Zwickauer Terrorzelle Neonazis hatten auch Politiker im Visier

Die Zwickauer Terrorzelle plante möglicherweise auch Anschläge auf Politiker. Auf einer Datei der Verdächtigen fanden Ermittler die Namen des Grünen-Bundestagsabgeordneten Montag und des CSU-Parlamentariers Uhl. Beide zeigen sich bestürzt.

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Rechtsextremisten Uwe Mundlos (links) und Uwe Böhnhardt (Mitte): Liste mit 88 Namen
dapd/ Mobit

Rechtsextremisten Uwe Mundlos (links) und Uwe Böhnhardt (Mitte): Liste mit 88 Namen


Berlin - Bei den Ermittlungen gegen die Zwickauer Neonazi-Zelle sind die Fahnder auf eine möglicherweise hochbrisante Liste mit potentiellen Zielen der Rechtsterroristen gestoßen. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE enthielt die Liste, die bei der Auswertung der sichergestellten Beweismittel gefunden worden war, die Namen und Adressen von 88 Personen - darunter mindestens zwei Politiker des deutschen Bundestags und auch Vertreter türkischer und islamischer Organisationen. Insgesamt soll es sich um rund tausend Datensätze handeln, hieß es aus dem Umfeld der Ermittler.

Bisher wissen die Fahnder noch nicht, warum das Trio die Liste mit den Namen und Adressen angelegt hat. Ob es sich tatsächlich um eine Sammlung von möglichen Zielen handelt oder nur eine Liste mit politischen Gegnern, ist noch unklar. Allein die Zahl 88 lässt aufhorchen. Sie hat in der rechtsextremen Szene eine besondere Bedeutung, weil sie doppelt für den Buchstaben "H" im Alphabet und damit als Abkürzung für "Heil Hitler" steht. Am Mittwoch hatte der "Tagesspiegel" erstmals über die Datensammlung berichtet, demnach stammt sie aus dem Jahr 2005.

Auf der Liste stehen unter anderem der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jerzy Montag und der CSU-Parlamentarier Hans-Peter Uhl. Montag sagte SPIEGEL ONLINE, er habe sich beim Bundeskriminalamt (BKA) informiert, dort sei ihm der brisante Fund bestätigt worden. Vom BKA seien die Daten inzwischen an die Landeskriminalämter zur genaueren Gefahreneinschätzung gegangen. Die Fahnder hatten ausgewählte Bundestagsabgeordnete bereits Anfang der Woche über die Liste informiert. Ob sich durch den Fund die Gefahreneinschätzung für die genannten Politiker verändere, könne man noch nicht sagen.

"Ein schreckliches Gefühl"

Montag zeigte sich tief besorgt. "Das ist ein schreckliches Gefühl für mich", sagte der Grünen-Politiker. "Das ist nicht erledigt mit der Tatsache, dass die bekannten Mitglieder der Terrorzelle ausgeschaltet sind." Montag sagt: "Wenn die sich so was ausdenken, können es andere auch." Er sei der festen Überzeugung, "dass es in Deutschland weitere Rechtsradikale gebe, die zu ähnlichen Taten in der Lage sind". CSU-Mann Uhl sagte SPIEGEL ONLINE: "Als ich hörte, dass mein Name auf der Liste steht, war ich schon erschrocken." Man versuche sich "einen Reim darauf zu machen, wie man auf eine solche Liste kommt".

Montag gehört wie Uhl zu den bekanntesten Rechts- und Innenpolitikern in Deutschland, beide vertreten Münchner Wahlkreise im Bundestag. Der Grünen-Abgeordnete und Rechtsanwalt engagiert sich zudem seit Jahren im Kampf gegen Rechtsextremismus.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, teilt die Sorge seines Kollegen Montag. "Für mich sind die Adresslisten nicht ernster oder weniger ernst zu nehmen, als das, was wir bis jetzt an Opfern zu beklagen haben", sagte er SPIEGEL ONLINE. Allerdings schränkte Hartmann ein: "Um eine genauere Bewertung abgeben zu können, müssen wir die weiteren Untersuchungen abwarten."

Ob das Neonazi-Trio tatsächlich Angriffe auf Politiker plante, könnte vor allem eine Aussage von Beate Zschäpe klären. Nach dem Selbstmord ihrer beiden mutmaßlichen Komplizen hatte sich die Frau der Polizei gestellt, sie hat sich jedoch bisher nicht zu den Tatvorwürfen geäußert. Für die Fahnder gilt Zschäpe als Schlüssel zu dem Fall, weil wohl nur sie die Mord- und Bankraubserie erklären kann und vor allem über die Motive und weiteren Pläne der Rechtsterroristen aussagen könnte. Angeblich, so jedenfalls berichteten es mehrere Zeitungen, plant die Verdächtige für den Mittwoch eine Aussage. Die Ermittler wollten sich dazu nicht äußern.

