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Zwickauer Zelle: Innenminister Friedrich spricht von "Rechtsterrorismus"

Nach ersten Ermittlungsergebnissen über die Zwickauer Zelle steht fest: Rechte Gewalt hat eine neue Dimension erreicht. Politiker aller Parteien zeigten sich alarmiert. Vor allem die Rolle des Verfassungsschutzes wird hinterfragt. Auch über ein Verbot der NPD wird nun diskutiert.

Zwickauer Zelle: Was konnten die Behörden wissen? Fotos
dapd

Hamburg/Berlin - Nach Bekanntwerden der ersten Ermittlungsergebnisse zu den Döner-Morden hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) von "Rechtsterrorismus" in Deutschland gesprochen - eine Formulierung, die er so noch nicht benutzt hat. "Es sieht so aus (...), als ob wir es tatsächlich mit einer neuen Form des rechtsextremistischen Terrorismus zu tun haben", sagte er am Sonntag in Berlin.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich ebenfalls besorgt. Beim Hallenrundgang vor dem CDU-Parteitag in Leipzig sagte sie am Sonntag, die Vorgänge ließen Strukturen erkennen, "die wir uns so nicht vorgestellt haben. Deshalb heißt es, immer wieder wachsam sein, gegen jede Form von Extremismus. In diesem Fall wahrscheinlich auf Extremismus von der rechten Seite."

Deutlicher äußerte sich Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP): "Die Informationen, die bisher vorliegen, zeigen ein erschütterndes Bild", sagte sie am Sonntag am Rande des FDP-Sonderparteitags in Frankfurt am Main. Die Bundesanwaltschaft ermittle seit Freitag mit Hochdruck. "Es muss mit Nachdruck und allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln aufgeklärt werden, welche Dimension rechtsextreme Netzwerke und Organisationen in Deutschland haben", sagte die Ministerin.

Debatte über NPD-Verbot

Eine genaue Definition über die rechte Gewalt wollte Leutheusser-Schnarrenberger allerdings nicht vornehmen: Auf die Frage, ob sich eine Dimension wie bei den Taten der linksextremistischen Rote Armee Fraktion (RAF) abzeichne, sagte die Ministerin, sie ziehe keine Vergleiche, weil die bisherigen Informationen noch nicht ausreichten. "Aber es erfüllt mich mit großer Sorge, ich bin erschüttert."

Die Rolle des Verfassungsschutzes und von V-Leuten werde in den entsprechenden Gremien auf Bundes- und Länderebene aufgeklärt, sagte die Liberale. Es müsse sehr zügig ein Lagebild erstellt werden. Gesicherte Erkenntnisse über die vergangenen Jahre lägen ihr, als für den Verfassungsschutz nicht verantwortliche Ministerin, nicht vor.

Zur Frage eines neuen NPD-Verbotsverfahrens sagte die Ministerin, bisher sei dies an V-Leuten und damit an nicht verwertbaren Informationen gescheitert. "An ein NPD-Verbotsverfahren kann man überhaupt nur denken, wenn klar die Schwachstelle ausgeräumt ist."

Genau so ein Verfahren hatten unterschiedliche Politiker als Reaktion auf die Ermittlungsergebnisse gefordert: Der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte der Online-Ausgabe des "Handelsblatts": "Dass über ein Jahrzehnt rechtsextreme Mörder skrupellose Mordtaten verüben können und eher per Zufall entdeckt werden, wirft viele Fragen auf." Er fügte hinzu: "Die NPD als verfassungsfeindlicher politischer Arm der Nazi-Szene bekommt Steuergelder und sollte endlich verboten werden."

Dieser Forderung schloss sich auch Dieter Graumann, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, an: "Wir brauchen einen resoluten Ruck gegen rechts", sagte er ebenfalls dem "Handelsblatt". Das gelte vor allem für die NPD. Die versucht sich gerade auf ihrem Parteitag in Neuruppin den Anstrich einer freundlichen bürgerlichen Partei zu geben. Doch an einem Verbot der Partei, so Graumann, führe nun "absolut kein Weg mehr vorbei".

Terrorabwehrzentrum gegen rechts?

