Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer Der Rechtsverteidiger

Ministerpräsident Kretschmer will das Image Sachsens verbessern. Der jüngste Vorfall um Pegida, Presse und Polizei hilft dabei nicht. Ein Jahr vor der Landtagswahl wächst in der CDU die Furcht vor der AfD.

Michael Kretschmer
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Michael Kretschmer

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"So geht sächsisch", steht auf dem T-Shirt, das Michael Kretschmer, 43, an einem Abend Anfang August in der Frauensteiner Grundschule im Erzgebirge trägt. In der Ecke des Raumes steht eine Deutschland-Fahne, davor ein grünes CDU-Banner, auch das T-Shirt des sächsischen Ministerpräsidenten ist grün, es ist Teil einer Image-Kampagne, die den Freistaat in den vergangenen zwei Jahren 14 Millionen Euro gekostet hat. Kretschmer war auf einer Radtour, er hatte die Zeit vergessen, deswegen taucht er beim Bürgerdialog in Jeans und T-Shirt auf, liest man später in der Regionalpresse.

Man müsse miteinander reden, sagt er. Für ihn sei immer klar gewesen, dass es überall eine Zukunft im ländlichen Raum gebe, "selbstverständlich auch hier, im Freistaat Sachsen". Die Szene ist in einem Video des Regionalsenders Kanal9TV aus dem Erzgebirge zu sehen.

Seit Dezember 2017 ist Kretschmer Ministerpräsident von Sachsen, der jüngste in Deutschland. Er muss in ziemlich genau einem Jahr eine Landtagswahl bestreiten. Für die CDU wird sie wohl die schwerste seit der Wende.

Früher holte die Sachsen-Union die absolute Mehrheit, konnte allein regieren. Nun kommt sie laut Umfragen auf 32 Prozent, sie könnte die Hälfte ihrer Direktmandate verlieren. Die AfD sitzt Kretschmer im Nacken, sie liegt bei 24 Prozent, bei der Bundestagswahl war sie in Sachsen stärker als die CDU. Die Christdemokraten sind hochnervös, ihnen droht eine Katastrophe.

Kretschmer fehlt die Strategie

Damit diese nicht eintritt, geht Kretschmer auf Bürgertour. Er war in Aue, Reichenbach, Neustadt, Böhlen, in Niesky, Sayda, Freiberg, in Limbach-Oberfrohna und Hoyerswerda, in Frauenstein und in Eilenburg. Kretschmer wolle Politik mit den Sachsen machen, nicht nur für die Sachsen. "Nicht der Staat hält sich die Bürger, sondern die Bürger haben sich einen Staat geschaffen", sagte er in einem Gespräch mit dem "Tagesspiegel".

Das Problem: Kretschmer fehlt eine überzeugende Strategie gegen Rechts. Er balanciert zwischen Anbiederung und Abgrenzung. Er müsste harte Kante zeigen, will aber AfD-Wähler und Pegida-Anhänger nicht vergrätzen.

Und jetzt das: Ein Mann bepöbelt auf einer Pegida-Demonstration Journalisten, und statt die Reporter zu schützen, nehmen die Polizisten ihre Personalien auf. Später stellt sich heraus, dass der Pöbler Mitarbeiter des LKA ist. Da aber hatte der Ministerpräsident sich schon in einem Schnellschuss bei Twitter auf die Seite der Polizei geschlagen, den Journalisten hingegen unseriöses Verhalten unterstellt.

Der ganze Vorgang trägt nicht gerade zur Image-Verbesserung des Freistaats bei. Wieder diskutiert die Republik, ob die sächsische Polizei in Teilen mit Pegida sympathisiere, ob die sächsische Politik, die sächsische CDU, sich klar genug gegen Rechtsaußen positioniert.

In dieser Woche beschäftigte sich der Innenausschuss mit dem Demo-Vorfall, er belastet auch die Große Koalition. SPD-Landeschef und Vize-Ministerpräsident Martin Dulig griff seinen Regierungschef an. Es habe jahrelang eine Verharmlosung bestimmter rechter Tendenzen in Sachsen gegeben, beklagte er in der ARD. Über Kretschmers Äußerung habe er sich sehr geärgert.

Zu einem großen Krach in der Regierung wird es wohl trotzdem nicht kommen: Die SPD hat daran kein Interesse, sie ist schwach in Sachsen, liegt derzeit bei 9 Prozent. Die CDU will die Aufregung ohnehin so schnell wie möglich herunterdimmen. Von einem offenen Streit würde die AfD nur noch mehr profitieren.

Sachsen hat ein Strukturproblem

Aber wovon profitiert die AfD eigentlich nicht, fragen sie sich inzwischen in der CDU. Kretschmer versucht bisher, Sachsens Probleme mit dem Gießkannenprinzip zu lösen: Seit er im Amt ist, wird viel Geld ausgegeben.

Er hat ein Bildungspaket in Höhe von 1,7 Milliarden Euro geschnürt. In Sachsen herrscht ein eklatanter Lehrermangel, Anfang August waren 230 Stellen unbesetzt. Der Breitbandausbau wird vom Staat unterstützt, Polizei und Feuerwehr bekommen mehr Geld, jede Kommune 70.000 Euro. Kretschmer will keinen Vater Staat, aber einen, der seine Bürger - mindestens finanziell - unterstützt. Das ist neu: Jahrelang sparte Sachsen, jetzt versucht die Regierung gegenzusteuern.

Doch viele der Missstände bestehen fort: Es fehlen nicht nur Lehrer, sondern auch Hausärzte in Sachsen. Ein Einwohner waren im Jahr 2016 durchschnittlich 46,7 Jahre alt - über zwei Jahre älter als der Bundesdurchschnitt. Sachsen hat es nicht geschafft, für Unternehmen dauerhaft attraktiv zu werden.

Die AfD genießt einstweilen still. Zum jüngsten Vorfall ist nichts zu hören. Warum auch? Die Rechtspopulisten können nur gewinnen. Wird der LKA-Mann am Ende gefeuert, hat sie einen neuen Märtyrer.

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