Die Brisanz der gefundenen Liste ist für die Fahnder schwer einzuschätzen. Grundsätzlich wurden bei Razzien und Festnahmen in der Vergangenheit immer wieder Listen von sogenannten politischen Feinden von Nazi-Gruppen gefunden. Bisher aber handelte es sich dabei eher um Propaganda-Instrumente. Bei der Neonazi-Zelle von Zwickau hingegen halten die Fahnder nichts mehr für ausgeschlossen. Im Jahr 2006 hatten die drei Verdächtigen ihre Serie von Morden an ausländischen Menschen plötzlich gestoppt. Nun steht zu befürchten, dass sie seitdem an einem neuen Plan arbeiteten und dafür die gefundene Liste aufsetzten.

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insgesamt 144 Beiträge
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Viva24 16.11.2011
1. Da geht das Problem zu den Verursachern zurück!
Das grundlegende Problem ist doch, dass V-Männer und Frauen in die Kreise eingeschleust werden und die tun nicht nur mit den Fingern kreisen!. Nehmen wir mal an, selbst wenn die rechte Gesinnung in Deutschland aussterben würde, durch die V-Leute bleibt Sie am Leben!. Ist auch menschlich, die Leute würden Ihren Arbeitsplatz und ihre Geldquellen verlieren. Daher ist es in deren Interesse, auch die in den Behörden, das "ganze im Laufen zu halten!"
DexStar 16.11.2011
2. @Spiegel:
Langsam nervt es! Muss jetzt wirklich jede Information über dieses geisteskranke Trio als Topüberschrift herhalten? Wen interessiert denn ERNSTHAFT, was diese 3 erkenntnis-resistenten Menschen so alles vorhatten und der ihnen geholfen hat, was ihre Motive waren und wo sie zu welcher Zeit wie auf dem stillen Örtchen waren?! Ich habe schon wieder das Gefühl, mich schlecht fühlen zu sollen, nur weil ich deutsch bin und mein Land eine traurige Geschichte hat.
fridericus1 16.11.2011
3. So so ...
... die wollten auch Politiker ins Visier nehmen? Vielleicht wendet man diesem Geschmeiss dann endlich mal etwas mehr Aufmerksamkeit zu. Ich habe seit Jahren den Eindruck, dass erschlagene und erschossene Migranten weit weniger Fahndungsdruck erzeugen als gemordete Arbeitgeberpräsidenten oder Generalbundesanwälte. Na Hauptsache, man wird endlich der "zunehmenden linksextremistsichen Gewalt" gegen Ordnungskräfte Herr.
charlie1111 16.11.2011
4. Nein
Zitat von Viva24Das grundlegende Problem ist doch, dass V-Männer und Frauen in die Kreise eingeschleust werden und die tun nicht nur mit den Fingern kreisen!. Nehmen wir mal an, selbst wenn die rechte Gesinnung in Deutschland aussterben würde, durch die V-Leute bleibt Sie am Leben!. Ist auch menschlich, die Leute würden Ihren Arbeitsplatz und ihre Geldquellen verlieren. Daher ist es in deren Interesse, auch die in den Behörden, das "ganze im Laufen zu halten!"
Nein, es sind keine verdeckten Ermittler, sondern Leute die der Szene schon agehören und für Infos Geld bekommen. Man braucht gar nicht versuchen das Problem der Rechten klein zu reden, diese Leute gibt es, sie sind auch ohne den VFS Neonazis.
kwifte 16.11.2011
5. Jetzt ist aber Schluß mit lustig!
Die Ermordung Türkischer Dönerbudenbetreiber und Gemüsehändler lassen wir uns ja noch gefallen, sowas kommt halt vor in einer Demokratie. Aber wenn diese Verbrecher tatsächlich die Creme de la Creme unseres Landes, sozusagen alternativlose Politgeschäftsbetreiber, welche selbstlos 25h am Tag der deutschen genauso wie der ausländischen Menschheit dienen, wenn sie Diese bedroht haben sollten, dann.., ja dann..., dann wären es ja wohl wirklich so etwas Ähnliches wie Terroristen. Da muss man doch was tun!
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