Die weitreichendsten Konsequenzen forderte bislang Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann: "Das ist eine besonders brutale Form von Rechtsterrorismus, wie wir ihn seit Jahrzehnten in Deutschland nicht hatten", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". Für ihn seien die rechtsextremistischen Verwicklungen der Zwickauer Zelle Anlass genug, "alles auf den Prüfstand zu stellen, was den Kampf gegen Neonazis betrifft". Schünemann forderte, darüber nachzudenken, ein "Terrorabwehrzentrum auch für den Bereich des Rechts- und Linksextremismus" zu schaffen. Außerdem sollten Durchsuchungen in der rechtsextremistischen Szene verstärkt werden, um Waffen und Sprengstoff aufzuspüren.

Derweil mehren sich die Stimmen, die danach fragen, inwieweit der Verfassungsschutz über die militanten Strömungen informiert war: Thomas Oppermann (SPD), der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags, sagte der Zeitung "Bild am Sonntag": "Ich werde in der kommenden Sitzungswoche zu einer Sondersitzung des für die Kontrolle der Nachrichtendienste zuständigen Kontrollgremiums des Bundestags einladen. Ich will wissen, was die Behörden wussten und wie solche Straftaten in Zukunft besser verhindert werden können."

Auch der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, verlangt Informationen über die Ermittlungen gegen die mutmaßliche Terrorgruppe. Der CDU-Politiker fordert im selben Blatt: "Es muss aufgeklärt werden, wie es möglich war, dass das Trio zehn Jahre unbehelligt im Untergrund leben konnte."

"Militärisch organisierter Partisanenkampf"

Schon in der Samstagsausgabe der "Mitteldeutschen Zeitung" hatte CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl angemerkt, dass den jüngsten Erkenntnissen eine Verfassungsschutz-Affäre folgen könnte. "Ich habe das Gefühl, das wird noch sehr interessant", hatte der Politiker gesagt. Möglicherweise habe der Geheimdienst mehr über die Hintergründe der Taten gewusst, als bisher bekannt sei.

Eine erste Stellungnahme zu den Ereignissen aus Verfassungsschutzsicht hatte am Samstag der Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Hans-Werner Wargel, abgegeben: "Wenn sich der Verdacht bestätigt, haben wir es mit dem schlimmsten Fall rechtsextremistischer Gewalt in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten zu tun", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Den Sicherheitsbehörden sei zwar bekannt gewesen, dass Rechtsextremisten gut mit Waffen und Sprengstoffen ausgerüstet seien. Konkrete Hinweise auf gezielte Morde habe es bislang aber nicht gegeben.

Dagegen wirft der Berliner Rechtsextremismus-Experte Bernd Wagner dem Verfassungsschutz vor, das rechte Gewaltpotential grundsätzlich zu unterschätzen. Von einem rechtsterroristischen Netzwerk in Deutschland geht Wagner, der als ausgewiesener Kenner rechtsextremer Motive und Strukturen, gilt, zwar nicht aus - "gleichwohl gibt es Gruppen, die daran arbeiten, terrorismusfähig zu werden. Dabei kann es zu kleineren Netzwerken kommen".

Diese kleinen Gruppen von zwei bis vier Personen, so Wagner, der als ehemaliger Kriminalist des Aussteigerprogramms "Exit" für Rechtsextreme auf Tuchfühlung mit der Szene gegangen ist, agierten isoliert im Untergrund und versuchten häufig, sich Waffen und Sprengstoff zu beschaffen. "Das Motiv ist immer gleich: ein militärisch organisierter Partisanenkampf gegen die Demokratie und gegen Ausländer. Es geht mehr darum, den 'Feind' zu vernichten."

