Zwickauer Zelle 130 NPD-Spitzel - und keiner will etwas gemerkt haben

Erstmalig wird bekannt, wie stark die NPD von V-Leuten durchsetzt ist. Mehr als 130 Spitzel sind in der Partei aktiv, als Funktionäre oder einfache Mitglieder. Doch keiner von ihnen hat - soweit bekannt - etwas über die Mordserie der Zwickauer Zelle gemeldet. Am Morgen wurde Matthias D., ein mutmaßlicher Unterstützer, festgenommen.

Rechtsextremisten mit Reichsflaggen in Gera: Debatte über Umgang mit V-Leuten
dapd

Rechtsextremisten mit Reichsflaggen in Gera: Debatte über Umgang mit V-Leuten


Wusste keiner der V-Leute in der NPD von der rechtsextremen Mörderbande oder gab es womöglich sogar welche, die ihr Wissen nicht weitergaben? Klar ist jedenfalls, es gibt nach wie vor reichlich Informanten des Verfassungsschutz in der rechtextremen Partei - mit womöglich weitreichenden Konsequenzen.

Im Fall eines neuen NPD-Verbotsverfahrens müssten sich die Verfassungsschutzämter vermutlich von mehr als hundert dieser V-Leute trennen. Dabei hatten die Dienste bereits als Konsequenz aus dem ersten gescheiterten NPD-Verbotsverfahren 2003 die Anzahl von hochrangigen Zuträgern reduziert, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, die Partei würde staatlich gesteuert.

Allerdings berichten immer noch mehr als zehn Informanten aus den Führungsgremien der Partei. Bei mehr als der Hälfte der V-Leute handelt es sich um Neonazis, die sowohl in rechtsextremen Kameradschaften als auch in der NPD aktiv sind.

Sie abzuschalten gilt bei den Innenministern von Bund und Ländern als besonders heikel, weil damit der Zugang in die militante Neonazi-Szene extrem erschwert werde. Der Umgang mit den staatlichen Zuträgern in der NPD ist wichtigster Streitpunkt unter den Innenministern.

Widerstand aus Hessen, Niedersachsen und Bayern

Während die meisten SPD-geführten Bundesländer bereits ihre V-Leute aus den Vorständen abgezogen haben und zumindest teilweise bereit wären, sämtliche Quellen abzuschalten, gibt es in CDU-geführten Ländern wie Hessen, Niedersachsen und Bayern erheblichen Widerstand.

Die Innenministerkonferenz selbst kann keinen Verbotsantrag auf den Weg bringen, sondern nur ein Signal setzen. Nur Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung können einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht stellen.

Im Jahr 2003 hatten die Karlsruher Richter einen ersten Verbotsantrag aus formalen Gründen abgewiesen, weil der Einfluss von V-Leuten des Verfassungsschutzes in der NPD-Führung unklar war. Die Debatte um einen erneuten Vorstoß war durch das Zwickauer Neonazi-Trio, dem zehn Morde angelastet werden, in Gang gekommen.

Neue Erkenntnisse, Verhaftung im Fall Zwickauer Terrorzelle

Die Ermittlungen im Umfeld der Zwickauer Terrorzelle machen derweil Fortschritte. Am Sonntag wurde Matthias D. festgenommen, der im Verdacht steht, die Terrorzelle in zwei Fällen unterstützt zu haben. Das Bundeskriminalamt (BKA) ließ insgesamt drei Wohnungen im Landkreis Erzgebirge durchsuchen, darunter die von D. und die einer weiteren möglichen Unterstützerin.

Matthias D. aus Johanngeorgenstadt soll zwei Wohnungen in Zwickau gemietet haben, in denen das Terror-Trio Unterschlupf fand. Die Miete sollen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe in bar bezahlt haben. Sein Anwalt sagt kürzlich, D. habe aus reiner Naivität gehandelt und werde als Zeuge, nicht als Beschuldigter geführt. Das sieht die Bundesstaatsanwaltschaft offensichtlich anders. Es habe bereits seit dem 8. Dezember ein Haftbefehl gegen den 36-Jährigen vorgelegen, heißt es.

