Zwischen Konjunkturhilfe und Klimaschutz Merkels K.u.K-Strategie

Von der "Miss World" zur "Madame No": Für Angela Merkel wird der EU-Gipfel zur Bewährungsprobe. Die Kanzlerin muss zeigen, wie Klimaschutz und Maßnahmen gegen die Konjunkturkrise in Einklang zu bringen sind. Dafür ist sie bereit, das deutsche Portemonnaie zu zücken.

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Berlin - Die Demonstranten, die vor dem Kanzleramt aufmarschieren, haben eine Riesenpuppe mitgebracht: Angela Merkel im "Superwoman"-Kostüm. Die Bundeskanzlerin soll so an ihre Versprechen von 2007 erinnert werden. Damals erklärte sie Europa zum Weltmeister des Klimaschutzes und wurde in der "Bild"-Zeitung als "Miss World" gefeiert.

Kanzlerin Merkel: Ist noch Zeit für den Klimaschutz?
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Kanzlerin Merkel: Ist noch Zeit für den Klimaschutz?

Nun rutscht die Welt in eine Rezession, und der Klimaschutz droht mitzurutschen. Merkel lässt sich mit markigen Worten in der "Bild"-Zeitung vernehmen, sie werde keinen Klimaschutzmaßnahmen zustimmen, die Arbeitsplätze kosten. Zählt die Konjunktur also mehr als das Klima?

Beim EU-Gipfel, der am Donnerstag in Brüssel beginnt, muss Merkel Farbe bekennen. Es stehen harte Verhandlungen zur Klima- und Konjunkturpolitik der EU bevor, die sich bis in die frühen Morgenstunden am Samstag hinziehen könnten. Zum ersten Mal seit langem könnte wieder das berühmte zusätzliche Hemd für Dauersitzungen nötig werden, sagen Diplomaten. EU-Kommissionspräsident José Manuel Durão Barroso spricht vollmundig vom "wichtigsten europäischen Gipfel meiner Amtszeit". Es gehe um einen "Glaubwürdigkeitstest für die EU".

Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs wollen sich auf ein 200 Milliarden Euro schweres Konjunkturprogramm verständigen und zugleich den Weg aufzeigen, wie die Klimaziele aus dem Jahr 2007 erreicht werden können. In der Praxis erweist sich dies häufig als die Quadratur des Kreises. Das muss insbesondere Kanzlerin Merkel erfahren, deren Image als Europas Klima-Sauberfrau längst Kratzer bekommen hat.

Zwar wird in der Bundesregierung stolz darauf verwiesen, dass es Merkel zu verdanken ist, dass das Klimapaket überhaupt auf der Tagesordnung des EU-Rats gelandet ist. Sie habe den französischen EU-Ratspräsidenten Nicolas Sarkozy dazu gedrängt, nicht nur über die Wirtschaftskrise zu reden.

Merkels anderes Gesicht

Das aber kontrastiert mit einem anderen Eindruck, den Merkel zuletzt lieferte - vor allem als Verteidigerin deutscher Industrieinteressen. Sie hat bereits durchgesetzt, dass die Abgasvorschriften für die Autoindustrie entschärft werden. Beim EU-Gipfel will sie nun auch noch Ausnahmen für energieintensive Industrien wie Stahl, Zement und Aluminium beim Emissionshandel erreichen. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, dass Emissionszertifikate künftig nicht mehr kostenlos verteilt werden, sondern ersteigert werden müssen.

Die Bundesregierung wolle verhindern, dass effiziente Stahlwerke aus Deutschland in Länder wie die Ukraine abwanderten, hieß es am Mittwoch im Kanzleramt. Wettbewerbsnachteile der deutschen Wirtschaft seien beim EU-Klimakompromiss nicht hinzunehmen. Gleichzeitig wurde bekräftigt, die Kanzlerin halte an der "Orientierung zu einer CO2-armen Wirtschaft" fest. Merkel sei unverändert der Überzeugung, dass Europa internationaler Vorreiter beim Klimaschutz bleiben müsse. Eine K.u.K-Strategie also.

In den USA hingegen werden die neuen Töne Europas durchaus mit Sorge gesehen - vor allem im Lager des künftigen US-Präsidenten Barack Obama.

Auch bei der Frage der Konjunkturhilfen sieht Merkel sich scharfer Kritik ausgesetzt. Als "Madame No" wird sie von Briten und Franzosen verspottet, weil sie Konjunkturprogrammen skeptisch gegenübersteht. Das von der EU-Kommission vorgeschlagene 200-Milliarden-Euro-Programm soll von den 27-EU-Staaten anteilig erbracht werden. Die EU-Finanzminister konnten sich bei ihrer Vorbesprechung nicht auf eine Kostenverteilung einigen. Die Bundesregierung sieht ihr Soll mit dem vergangene Woche im Bundestag beschlossenen Investitionspaket erfüllt.

Die 31 Milliarden Euro enthalten jedoch auch Ausgaben, die seit längerem vorgesehen waren. Daher wird Merkel von den EU-Partnern gedrängt, schnell ein zweites Konjunkturpaket hinterherzuschieben. Das will sie sich jedoch noch etwas aufheben - der Wahlkampf dauert schließlich noch zehn Monate.

Selbstbewusstsein in Berlin

In der Bundesregierung wird darauf verwiesen, die Kanzlerin fahre selbstbewusst zu dem Gipfel, schließlich habe sie ein bereits beschlossenes Konjunkturpaket vorzuweisen - ein Seitenhieb auf Frankreich, wo das Paket bisher nur angekündigt ist. Doch stellt dieser EU-Gipfel eine besondere Bewährungsprobe für Merkel dar. Sie muss sich gegen den Eindruck wehren, Deutschland habe sich ins Abseits manövriert. Merkel tut so, als störe sie ihr neues Image als "Madame No" nicht. Sie werde hart verhandeln, kündigte sie an, "auch wenn es dann manchmal heißt: Wir sagen zu oft Nein".

Allerdings sieht es ganz so aus, als wolle Merkel an anderer Stelle zu einer alten EU-Tradition zurückkehren - der Scheckbuch-Diplomatie. Viele Jahre lief es so: Wenn ein Land sich einer Lösung verweigerte, zog der deutsche Kanzler das Portemonnaie und erkaufte sich eine Einigung.

Dieses Jahr könnten Polen und andere osteuropäische Länder davon profitieren. Sie sperren sich gegen die von der EU gewünschten Versteigerung von Emissionszertifikaten im Energiesektor. Polen, dass 90 Prozent seines Stroms aus veralteten Kohlekraftwerken bezieht, befürchtet einen massiven Strompreisanstieg.

Die Bundesregierung zeigt sich offen für eine Ausnahmeregelung für Polen und andere neue Mitgliedsländer, die aber zu Lasten der deutschen Steuerzahler ginge. Deutschland habe immer Solidarität mit anderen EU-Ländern geübt und werde dies auch in Zukunft tun, hieß es im Kanzleramt. Die Solidarität wolle Deutschland "über den Haushalt" üben.

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