregierung setzt nach der Enttarnung des Zwickauer Terror-Trios auf intensives Datensammeln: Innenminister Friedrich will gefährliche Neonazis laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" in einem neuen Zentralregister erfassen. Auch ein neues NPD-Verbotsverfahren soll geprüft werden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,798076,00.html
Ja, das kennt man ja, politisches Versagen und dann eine Datei aufbauen, in der alles Bundesbürger unter Generalverdacht aufgenommen werden können....
d-fens, 16.11.2011
3. Was war ich naiv!
Weil ich der Ansicht war, so etwas gäbe es schon längst. Die Neonaziaktivitäten sind seit Jahrzehnten nicht zu übersehen. Genau wie jetzt Herr Friedrich haben andere Politiker seiner Couleur bei aktuellem rechtem Terror immer schwadroniert, jetzt müsse aber wirklich usw usw usw...... Für linke Gewalttäter gibt es eine Datei schon längst. So eine "Zentraldatei Rechtsextremismus" ist kein Allheilmittel, und die Behörden können schon jetzt besser kooperieren, da gebe ich Peter Schaar Recht. Wenn aber der politische Wille fehlt (insgeheim vielleicht sogar zu viel Übereinstimmung mit dem Weltbild der zu Beobachtenden im Spiel ist), nützt eine schöne Datei oder ein neues Gremium gar nichts. Dieser Sumpf muß woanders trockengelegt werden.
RDetzer 16.11.2011
4. Das freut uns
Irgendwann kommt der Herr Innenminister Friedrich mit seinem Nachlader und darf registrierte Neo Nazis abschießen, wie es ihm gefällt, weil sie ihm mißfallen. Völker, hört die Signale!
missoni 16.11.2011
5. Datenschutz
leider werden hier wieder die Datenschützer aufschreien. Ich finde es einen guten Vorsatz. Aber man sollte die NPD noch strenger überwachen und dennen klar machen. Das so ein Verhalten nicht toleriert wird und es ausserhalb der Demokratie ist. Genaus so sollte man die NPD verbieten und es sollte sich jeder Richter, welcher Zweifel an einem Verbot hat, fragen, ob er damit nicht der Demokratie schadet. Vielleicht sollte man mit solchen Richtern mal eine KZ-Gedenktstätte besuchen.
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