Matthias D. gehörte zur "Brigade Ost", einer rechtsradikalen Clique. Die meisten der Mitglieder arbeiteten im Westen, lebten im Osten. Sie führen jedes Wochenende nach Hause, frönten ihrer rechtsextremen Gesinnung. Einige Jungs galten als gefährlich, einige sind vorbestraft. Im Ort nannte man sie "Stammtisch-Nazis".

Insgesamt hat sich die Zahl der Beschuldigten im Ermittlungsverfahren gegen die Zwickauer Zelle nach SPIEGEL-Informationen auf sieben erhöht. Neben Matthias D. beschuldigt die Bundesanwaltschaft auch Mandy S., für das rechtsradikale Trio Unterkünfte in Sachsen organisiert zu haben.

Der "Tagesspiegel am Sonntag" berichtet zudem, dass auch ein vom Thüringer Verfassungsschutz geführter V-Mann in Verdacht stehe, das Terror-Trio Ende der Neunziger aktiv unterstützt zu haben. Nach Informationen der Zeitung habe es sich bei dem V-Mann um ein führendes Mitglied des sogenannten Thüringer Heimatschutz gehandelt.



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kellitom 11.12.2011
1. Verfassungschutz abschaffen
16 Verfassungsschutzämter in den Ländern plus der Bundesverfassungsschutz waren trotz 130 V-Leuten in der NPD nicht in der Lage, die Morde der braunen Verbrecher zu verhindern. Der Verfassungsschutz hat damit bewiesen, dass er überflüssig ist. Deshalb ist diese Versagerbehörde abzuschaffen.
strohdummer 11.12.2011
2. Ach neee
Zitat von sysopSie sitzen in der Parteiführung, manche sind einfache Mitglieder - mehr als 130 V-Leute sind nach SPIEGEL-Informationen in der NPD aktiv. In Sachsen wurde am Morgen ein mutmaßlicher Unterstützer der Zwickauer Zelle festgenommen: Matthias D., Mitglied der rechtsextremen Clique "Brigade Ost". ** http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,802986,00.html
130 V-Leute, auch welche in der Parteiführung. Dann wirds wohl wieder nix mit dem Verbot. Mittlerweile hat man den Eindruck, der Verfassungsschutz ist der zuverlässigste Schutz der Nazi-Bande.
Tom Joad 11.12.2011
3. Vielleicht ist es ja auch andersherum ...
... und die NPD hat 130 Mitarbeiter beim Verfassungsschutz.
baynado 11.12.2011
4. V-Leute?
Vielleicht sollte man mal der Öffentlichkeit erklären, wie der Verfassungsschutz V-Leute definiert? Das sind meistens keine vom Staat ausgebildten Geheimagenten, wie man leicht glauben mag, sondern reguläre Parteimitglieder der NPD, die gegen entsprechender Schmiere, die eine oder andere Fehlinformation weitergeben. Es ist ein Skandal, dass dieser staatlich finanzierte Rechtterrorisums nicht bekämpft wird. Auch ein NPD Verbot sollte so schnell wie möglich durchgeführt werden.
kein Ideologe 11.12.2011
5. 345345345345
Zitat von kellitom16 Verfassungsschutzämter in den Ländern plus der Bundesverfassungsschutz waren trotz 130 V-Leuten in der NPD nicht in der Lage, die Morde der braunen Verbrecher zu verhindern. Der Verfassungsschutz hat damit bewiesen, dass er überflüssig ist. Deshalb ist diese Versagerbehörde abzuschaffen.
Kann mir mal jemand erklären, wo eigentlich das Problem besteht? Die Partei hat verfassungsfeindliche Ziele, unabhängig von der Zahl der V-leute. Oder ist der Gedankengang so, daß die V-Leute vielleicht die Partei künstlich radikalisieren, um ihre Einnahmequelle zu erhalten? Aus der selben Logik könnte man ja ein Verbotsverfahren stoppen, wenn gar keine V-leute in der Partei sind. Dann könnte man nämlich vermuten, daß bestimmte Mitglieder die Partei künstlich radikalisieren, um dann einen lukrativen Nebenverdienst als V-Mann zu erhalten. Wieder wäre der Verfassungsschutz die Ursache. Das ist doch erkennbar Unfug. Es gibt den Bodensatz und er organisiert sich.
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