cbu/dpa/dapd

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insgesamt 151 Beiträge
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1. Handeln - nicht nur reden!
sanhe 13.11.2011
Die Politiker sollten nicht nur Sonntagsreden schwingen sondern endlich handeln und konsequent durchgreifen, was hier heißt: 1. Endlich Verbotsverfahren u.a. gegen die NPD in Karlsruhe beantragen. 2. Breites Verbot rechtsextremer Vereine und Vereinigungen 3. Untersuchungsausschuss zum skandalösen Verhalten des Verfassungsschutzes 4. Stärkung von Aussteigerprogrammen und Präventionsprogrammen usw. Überhaupt sollte auch dem Rechtsextremismus viel stärker die Aufmerksamkeit gewidmet werden. Schlimm genug, dass hier in diesem Land vrs. neben der Polizistin Menschen ermordet wurden aufgrund ihrer Herkunft - eine Herkunft, für die niemand etwas kann, die per Geburt zufällig war.
2. naiv
BerndSchirra, 13.11.2011
Glauben die Politiker wirklich sie kontrollieren die Geheimdienste? Dann sind sie noch naiver als ich dachte.
3. das wird aber auch zeit
bakunicus 13.11.2011
Zitat von sysopDie Ermittlungsergebnisse über die rechtsextreme Zwickauer Zelle alarmieren Politiker aller Parteien. Vor allem die Rolle des Verfassungsschutzes wird hinterfragt. Auch über ein Verbot der NPD wird nun diskutiert. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,797473,00.html
... dass endlich dieses thema auf den tisch kommt. 140 tote gehen auf das konto rechtsextremer straftäter seit 1990, und keine sau kümmert das. das waren ja "nur" asylanten, migranten, linke, punker und nestbeschmutzende freigeister. dazu tausende von körperverletzungen und 100.000ende einschüchterungsversuche .... man stelle sich mal vor 140 vermeintliche kapitalisten, bänker und schickimickis würden gejagt, verprügelt und ermordet worden, da wäre hier der teufel los im deutschen rechtsstaat-ländle ... dass ausgerechnet ein herr uhl nun davon redet dass es interessant werden wird ist aber der blanke hohn. ob verfassungsschutz, BND oder (general-)staatsanwaltschaften werden seit jahrzehnten mit personen besetzt die man als mind. rechtskonservativ bezeichnen muß, die trotz bekannter zahlen rechtsextremer gewalt die gefahr immer im linken lager sehen oder bei islamischen terrorzellen. seit jahrzehnten versucht man den politischen hintergrund rechtsextremer gewalt abzustreiten, die verfahren werden mit ganz normalen körperverletzungs bzw. todschlags motiven gleichgesetzt. das ist unerträglich ! allein ich zweifle noch, dass es nun wirklich einen aufstand der anständigen gibt, und die verantwortlichen exekutiven organe auch mal paritätisch mit grünen oder sozialistischen parteigängern betraut werden. bakunicus
4. Mal wieder...
Hoffentlich_ausgeglichen 13.11.2011
bemerken viele unserer Volksvertreter, dass etwas im Staat nicht stimmt. Und reflexartig kommen sie mit tollen Vorschlägen daher. Ganz neu ist der Gedanke, dass die NPD verboten werden soll. Und wenn wir schon dabei sind, dann sollten wir auch gleich die Dummheit verbieten. Wenn sich mehr Abgeordnete ihren Gewissen verpflichtet fühlten statt Parteisoldaten zu spielen, dann würde man dem rechten Rand viel mehr Boden entziehen als alle Vorschläge, die ich jetzt erwarte. Bosbach statt Pofalla.
5. Also ähnlich wie bei Al Kaida
alcaselzar 13.11.2011
Zitat von sysopDie Ermittlungsergebnisse über die rechtsextreme Zwickauer Zelle alarmieren Politiker aller Parteien. Vor allem die Rolle des Verfassungsschutzes wird hinterfragt. Auch über ein Verbot der NPD wird nun diskutiert. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,797473,00.html
operieren rechte Terroristen auf eigene Faust im Untergrund und treiben ihre mörderisches Unwesen. Beruhigend ist das nicht. Aber mal von aller Wahl-Polemik abgesehen, gab es da nicht bislang gute Gründe nicht erneut zu versuchen, die NPD zu verbieten. Wenn diese Gründe noch Bestand haben, dann muss man die Finger davon lassen. All die Politiker, die sich jetzt melden, wissen, dass es nicht so einfach, vielleicht sogar unmöglich ist, die NPD zu verbieten. Außerdem muss man fragen: "Hätte ein NPD-Verbot diese Straftaten verhindert?" Auch Aussagen wie: "Es wird nur nach links geschaut!" sind Unsinn, denn die drei Terroristen wurden ja von der Polizei verfolgt. Also meiner Ansicht nach verbreiten die Politiker hier nur Empörungspolemik, a la "Wählt mich, ich hätte es besser gemacht!" Vielleicht kümmert man sich mal wieder mehr um die Polizei und deren Arbeitsbedingungen und Ausrüstung, anstatt billige Polemik zu verbreiten?Da könnte dann tatsächlich Besserung eintreten!
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Braune Zelle Zwickau
  • dapd/ Ostthueringer Zeitung
    Mehr zur "Braunen Armee Fraktion" und erste Ausschnitte aus dem DVD-Geständnis der Neonazis am Sonntagabend auf RTL:

    SPIEGEL TV Magazin, 22.30 Uhr
Fotostrecke
Neue Spuren: Döner-Morde - Spur im rechtsextremen Milieu

Neonazi-Mordserie
9. September 2000 - Enver S.
Das erste Opfer war der Blumenhändler Enver S., 38, aus dem hessischen Schlüchtern. Er stand mit seinem Verkaufswagen am Vormittag des 9. September 2000 an einer Ausfallstraße in Nürnberg-Langwasser. S. vertrat einen Kollegen, der an diesem Tag Urlaub genommen hatte. Am Nachmittag fand man S. im Transporter, von Kugeln durchsiebt.
13. Juni 2001 - Abdurrahim Ö.
Neun Monate später starb Abdurrahim Ö. Der geschiedene 49-Jährige, der in Nürnberg-Steinbühl wohnte, war Schneider, seit vielen Jahren in Deutschland. Tagsüber stand er bei Siemens am Band, abends besserte er für ein paar Euro Kleider aus. Am Nachmittag des 13. Juni 2001 hörten Nachbarn einen Streit, angeblich waren zwei osteuropäisch wirkende Männer bei Ö. Wenig später lag dieser tot auf dem fleckigen PVC-Boden hinter dem Schaufenster, mit zwei Kugeln im Kopf.
27. Juni 2001 - Süleyman T.
Süleyman T., 31, wurde nur wenige Tage später, am 27. Juni 2001, von seinem Vater gefunden. Der Obst- und Gemüsehändler arbeitete im eigenen Laden in Hamburg-Bahrenfeld. Kurz hintereinander hatte man ihm mit zwei Waffen - eine war die Ceska - dreimal in den Kopf geschossen.
29. August 2001 - Habil K.
Am 29. August 2001 starb Habil K. durch zwei Kopfschüsse in seinem Gemüsegeschäft in München-Ramersdorf. Passanten glauben, sie hätten einen ausländisch aussehenden Mann mit Schnurrbart weglaufen und in ein dunkles Auto steigen sehen. Er wurde nie gefunden.
25. Februar 2004 - Yunus T.
Am Morgen des 25. Februar 2004 bekam der 25-jährige Yunus T. in einem Rostocker Dönerstand Besuch. Wieder war es ein Kopfschuss, wieder aus der Ceska. Bis heute ist unklar, ob T. verwechselt wurde. Er lebte erst seit ein paar Tagen in Rostock und war an diesem Morgen zufällig als Erster an der Bude.
9. Juni 2005 - Ismail Y.
Am 9. Juni 2005 wurde Ismail Y., 50, mit gezielten Schüssen in seinem Dönerstand an der Scharrerstraße in Nürnberg getötet. Bauarbeiter sahen zwei Männer: Sie stellten ihre Fahrräder direkt vor Y.s Stand ab, gingen hinein, kamen rasch zurück und steckten eilig einen Gegenstand in den Rucksack. Das Duo wurde nie gefunden.
15. Juni 2005 - Theodorus B.
Am 15. Juni 2005 erschoss ein Unbekannter im Münchner Westend den Griechen Theodorus B., 41, der gerade einen Schlüsseldienst eröffnet hatte.
4. April 2006 - Mehmet K.
Mehmet K., 39, hörte am 4. April 2006 wohl noch die Türglocke seines Kiosks an der belebten Dortmunder Mallinckrodtstraße bimmeln, dann fielen die Schüsse.
6. April 2006 - Halit Y.
Bei der vorerst letzten Bluttat in Kassel am 6. April 2006 ging der Killer ein hohes Risiko ein: Er betrat das Internetcafé an der Holländischen Straße, obwohl sich dort mindestens drei Gäste aufhielten. Kurz nach 17 Uhr starb der 21-jährige Halit Y. durch zwei Schüsse aus der Ceska, beide in den Kopf.

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